Für Konzerne wie BASF braucht es ein Lieferkettengesetz! Proteste zur Hauptversammlung am 18. Juni

Die diesjährige virtuelle Hauptversammlung der BASF am 18. Juni wird von Corona-gerechten Protesten vor der Konzernzentrale in Ludwigshafen und im Internet begleitet. Das internationale Netzwerk Plough Back the Fruits verlangt ein verbindliches Lieferkettengesetz, das Unternehmen wie BASF endlich dazu bringt, sich um Menschenrechtsverletzungen in ihren weltweiten Lieferketten zu kümmern. Von BASF fordert das Netzwerk, angesichts der Corona-Pandemie auf die Ausschüttung einer Dividende zu verzichten.

Bischof Jo Seokavon der Bench Marks Foundation in Südafrika erklärt zur Hauptversammlung 2020 per Videobotschaft: „In den letzten fünf Jahren haben wir die Hauptversammlung der BASF besucht und unsere Forderungen vorgetragen. Die Zwischenbilanz unseres Dialogs mit der BASF sowohl in der Aktionär*innenversammlung als auch an runden Tischen ist ernüchternd: Für die Witwen, die Verletzten, die Arbeiter in den Minen und für die Gemeinschaften rund um Marika hat sich seit dem Massaker von Marikana so gut wie nichts verändert.“ Den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Kurt Bock fordert Bischof Seoka auf, die Kandidatur für den Aufsichtsratsvorsitz des Unternehmens zurückzuziehen. „Durch seine Ignoranz gegenüber der Situation in der Platinmine Marikana in Südafrika und durch sein respektloses Verhalten gegenüber den Witwen der getöteten Bergarbeiter und den Verletzten, die 2016 und 2017 auf der Aktionärsversammlung waren, hat Herr Bock gezeigt, dass er für das neue Amt nicht geeignet ist.“

„Für dieses Jahr hatten wir vor, den Rosengarten, wo die Aktionärsversammlung der BASF unter normalen Umständen stattfindet, mit einer Menschenkette zu umzingeln, um dadurch zu vermitteln, dass Geschäfte wie die der BASF im Bergbausektor einen gesetzlichen Rahmen brauchen“, sagt Simone Knapp von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA). „Dass Unternehmen sich dazu nicht selbst regulieren wollen, ist unserer Kampagne in den letzten fünf Jahren immer klarer geworden. Die Politik ist gefragt. Es bedarf eines transparenten und verbindlichen Lieferkettengesetzes, auch wenn Unternehmen wie die BASF sich quer stellen und Lobbyarbeit dagegen betreiben.“

„Die BASF gehört zu den wenigen Unternehmen, die in Zeiten der globalen Corona-Pandemie die Dividende erhöht haben“, erklärt Markus Dufner vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Dies sendet ein fatales Signal aus: sich selber feiern, egal, was da draußen passiert. Der jetzige Kontext wäre ein guter Anlass für die BASF gewesen, auf die Dividende zu verzichten und das Geld in einen Sonderfonds zur Eindämmung der Corona-Pandemie einzuzahlen. Dies ist umso dringender, als auch die Fallzahlen in den Minen in Südafrika immer mehr steigen“, so Dufner. „Deshalb werden wir dem Vorstand und Aufsichtsrat von BASF die Entlastung verweigern.“

Das Netzwerk Plough back the Fruits engagiert sich für  eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in den Platinminen und für die Entschädigung der Hinterbliebenen des Massakers von Marikana, der Verletzten und zu Unrecht verhafteten Menschen. Die Kampagne hat sich 2015 gegründet, drei Jahre nach dem Massaker von Marikana, dem allein am Nachmittag des 16. August 2012 34 Minenarbeiter zu Opfern fielen. Eine solche Kampagne wurde notwendig, nachdem die Geschäftsbeziehungen zwischen der BASF und dem ehemaligen Betreiber der Platinmine von Marikana bekannt wurden. Mittlerweile wurde das britisch-südafrikanische Unternehmen Lonmin vom südafrikanisch-US-amerikanischen Goldgiganten Sibanye-Stillwater übernommen, aber die Probleme betreffend die Arbeits- und Lebensbedingungen, bleiben die gleichen. Hinzu kommt der Stellenabbau, der im Zuge der Übernahme in 2019 zur ökonomischen Konsolidierung geplant wurde, und heute vor dem Hintergrund der negativen Auswirkungen des Corona-bedingten Lockdown auf den südafrikanischen  Bergbausektor verschärft und fortgesetzt wird.

Aus diesem Gründen wird auch das Engagement der Kampagne Plough Back the Fruits weitergehen.

Protestaktion

Donnerstag, 18. Juni 2020, ab 11:30 Uhr

Rheinuferstraße 69, 67061 Ludwigshafen am Rhein (Tor 7), dann vorbei an Tor 1 und 2 zum BASF Besucherzentrum, Carl-Bosch-Straße 38, 67063 Ludwigshafen am Rhein

Kontakt

Bench Marks Foundation (Südafrika): Bischof Jo Seoka (erreichbar über Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika)

Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA), Boniface Mabanza: 06221/43336 17, 015225411899, boniface.mabanza*@woek.de

Brot für die Welt: Maren Leifker, Maren.Leifker*@brot-fuer-die-welt.de

Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre: Markus Dufner, Tel. 0221/5995647, Mobil-Tel. 0173-7135237, dachverband*@kritischeaktionaere.de

Maren Grimm, Plough Back the Fruits: m.grimm*@akbild.ac.at