Heute sollte der letzte Tag der MC13 in Abu Dhabi sein. Das offizielle Programm zeigt noch an, dass die Abschlusszeremonie um 20:00 beginnt und dass die Arbeitsgruppe zur Finalisierung der Abschlusserklärung ihre Sitzung um 11:00 beginnt. Es ist unwahrscheinlich, dass es läuft. Alle Beobachter:innen gehen davon aus, dass sich die Verhandlungen noch in die Länge ziehen.
Heute Morgen habe ich am Briefing der Generaldirektorin der WTO Ngozi Okonjo-Iweala mit Vertreter:innen der Zivilgesellschaft teilgenommen. Sie betonte, dass die dieser Ministerialkonferenz diskutierten Themen Konsequenzen auf das Leben von Millionen Menschen weltweit haben. Auch sie erinnerte an das Abkommen von Marrakesh, das in seiner Präambel zu den Zielen des Welthandels die Ausweitung des Handels mit Waren und Dienstleistungen als Ziele des Welthandels direkt im Zusammenhang mit der Verbesserung der Lebensstandards und der Förderung der Vollbeschäftigung unter einer optimalen Nutzung der Ressourcen der Welt im Einklang mit dem Ziel
einer nachhaltigen Entwicklung festgelegt hat. Ausgehend von diesem Zielsystem konstatierte sie mit einer gewissen Resignation, dass das Abkommen um die Landwirtschaft, von der das Laben von Milliarden von Menschen direkt abhängt, seit 20 Jahren blockiert ist. So gesehen wertet sie es als Erfolg, dass was das Fischerei-Abkommen angeht, eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu beobachten sei, um die Subventionen abzuschaffen, die zur legalen und illegalen Überfischung der Weltmeere führen. Auch positiv wertet sie die Verhandlungen um „Disput Settlement Mechanism“. Fortschritte seien erzielt worden im Blick auf die Verfahrensfragen. Nun würden sich die Verhandlungen auf die Wiederbelebung des Zweistufigen Systems, das ermöglichen soll, dass Konfliktparteien in Berufung gehen können. Die Generaldirektorin kritisierte die verbreitete Annahme, dass der WTO-Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten nicht funktionieren würde. Auch mit einer nicht mehr funktionierenden Berufungsebene würden die WTO-Mitglieder das Instrument immer noch nutzen und auf alternative Verfahren zurückgreifen, auf die sie sich selbst einigen. Als Beweis erwähnte sie, dass momentan acht Verfahren anhängig seien. Ob diese Funktionsweise zufriedenstellend ist und verstetigt werden soll, sollten die Verhandlungen scheitern, ließ sie offen. Die Verhandlungen sehen nicht viel besser aus, was das WTO-Moratorium für Zölle auf elektronische Übertragungen angeht. Es soll verhindern, dass Mitgliedsländer Software, Musik oder E-Books besteuern, die digital über die Grenze geschickt werden. Das Memorandum ist seit 1998 in Kraft. Ob es verlängert wird, bleibt in den Sternen.
Was das Abkommen über„Policy Space for Development” angeht, berichtet sie, dass Verhandlungen noch laufen würden im Blick auf die Ausnahmeregelungen für Least Developed Countries und vor allem im Blick auf technische, sanitäre und phytosanitäre Handelshemmnisse mit denen sich Entwicklungsländer konfrontiert sehen. Auch Diese Diskussionen sind in Gang seit 2001. Zurecht hat die Generaldirektorin der WTO ihr Briefing mit dem aussagekräftigen Satz abgeschlossen:
„Some things are moving in the right direction. Some other are not. I don´t want to give the impression that I am expecting results everywhere. This afternoon we will know whether we will make it or not”. Wir warten und werden es sehen.