Internet in eSwatini abgeschaltet

Aufgrund anhaltender prodemokratischer Proteste hat die Regierung von eSwatini/Swasiland gestern erneut das Internet abgeschaltet. Da vor allem junge Menschen zu den Protesten aufgerufen hatten, ist dies für die Protestbewegung besonders einschneidend.

Gerüchte über eine mögliche Abschaltung des Internets tauchten gestern Morgen auf Twitter auf und wurden später von lokalen Zeitungen bestätigt. Die Regierung hatte wohl die Netzbetreiber Eswatini Post and Telecommunications, eSwatini MTN und eSwatini Mobile angewiesen, die Verbindung im Land zu unterbrechen.

Der amtierende Präsident Themba Masuku hatte zuvor einen erneuten Lockdown sowie Schulschließungen als Reaktion auf die zunehmenden politischen Unruhen und Versammlungen trotz Corona-Pandemie verordnet. Die Abschaltung des Internets wurde nicht begründet, jedoch hat "die Regierung eine E-Mail-Adresse eingerichtet, an die die Menschen weiterhin ihre Anliegen und Petitionen richten können".

Die Proteste begannen in ländlichen Gebieten. Mit einer Kampagne versuchen vor allem junge Menschen, Petitionen an die traditionellen Tinkundla[1] zu übergeben, in denen sie weitreichenden Reformen fordern.

Derzeit wird eSwatini von König Mswati III. als absoluter Monarch regiert. Politischen Parteiensind nicht zugelassen und der König ernennt den Premierminister und andere Minister sowie hochrangige Richter und Staatsbeamte.

Mindestens 15 separate Demonstrationen fanden am Samstag, 19. Juni 2021 statt. Laut eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP hätten sich etwa 500 Jugendliche versammelt. Reifen wurden verbrannt, Straßen blockiert und politische Slogans skandiert. Daraufhin habe die Polizei Betäubungsgranaten und scharfe Munition abfeuerte - "ein seltenes Ereignis in ländlichen Gebieten, die dazu neigen, die Monarchie zu unterstützen".

 

 


[1] Verwaltungseinheit, auf deren Eben politische Vertreter*innen persönlich, nicht nach Parteizugehörigkeit gewählt werden.