Regierungsbildung in Namibia

Präsident Hage Geingob hat sein neues Kabinett vorgestellt.  

Nachdem das Wahlergebnis für die regierende SWAPO-Partei desaströs war – sie verlor fast 15 Prozent gegenüber den letzten Wahlen – stellte nun Präsident Hage Geingob das neue Kabinett für seine zweite Amtsperiode vor. Es sei, so Geingob, deutlich kleiner und weiblicher. Zur den Wahlen wurden nur Parteien zugelassen, deren Listen paritätisch besetzt sind - so will es ein Protokoll der SADC.

Als Folge der Verkleinerung des Kabinetts wurde das nach der letzten Wahl neu geschaffene Ministerium zur Ausrottung der Armut mit dem Ministerium für Gleichstellung zusammengelegt und einer Frau, Doreen Sioka, zugeordnet. Damit verliert der emeritierte Bischof Kameeta sein Ministeramt. In ihn wurden große Hoffnungen gesetzt, als Geingob ihn 2014 zum Minister ernannt hatte. Doch diese Hoffnungen waren schnell enttäuscht, weil Kameeta trotz gutem Willen wohl nicht genug politische Macht aufbringen konnte, um die ursprüngliche Idee eines universellen Grundeinkommens für Namibia durchzusetzen. Im Gegenteil machte sich fast Entsetzen unter den Fachleuten breit, als er mit den Suppenküchen (Food Banks) eher die Idee der deutschen Tafelläden in Windhuk einführte – und damit auch noch kläglich scheiterte. Sein Plan für ein Sozialschutzprogramm, an dem einige der ehemaligen Grundeinkommensaktivist*innen mitgearbeitet hatten, ist in der Phase der Blaupause stecken geblieben, es gab keine Umsetzung.

Auf die Frage, was wir von der Ministerin der zusammengelegten Ministerien erwarten können, schreibt Ellison Tjirera: “ Überhaupt nichts. Die Regierungszeit von Doreen Sioka im Ministerium für Geschlechtergleichstellung und Kinderfürsorge könnte man bestenfalls als mittelmäßig bezeichnen. Manchmal gab sie Erklärungen ab, die dem Ethos der Geschlechtergleichstellung widersprachen, was sie unglaublich unfähig macht, dieses Ressort zu leiten. Was die BIG-Idee betrifft, erwarte ich nichts von ihr. In der Tat wird dies aller Wahrscheinlichkeit nach das Ende des BIG markieren.“ Ellison Tjirera lehrt Soziologie an der Universität von Namibia.

Eine weitere Überraschung für eine ganz andere zivilgesellschaftliche Kampagne war die Ernennung von Esther Utjiua Muinjangue als stellvertretende Ministerin für Gesundheit und soziale Dienste. In Deutschland wurde sie als Vertreterin des Ovaherero Technical Committee bekannt und setzte sich für eine Anerkennung des Genozids, Rückführung der Schädel nach Namibia sowie für die Anerkennung der Ovaherero, Nama und Damara als offizieller Teil der Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia ein. Von dieser Position musste sie nun zurücktreten, da sich die Interessen der Regierung und der Opferorganisationen diametral entgegenstünden, so Paramount Chief Vekuii Rukoro in einer Pressemitteilung.

Esther Muinjangue trat für die National Unity Democratic Organisation of Namibia NUDO als  - erste weibliche – Präsidentschaftskandidatin an. Die Partei gewann zwei Parlamentssitze.  

In der Zivilgesellschaft wird derzeit noch diskutiert, welche Folgen dies sowohl für die Verhandlungen mit Deutschland als auch mit der namibischen Regierung um die Anerkennung der Opferorganisation als Verhandlungspartner haben und wie dieser “Seitenwechsel“ von Frau Muinjangue sich politisch auswirken werden.