KASA fordert Freilassung des ZimRights-Direktors Okay Machisa

In einer gemeinsam mit dem Zimbabwe-Netzwerk und Amnesty International herausgegebenen Presseerklärung stellt sich die KASA hinter die Forderung der simbabwischen Zivilgesellschaft nach Freilassung von Okay Machisa, dem Direktor der Menschenrechtsorganisation ZimRights. Gleichzeitig fordert sie das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Simbabwe auf, die unrechtmäßige Inhaftierung der Menschenrechtsaktivisten mit ihren Kollegen in Simbabwe anzusprechen und sich für ihre Freilassung einzusetzen.

Der Direktor der simbabwischen Menschenrechtsorganisation ZimRights, Okay Machisa wurde am 14. Januar inhaftiert, nachdem zwei Kollegen bereits Mitte Dezember festgenommen und die Büros der Menschenrechtsorganisation durchsucht worden waren. Der Vorwurf lautet auf Betrug und Fälschung von Wählerregistrierungskarten.

Zivilgesellschaftliche Gruppen in Simbabwe haben dies als schamlosen Einschüchterungsversuch von Seiten des Staates gegenüber zivilgesellschaftlichen Kräften verurteilt, der schon seit längerer Zeit zu beobachten sei.

Okay Machisa wurde die Freilassung auf Kaution verweigert, da angeblich Fluchtgefahr bestehe und die Schwere der Vorwürfe dies nicht erlauben würden. Machisa, der in Handschellen vor den Haftrichter geführt worden war, wird vorgeworfen, er wolle die angeblich gefälschten Wählerregistrierungskarten dazu benutzen, die Ergebnisse der Wahlen zu diskreditieren und damit einen internationalen Aufschrei zu produzieren. Er soll mindestens bis 30. Januar in Untersuchungshaft bleiben.

Die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA), Amnesty International und Zimbabwe Netzwerk sehen mit Besorgnis auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe und fordern die sofortige Freilassung der Mitarbeiter ihrer langjährigen Partnerorganisation ZimRights.

„Der Spielraum für die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen wird wieder enger in Simbabwe und der Versuch, ihre Arbeit zu kriminalisieren zeigt deutlich die Angst des Staates vor demokratischen Prozessen“, so Simone Knapp von der KASA.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen solidarisieren sich mit ihren Partnern in Simbabwe, die Opfer von unrechtmäßiger Einflussnahme auf ihre Arbeit, gewaltvollen Übergriffen und falschen Anschuldigungen von Seiten des Staates werden. Sie fordern
1. alle Politiker der Koalitionsregierung Simbabwes auf, dafür zu sorgen, dass die Schikanen sofort beendet werden;
2. dass die simbabwische Regierung sofort Maßnahmen ergreift, um den Schutz von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen zu sichern und sie nicht daran hindert sicherzustellen, dass der Staat seine enschenrechtlichen Verpflichtungen einhält.
3. dass die Polizei und Strafverfolgungsbehörden professionell und unparteiisch arbeiten und Einschüchterungsversuche von Menschenrechtsaktivisten sowie unbefugte Durchsuchungen von Büros unterlassen.

Darüber hinaus fordern sie das Auswärtige Amt und die Deutsche Botschaft in Simbabwe auf, die unrechtmäßige Inhaftierung der Menschenrechtsaktivisten mit ihren Kollegen in Simbabwe anzusprechen und sich für ihre Freilassung einzusetzen.