Offener Brief an deutsche Parlamentarier:innen und Bundesregierung

In Anbetracht der Situation in eSwatini hat sich das lose Swasi-Netzwerk aus zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen in Deutschland zu einem Offenen Brief an die Bundesregierung, BMZ und Parlamentarier:innen entschieden und sammelt weiter Unterstützer:innen für das Anliegen, sich umgehend mit all ihr zur Verfügung stehenden Mittel für ein Ende der Gewalt einzusetzen und auf einen nationalen, inklusiven Dialog in eSwatini zu pochen.

Die erste Rückmeldung kam von MdB Fabio de Masi (Die Linke), einem der Vorsitzenden der Parlamentarier:innengruppe Südliches Afrika, der die Forderungen unterstützt.

eSwatini: Kein Ende der Gewalt in Sicht

Seit Jahren versuchen demokratische Kräfte und zivilgesellschaftliche Strukturen erfolglos, mit König Mswati III. einen Dialog über die Zukunft eSwatinis zu führen. Auch Vermittlungsangebote aus der Region wurden vom Königshaus bisher ignoriert. Nachdem im Mai vor allem Jugendliche sich zunächst friedlich für demokratische Strukturen und die Abschaffung der absoluten Gewalt des Königshauses eingesetzt hatten, kommt es seit Ende Juni zu einer Welle von Gewalt bei Demonstrationen. Die sich nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie verschärfende sozio-ökonomische Krise im Land und die damit einhergehende wachsende Arbeitslosigkeit treibt besonders junge Menschen auf die Straße. Sie fühlen sich von den staatlichen Institutionen allein gelassen, durch die Verhältnisse unterdrückt und sehen gleichzeitig den luxuriösen und verschwenderischen Lebensstil der königlichen Familie. Die Sicherheitskräfte begegnen Protesten mit brutaler Gewalt, indem Demonstrierende geschlagen, beschossen und sogar getötet werden. Berichten zufolge werden Menschen von Polizei und Militär aus ihren Häusern entführt, darunter auch Journalist:innen und Anführer:innen.

Eswatini erlebt zurzeit ein nie dagewesenes Maß an staatlicher Gewalt und Verletzung von Menschen- und Bürger:innenrechten. Internetbetreiber:innen wurden gezwungen, das Land vom Netz zu nehmen, so dass eine Berichterstattung nur bedingt möglich ist. Menschen fürchten um ihr Leben, wenn sie öffentlich über die Situation berichten.

Die Forderungen der nationalen Zivilgesellschaft, die bisher weder in der Regierung noch vom Königshaus Gehör fanden, beinhalten unter anderem die Zulassung demokratischer Parteien, einen nationalen Dialog über die derzeitige Verfassung und den Stellenwert der Monarchie.

Die Regierung von eSwatini muss aufgefordert werden, das Recht auf Leben, Menschenwürde, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zu wahren und zu schützen.

Wir appellieren daher an die Bundesregierung und die EU, sich umgehend mit all ihr zur Verfügung stehenden Mittel für ein Ende der Gewalt einzusetzen und auf einen nationalen, inklusiven Dialog in eSwatini zu pochen.

Gerne stehen wir als deutsches zivilgesellschaftliches Swasi-Netzwerks für weiterführende Gespräche zur Verfügung und verweisen auf unsere Publikation Swasiland – Monarchie ohne Menschenrechte

Unterzeichnende Organisationen und Einzelpersonen

  • Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika/Werkstatt Ökonomie
  • Berliner Missionswerk
  • Möwenwegstiftung
  • Kirchenkreis Lichtenberg-Oberspree, Berlin
  • Kindernothilfe e.V.
  • Amnesty International Deutschland
  • Evangelisches Missionswerk in Deutschland e.V. (EMW)
  • Thomas Engel-Stiftung
  • Dr. Reinhard Jakob Kees, Pfarrer, Evangelischen Kirchenkreis Neukölln, Berlin