Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft:

Offener Brief an die Präsidentin von Tansania Samia Suluhu Hassan

Am 7. Februar behauptete der EU-Außenbeauftragte für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit Josep Borrel in einem Interview mit The East African, dass Tansania nach dem Führungswechsel bereit sei, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) der EU mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) zu unterzeichnen. Josep Borrel will vom kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta gehört haben, dass Tansania sich bereit erklärt habe, gemeinsam mit den übrigen EAC-Ländern das Abkommen zu ratifizieren, das der Region einen quoten- und zollfreien Zugang zum lukrativen europäischen Markt ermögliche. Diese Nachricht kam völlig überraschend und daraufhin beschloss ich, einen Brief an die tansanische Regierung zu schreiben, um u.a. nach den Beweggründen dieser Entscheidung Tansanias zu fragen. Mittlerweile hat sich die von Josep Borrel bekanntgegebene Information als Fake News erwiesen, zumindest bis zum jetzigen Zeitpunkt. Die tansanische Regierung hat offiziell kommuniziert, ihre Position zum EAC-WPA nicht geändert zu haben, weil sie die Gründe ihrer Ablehnung immer noch als relevant sieht. Ob die Information zur angeblich neuen Entscheidung Tansanias ein weiter Versuch eines EU-Diplomaten ist, den Druck auf Tansania zu erhöhen, indem er den Konflikt um den EAC-EPA zwischen Tansania und Kenia neu entfacht, bleibt eine offene Frage. Offen bleibt auch die Frage, ob Tansania vielleicht doch beschlossen hat, sich dem ESA-EPA anzuschließen, dies auch inoffiziell kommuniziert hat und das Dementi nur dazu dient, die verärgerte Öffentlichkeit in Tansania und in Ostafrika zu beruhigen. Dieser Brief will jenseits der Reaktion der tansanischen Regierung dazu beitragen, die Diskussionen um die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sowohl in Deutschland als auch in Europa wieder zu beleben.

 

To H.E Samia Suluhu Hassan

President of the United Republic of Tanzania

State House

1 Julius Nyerere Road, Chamwino

P.o.Box 1102, 40400

Dodoma - Tanzania

Als 2016 in letzter Minute die Republik Tansania den EPA-Deal platzen ließ, während sich eine EU-Delegation auf dem Weg zur feierlichen Unterzeichnung befand, erfuhr die ganze Welt, dass Tansania sich mit dieser Entscheidung nicht leicht tat. Am 22. Juni 2016 organisierte das tansanische Handelsministerium ein Stakeholder-Meeting, um verschiedene Stimmen für eine nationale Position zum WPA mit einzubeziehen. Bei diesem Stakeholder-Meeting waren alle Akteure vertreten, die für Handelsfragen relevant sind: vom Präsidialamt über alle beteiligten Ministerien bis hin zu Vertreter:innen der Zollbehörde, der Privatwirtschaft und der Universität von Tansania. Der Konsultationsprozess war sehr breit gefächert und bot allen Akteuren die Möglichkeit, Tansanias Position zum WPA zu erörtern. Alle Szenarien wurden diskutiert, wodurch sich aus diesem demokratischen und verantwortungsbewussten Konsultationsprozess die tansanische Position zum EPA entwickelt wurde, die die Regierung den Partnern in der EAC und in der EU kommunizierte. Als Gründe für die Ablehnung wurde damals aufgeführt, dass Tansania in den EPAs eine Gefährdung seiner Industrialisierung durch die Marktöffnung zugunsten der EU und eine Zementierung der kolonialen Rolle als Rohstofflieferant sah. Darüber wollte Tansania, dass die EU die Konsequenzen aus dem BREXIT zieht, indem dem Warenstrom aus EAC nach Großbritannien in der EAC EPA Marktöffnung Rechnung getragen wird. Tansania verlangte zu Recht, dass die mangelnde Balance der EPAs korrigiert werden müssen, bevor das Land den Schritt der Unterzeichnung macht. Alle diese Gründe und weitere mehr sind heute noch gültig und mit der Notwendigkeit eines Schutzes nach außen, um im Rahmen der AfCFTA mit gutem Gewissen nach innen öffnen zu können ist ein neuer, noch schwerwiegenderer Grund zur Ablehnung aller EPAs hinzugekommen.

Genau in diesem Kontext ist über Nacht davon die Rede, dass Tansania für eine Unterzeichnung des EAC EPA bereit sei[1]. Es stellt sich die Frage: sind Tansanias Forderungen erfüllt worden? Diese Frage lässt sich meiner Meinung nach eindeutig mit Nein beantworten, denn die EU hat sich um kein Stück bewegt. Im Gegenzug hat sie in die Wege geleitet, über den Waffenhandel hinaus mit Kenia alleine Verhandlungen um Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, Wettbewerbsregeln, Investitionen, E-Commerce und Schutz des geistigen Eigentums zu führen. Dies spaltet die Region noch mehr und Tansanias Interessen in diesen Bereichen, in denen das Land seine eigenen Kapazitäten noch entwickeln muss, stehen tiefer denn je auf dem Spiel.

Ist also Tansanias Hundertgradwende nur auf eine Angst zurückzuführen, den LDC-Status auch im Blick auf die Handelsinfrastruktur zu verlieren und nicht mehr unter „Everything but Arms“ mit der EU handeln zu müssen? Oder hat diese Wende nur mit dem Willen der neuen Administration Tansanias zu tun, nach dem verstorbenen Präsidenten J. P. Magufuli wieder salonfähig gegenüber der EU zu werden und die Beziehungen zu normalisieren?

Beide Gründe sind es nicht Wert, die Zukunft eines Landes, das so viel in seine Industrialisierung und in seine Infrastrukturen investiert, aufs Spiel zu setzen. Der Export von Rohstoffen wie Blumen, Kaffee und Tee, der vom EBA profitiert, wird Tansanias Industrialisierung und Diversifizierung nicht fördern. Im Gegensatz zementiert er koloniale Abhängigkeiten, von denen J. Nyerere sprach, als er sagte, dass die Tragik afrikanischer Länder darin bestand, dass sie Dinge produzieren, die sie nicht konsumieren und Dinge konsumieren, die sie nicht produzieren. Tansania wird den nächsten Schritt seiner Entwicklung nicht mit dem Export von Blumen machen. Der Preis dieser schädlichen Außenorientiertheit, mit dem sich Tansania durch die EPAs der Konkurrenz aus der EU aussetzt, ist viel zu hoch.  Das EAC EPA bringt eine Liberalisierung der Zölle mit sich, z.B. im Industriesektor, die Anreize für die Verarbeitung afrikanischer Rohstoffe vor Ort und für Investitionen in diese Rohstoffe behindern wird, wenn Produkte aus der EU zollfrei auf die Märkte des Kontinents gelangen. Ihr freier Verkehr von einer Region zur anderen auf dem Kontinent kann nur durch strenge Ursprungsregeln verhindert werden. Dazu muss der Kontinent personell, fachlich und technisch aufrüsten, um die Grenzen zu kontrollieren, die für die Verwirklichung der AfCFTA eigentlich abgebaut werden müssten. Unter diesem Gesichtspunkt wird die AfCFTA, die Tansania unterstützt und unterzeichnet hat, entgegen aller EU-Rhetorik durch die EPAs gestört.

Was die Salonfähigkeit der Regierung von Tansania gegenüber der EU angeht, ist es ein zu niedriges Bedürfnis, als dass die Regierung von Tansania dafür die Zukunft ganzer Sektoren für mehrere Jahre opfern dürfte. Drei tansanische Administrationen unter den Präsidenten B. Mkapa, J. Kikwete und J.P. Magufuli haben Widerstand gegen die EU und die in Kenia etablierte Blumenindustrie geleistet. Dagegen scheint sich die jetzige Regierung so billig kaufen zu lassen. Als Panafrikanist weigere ich mich irgendeinen Gedanken dafür zu verschwenden, dass dies der Grund für Tansanias neue Position sein könnte. Daher meine Frage an die Regierung Tansanias: Warum wollen Sie das EAC EPA unterzeichnen? Warum jetzt? Stimmt diese Nachricht oder ist sie der Propaganda der EU geschuldet, die dadurch versucht den Widerstand in allen EPA-Regionen zu brechen?

Auch wenn Sie dafür nun gute Gründe haben, die ich bis jetzt nicht sehen kann, gebe ich doch noch folgendes zu bedenken: die Tatsache, dass Ihr angeblicher Beschluss zunächst von einem EU-Diplomaten bekannt gemacht wird, der ihn vom kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta gehört haben will, zeigt, dass EU-Funktionäre nach wie vor keinen Respekt gegenüber Tansania haben. Nach einem so langen emotional beladenen Konflikt würde man ein bisschen Zurückhaltung von der EU erwarten dürfen, um Ihnen als Land zu ermöglichen, Ihre Entscheidung selbst zu verkünden und zu erklären. Nichts dergleichen. Genauso wie die EU-Funktionäre seit Beginn der EPA-Verhandlungen nicht müde werden zu erklären, warum die EPAs für die afrikanischen Regionen gut sind und keine Notwendigkeit sehen, darzulegen, was ihre eigenen Interessen sind, für die sie so viel Druck aufbauen, sagen sie jetzt, dass auch die Tansanier:innen endlich verstanden haben, dass, was die EU für sie gut findet, auch gut sein muss. Der Kolonialismus lebt weiter. Dies allein ist ein hinreichender Grund, die Entscheidung, wenn sie denn stimmt, zu überdenken. Sie würden der afrikanischen Jugend einen guten Dienst erweisen, die sich in allen Regionen des Kontinents dafür einsetzt, der kolonialen Durchdringung ein Ende zu setzen. Die EPAs sind Bestandteil dieser kolonialen Fortsetzung.  

Mit freundlichen Grüßen,

Boniface Mabanza

[1] https://www.bilaterals.org/?relief-as-tanzania-agrees-to