Fairer Handel mit Afrika? Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen im Koalitionsvertrag

Mitte Januar 2018 fand in der Evangelischen Akademie Schwerte die Tagung „Menschen haben Rechte – weltweit! Situation und Perspektiven“ statt. Während der Diskussion nach meinem Vortrag über die Nachhaltigkeitsziele der UN fragte mich ein Teilnehmer, was ein zentrales Thema in den Beziehungen zwischen der EU und Afrika sein könnte. Meine Antwort war eindeutig: Handelspolitik. Daraufhin fragte eine weitere Teilnehmerin, wie ein konkretes Engagement zivilgesellschaftlicher Gruppen in diesem Bereich aussehen könnte. Ich schilderte die Verhandlungskrise rund um die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPAs) und verwies darauf, dass die anwesenden Gruppen per Brief die in den Koalitionsverhandlungen engagierten Parteien auffordern könnten, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, die Krise rund um die WPAs konstruktiv zu lösen. Der daraus entstandene Brief ist über den Link unten nachzulesen.

Nun liegt der Koalitionsvertrag vor. Darin ist unter Punkt 8. „Entwicklungspolitik für eine gerechte Globalisierung“, Unterpunkt „Fairer Handel“ folgendes zu lesen:

„Wir wollen Vorreiter für eine faire Handelspolitik mit Afrika sein. Wir werden die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den afrikanischen Staaten (EPAs) daraufhin überprüfen, ob sie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dienen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass in allen EU-Handels-, -Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verbindliche soziale (u. a. ILO-Kernarbeitsnormen), menschenrechtliche und ökologische Standards und konkrete Beschwerde-, Überprüfungs- und Reaktionsmechanismen vereinbart werden. Dies gilt auch für das Allgemeine Präferenzsystem (APS und APS+) der EU. Die Afrikanische Union unterstützen wir beim Aufbau einer einheitlichen panafrikanischen Freihandelszone. Die EU-Verordnung zum Handel mit Konfliktmineralien werden wir zügig in nationales Recht mit starken Durchsetzungsbestimmungen umsetzen und uns auf europäischer Ebene für die Abschaffung der Freigrenzen und Ausweitung auf die gesamte Lieferkette einsetzen.“ (S. 160)

Einige der Forderungen aus dem oben angesprochenen Brief finden sich in der Vereinbarung der Koalitionspartner wieder, auch wenn man keinen Kausalität unterstellen kann. KASA ist der Meinung, dass es einer solchen Überprüfung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, wie im Koalitionsvertrag beabsichtigt, nicht bedarf, da viele der bereits durchgeführten Studien deutlich zeigen, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung afrikanischer Länder nicht dienen. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel also eher minimal. Es gab schon mal mutigere Stellungnahmen zu den WPAs aus den Kreisen der Bundesregierung. Selbst die Kanzlerin Angela Merkel hatte sie im Juli als „unfair“ bezeichnet. Damit aber bei diesem Minimalkonsens den Worten Taten folgen, ist es wichtig, dass möglichst viele Gruppen dran bleiben und in den nächsten Jahren immer wieder danach fragen, was aus diesem Vorhaben der Großen Koalition wird oder geworden ist.