Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika

Alarmierende Eskalation der staatlichen Repression in Simbabwe im Vorfeld des 44. SADC-Gipfels

Im Vorfeld des 44. SADC-Gipfels gibt es große Besorgnis über die eskalierende staatliche Repression in Simbabwe. Menschenrechts- und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die drastische Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, darunter Entführungen, willkürliche Verhaftungen, Folter und Belästigung von Aktivist:innen und Oppositionsmitgliedern.

Ein Beispiel für diese Repression ist der brutale Polizeieinsatz gegen die Zimbabwe National Students Union (ZINASU), bei dem Student:innen in Harare bei einem friedlichen Treffen angegriffen und verhaftet wurden. Der Vorfall ist Teil eines Musters von Einschüchterung und Gewalt gegen Oppositionelle und Aktivist:innen.

Mehr als 77 Demokratie-Aktivist:innen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft, darunter auch Kinder und ältere Menschen. Sie wurden bei einem Treffen in Harare verhaftet und teilweise schwer misshandelt. Weitere Fälle staatlicher Gewalt sind die langwierige Inhaftierung von Oppositionspolitikern und Gewerkschaftsführern sowie ein Anstieg extralegaler Tötungen, wie im Fall des Aktivisten Tapfumaneyi Masaya.

Diese Entwicklungen verletzen die demokratischen Grundsätze und internationalen Standards, zu deren Einhaltung Simbabwe verpflichtet ist. Vor dem Gipfel verstärken solche repressiven Maßnahmen die Angst und schränken den demokratischen Raum weiter ein. Menschenrechtsorganisationen fordern die simbabwische Regierung auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Repression zu beenden.

Ein breites Bündis aus vorwiegend afrikanischen und simbabwischen Menschenrechtsorganistaionen habe eine gemeinsame Erklärung an die simbabwische Regierung abgegeben, die auch die KASA ungerzeichnet hat.