Fünfter EU-Afrika-Gipfel in Abidjan: eine enttäuschende Bilanz

Gestern ist in Abidjan der 5. EU-Afrika-Gipfel zu Ende gegangen. Mehr als 80 Staats- und Regierungschefs haben daran teilgenommen. Davor trafen sich VertreterInnen von Parlamenten, von Jugendverbänden und von Unternehmen aus den EU- und aus afrikanischen Ländern. Dies verlangte großen logistischen Aufwand, der in den vergangenen Tagen betrieben wurde und der der Bevölkerung von Abidjan viele Einschränkungen etwa in der Mobilität zugemutet hat. Die Kosten für die Ausrichtung eines solchen Gipfels sind immer hoch, selten sind sie gerechtfertigt.

Die Gipfel folgen aufeinander, die Probleme bleiben die gleichen. Im Vorfeld des Gipfels in Abidjan wurde angenommen, dass es diesmal anders sein könnte, dass aus diesem Gipfel konkrete Maßnahmen entspringen würden. Diese Annahmen basierten besonders auf der Verdichtung der Ereignisse rund um die Migration junger AfrikanerInnen nach Europa: die Versklavung von Menschen aus Afrika südlich der Sahara in Libyen, das Abfangen von immer mehr Schiffen mit Geflüchteten im Mittelmeer.

Trotz dieser Zuspitzung der Situation und der Dringlichkeit geht die Gipfelabschlusserklärung nicht über das hinaus, was die Öffentlichkeit in Europa und Afrika seit Beginn dieser so genannten Flüchtlingskrise immer hört. So heißt es im Abschlusscommuniqué der EU-Kommission: „Die Verantwortlichen in Europa und Afrika bekräftigen ihren politischen Willen, Ursachen von illegaler Migration in einem partnerschaftlichen Geist, geteilter Verantwortung und unter Berücksichtigung internationaler Gesetze und Menschenrechte zu bekämpfen und Wege für legale Migration zu schaffen. Sie verpflichten sich, die Kooperation in Bezug auf Migration und Mobilität in einem gemeinsamen Rahmen zu vertiefen,  etwa durch den Dialog EU-Afrika über diese Fragen.“

Konkrete Maßnahmen sind in den Ergebnissen dieses Gipfels nicht zu finden: kein Wort über die illegalen Kapitalabflüsse aus Afrika, kein Wort über die negativen Auswirkungen europäischer Unternehmen in Afrika und kein Wort über die Notwendigkeit, die Liberalisierung des Handels zu beenden, die kleine ProduzentInnen in afrikanischen Ländern bedroht. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit afrikanischen Ländern, welche in der Zukunft diese Effekte verstärken werden, wurden in der Abschlusserklärung nicht mal erwähnt, obwohl die deutsche Kanzlerin im Juni in Hamburg großspurig angekündigt hatte, sich dafür einsetzen zu wollen, dass eine Verabredung getroffen wird, damit die „unfairen Abkommen mit afrikanischen Ländern neu verhandelt werden“.

Statt konkreter Maßnahmen gehören zu den Ergebnissen des Gipfels zahlreiche Absichtserklärungen, welche eine Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit vermissen lassen: So will die EU vom Privatsektor 44 Milliarden Euro für Investitionen in nachhaltige Entwicklung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mobilisieren. Dabei wird verschwiegen, warum bisherige Investitionen die aus Perspektive etwa der afrikanischen Jugend erwünschten Effekte nicht erzielen konnten und welcher Rahmenbedingungen es bedarf, damit sich das ändert.

Dies gilt auch für die Absicht, mehr in Humankapital zu investieren und zwar durch Bildung, Wissenschaft, Technologie und Kompetenzentwicklung. Dafür haben die Gipfelteilnehmer beschlossen, die „Mobilität von Studenten und Professoren der Universitäten des ganzen Kontinents und Austauschprogramme wie Erasmus zwischen Afrika und Europa zu fördern.“  Wer so etwas beschließt und nicht erwähnt, dass solche Maßnahmen auch in der jungen Vergangenheit mehrmals beschlossen wurden und an den immer skurriler werdenden Visa-Bestimmungen der EU-Länder scheitern, betreibt nicht weniger als eine Manipulation der Öffentlichkeit, zumindest solange nicht der Wille erkennbar ist, die Visa-Bestimmungen der EU-Länder grundlegend zu reformieren.