Berichten zufolge wurde wie befürchtet das Gesetz zur Kodifizierung und Reform des Strafrechts (Criminal Law Codification and Reform Amendment Bill) gestern Abend (31.5.23) im Parlament verabschiedet, das die unter Patriotic Bill bekannte Klausel enthält. Diese Klausel stellt die "vorsätzliche Schädigung der Souveränität und der nationalen Interessen Simbabwes" unter Strafe.
Kritiker:innen bezeichnen es als eines der repressivsten Gesetze, die je in einem postkolonialen Staat verabschiedet wurden. Die unklare Sprache des neuen Gesetzes macht es noch gefährlicher, denn in der Rechtsstaatlichkeit müssen Strafgesetze klar, präzise und leicht verständlich sein, kommentiert etwa das Centre for Innovation and Technology CITE in Bulaway die Verabschiedung.
Bei der zweiten Lesung am Dienstag war der unabhängige Abgeordnete Temba Mliswa des Parlaments verwiesen worden, nachdem er die ZANU-PF während der Debatte über das Gesetz für das Massaker von Gukurahundi verantwortlich machte – eine Aussage, die nach Verabschiedung des Gesetzes strafbar wäre und so jeder Aufarbeitung eins Traumas aus den 1980 Jahren in Matabeleland entgegenstehen würde.
Unter vorsätzlicher Schädigung versteht die Regierung, wenn Simbabwer:innen an Treffen mit ausländischen Regierungen teilnehmen, deren Zweck darin besteht, eine bewaffnete Intervention in Simbabwe durch die ausländische Regierung zu erwägen oder zu planen, oder die verfassungsmäßige Regierung Simbabwes zu untergraben oder zu stürzen, oder die Erwägung, Umsetzung oder Ausweitung von Sanktionen oder eines Handelsboykotts gegen Simbabwe oder gegen eine Person oder einen Beamten, wenn die Sanktionen oder der Boykott einen wesentlichen Teil der Bevölkerung Simbabwes betreffen.
Die Strafen sind je nach Schwere des Vergehens bis zur Todesstrafe oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe angesetzt.
Wenn sich zivilgesellschaftliche Organisationen etwa in einem solchen Treffen über Sanktionen oder einen Handelsboykott mit Diplomat:innen unterhalten, könnten sie eine Geldstrafe von bis zu 200 000 Z$ oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren oder beides riskieren.