Die EU verlängert ihre gezielten Sanktionen gegen Simbabwe

Nach einer Analyse der politischen Entwicklungen in Simbabwe hat die beschlossen, ihre gezielten Sanktionen gegen Simbabwe zu verlängern. So bleiben etwa die Konten des Unternehmens „Zimbabwe Defence Industries“ eingefroren. Die letzte Evaluierung dieser Maßnahmen fand vor einem Jahr statt. Seitdem hat sich die Situation aus der Sicht der EU nicht verbessert. Im Gegensatz schränken neue Gesetze die Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Organisationen immer mehr ein. Die EU hält die Tür für den Dialog mit Simbabwe offen. Dieser soll sich u.a. auf folgende Themen konzentrieren: die Verbesserung der Menschenrechtslage, das Monitoring der für 2023 geplanten Wahlen und die Vertiefung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens im Rahmen der Verhandlungen mit der Östlichen und Südlichen Afrika Region (ESA), zu der Simbabwe gehört. Die KASA wird all diese Themen weiterhin begleiten.