Thulani Maseko ist am Abend des 21. Januar 2023 in seinem Haus in Mbabane in Eswatini (ehem. Swasiland) von Unbekannten erschossen worden. Der Menschenrechtsanwalt war ein zentraler Fürsprecher der Demokratiebewegung und unermüdlich im Einsatz gegen Korruption. Wegen Kritik am Justizapparat war er bereits 2014 gemeinsam mit dem Herausgeber der Zeitschrift »The Nation«, Bheki Makhubu, verurteilt worden und insgesamt 15 Monate im Gefängnis.
Eswatini ist eine der letzten verbliebenen absoluten Monarchien der Welt. Seit Mai 2021 formiert sich eine starke pro-demokratische Protestbewegung im Land. Insbesondere junge Menschen fordern demokratische Reformen und ein Ende des ausbeuterischen Systems der Monarchie. König Mswati III. und seine Regierung antworten darauf mit exzessiver Staatsgewalt, willkürlichen Verhaftungen und Folter. Nach Aussage der südafrikanische Menschenrechtsorganisation „Southern Defenders“ wurden seit Beginn der Proteste mehr als 80 Menschen getötet, über 200 verletzt und Tausende festgenommen und inhaftiert. In Zusammenhang mit den Demonstrationen sind auch zwei Parlamentsabgeordnete seit Juli 2021 inhaftiert. Zuletzt hatte Mswati III. den Vertreter:innen der Protestbewegung öffentlich gedroht.
Maseko war praktizierender Anwalt, leitendes Mitglied von Lawyers for Human Rights Swaziland und Vorsitzender des Multi-Stakeholder-Forums, eines Zusammenschlusses verschiedener Interessengruppen, die sich für Verfassungsreformen in Eswatini einsetzen. Er leistete einen enormen Beitrag zur Förderung von Gerechtigkeit und Menschenrechten nicht nur in Eswatini, sondern in der gesamten Region des südlichen Afrika.
Auch der südafrikanische Kirchenrat (SACC) zeigt sich besorgt: “Die Ermordung von Maseko ist zutiefst traurig - sie bringt eine furchtlose Stimme zum Schweigen, die weltweit als Vorkämpferin für Gerechtigkeit und Demokratie in ESwatini bekannt ist.“
Der Vorsitzende des SACC, Bishop Malusi Mpumlwana, nimmt die internationale Staatengemeinschaft in die Pflicht: „Das derzeitige politische Klima in Eswatini erfordert ein verstärktes globales Eingreifen und mehr Druck, und der SACC fordert die Staats- und Regierungschefs der SADC, die Afrikanische Union und andere globale Akteure auf, ihre politischen Kräfte einzusetzen, um in dieser Situation zu intervenieren.“
Das Swasiland Netzwerk stellt sich hinter die Forderungen zur Einleitung einer international unterstützten, unabhängigen und zügigen Untersuchung der Umstände der Ermordung von Thulani Maseko sowie eines alle Seiten einbeziehenden politischen Dialogs, um einen demokratischen Wandel in Eswatini herbeizuführen.
Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, auf internationaler Ebene erhöhte Anstrengungen zu unternehmen für die Beobachtung der Menschenrechtslage und den Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen und der Zivilgesellschaft in Eswatini.
Auch auf EU-Ebene sollte ein Dialog mit der Regierung Eswatinis aufgenommen werden für eine nachhaltige und gerechte Lösung des Konflikts sowie auf eine öffentliche Stellungnahme der Europäische Union zu den Menschenrechtsverletzungen im Land hinzuwirken.
Hintergrund
Das Swasiland-Netzwerk ist ein loser, bundesweiter Zusammenschluss von Kirchlichen Hilfswerken, Gemeinden, Missionswerken, Zivilgesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen, die sich 2017 zusammengeschlossen haben und über die Situation in Eswatini berichten.
Unterzeichnende Organisationen
Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA
Ev.-luth. Missionswerk in Niedersachsen ELM
Berliner Missionswerk
Kirchenkreis Berlin Süd-Ost