Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika

Sambia im Würgegriff des Privatfinanzmarkts: Gefahren für die Demokratie und Handlungsspielräume

Am 25. März 2024 verkündete der sambische Präsident Hakainde Hichilema per X (ehemals Twitter) euphorisch, dass sein Land eine Einigung mit Privatkreditgebern gefunden habe, Besitzenden der Eurobonds, denen Sambia rund 3, 5 Milliarden US-Dollar schuldet. Auf diese Einigung mit dem Privatfinanzmarktkapital wartet die sambische Regierung der Führung der United Party for National Development (UPND) seit ihrer Machtübernahme im August 2021. Angesichts der erdrückenden Schulden Sambias sah es die UPND-Regierung als höchste Priorität an, einen Kompromiss über die Umstrukturierung der Gesamtschulden zu erzielen, damit die zu der Zeit neue Regierung, die diese Schulden nicht zu verantworten hat, Handlungsspielräume erhält für ihre Aufgaben zumindest in den zentralen Bereichen Bildungs-, Gesundheitswesen, Basisinfrastruktur, Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels und Jugendarbeitslosigkeit. Es wurden Verhandlungen mit multilateralen, bilateralen und privaten Kreditgebern angestoßen. Die von der sambischen Regierung erarbeiteten Vorschläge erhielten die Zustimmung bilateraler Kreditgeber einschließlich China, und wurden sogar vom Internationalen Währungsfonds gelobt. Als sie sodann von Privatanleihegläubigern abgelehnt wurden, drückte sich die daraus folgende Verunsicherung der Märkte u.a. im Absturz der sambischen Währung Kwacha aus. Sie erreichte den niedrigsten Wert seit der Ära nach der wirtschaftlichen Liberalisierung Anfang der 1990er Jahre.  

Schulden als Hungertreiber

Die Last der Schulden bekommen die Menschen in Sambia deutlich zu spüren. Durch die Verschlechterung des Wechselkurses des Kwacha gegenüber dem US-Dollar und anderen harten Devisen verloren die meisten Menschen in Sambia, die ihre Gehälter in der lokalen Währung erhalten, fast 50% ihrer Kaufkraft. Dies war in allen Gesprächen des KASA-Teams in Lusaka deutlich zu spüren. Dieser Werteverlust des Kwacha kam für Sambia in einem globalen Kontext zustande, der durch hohe Energie- und Nahrungsmittelpreise geprägt wird. Das Land ist darauf angewiesen, Nahrungsmittel teilweise zu importieren und hat als Land ohne Zugang zum Meer immer schon mit hohen Transportkosten zu kämpfen. Verstärkt werden alle diese Faktoren durch den Klimawandel, der mit seinen langen Dürreperioden in einigen Regionen Sambias wie dem Distrikt Chirundu und den Überschwemmungen wie etwa in Southern Province die Vulnerabilität der Landbevölkerung verschlimmert. Alle Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen, mit denen die KASA-Delegation sprach, attestierten der UPND-Regierung einen guten Willen, den negativen Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Bevölkerung entgegenzuwirken. Dennoch reicht guter Wille allein nicht aus. Was die Regierung braucht, sind finanzielle Handlungsspielräume, um angesichts dieser sozialen Umwälzungen gegensteuern zu können. Diese waren nach der geltenden Strukturierung der sambischen Schulden bis zum Besuch des KASA Teams nicht gegeben. Die Regierung sah sich gezwungen, einen Großteil der Exporteinnahmen für den Schuldendienst aufzubringen, und dies, obwohl in 2023 der Preis für Kupfer, das Hauptexportprodukt des Landes, sehr hoch war. So gesehen nahm die sambische Regierung trotz ihres guten Willens in Kauf, dass ihr Sparkurs die Wirtschaft des Landes womöglich ruiniert und für die Bevölkerung äußerst negative Folgen hat. Dies war nicht die einzige Sorge, die die NGO-Vertreter:innen umtreibt.

Schuldenkrise und Demokratie

Neben der unmittelbaren Verarmung der Bevölkerung aufgrund des Sparkurses der Regierung thematisierten Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen zwei weitere Gefahren der Sparzwänge für Sambia. Das sind zum einen die Auswirkungen der rigiden Wirtschaftspolitik der Kreditgeber für die langfristige Entwicklung des Landes, wenn notwendige Investitionen etwa in Infrastrukturen und in den Arbeitsmarkt nicht getätigt werden können. Noch besorgniserregender aus ihrer Perspektive sind die unmittelbaren Gefahren der Sparpolitik auf die Demokratie. Die Handlungsunfähigkeit der Regierung angesichts der Verarmung im Lande wird von Vertreter:innen der ehemaligen Regierungsparteien Movement for Democratic Change (MMD) und  Patriotic Front (PF)  ausgenutzt wird, um Unruhen zu stiften.

In vielen Regionen der Welt wird von Shrinking Spaces für Zivilgesellschaft gesprochen. Dies war auch in Sambia bis zu den Wahlen im Jahr2021 der Fall. Seit den letzten Wahlen hat sich der politische Raum komplett zum Positiven verändert. „Aber wo Hunger herrscht“, wie Laura Mitti von der Alliance for Community Action konstatierte, „ist es schwierig, die gute Laune zu haben, um politische Handlungsspielräume wertzuschätzen“. Das Paradox an dieser politischen Öffnung ist, dass sie auch von Populist:innen der Vorgängerregierungen MMD und PF genutzt wird, die Sambia die Schuldenkrise eingebrockt haben. Sie sehen die anhaltende soziale Krise als Chance, schnell an die Macht zurückzukommen. Besonders die PF unter dem Präsidenten Edgar Lungu hat nicht nur die Schuldenkrise durch ungebremste Kreditaufnahmen auf dem Privatfinanzmarkt verursacht, sondern auch in ihrer Legislaturperiode ein Klima der Angst installiert. Aus diesem Grund mussten einige zivilgesellschaftliche Akteur:innen entweder in den Untergrund oder ins Exil gehen. Es sind derarte Organisationen, die nun Angst davor haben, dass ein Scheitern der UPND eine Rückkehr der PF an die Macht beschleunigen könnte. Aus diesem Grund ermutigen sie die UPND-Regierung, transparent mit dem Debt-Audit umzugehen und die Verantwortlichkeiten zu untersuchen, um die Missachtung der Kontrollinstanzen in der Kreditaufnahme, die Fehlallokation und die Korruption in der Verwendung der Kredite zur Rechenschaft zu ziehen, ohne dabei einer unbegründeten und undifferenzierten Jagd auf alle Mitglieder der alten Regierung Tür und Tor zu öffnen. Darüber hinaus ermutigen sie die UPND-Regierung, die kleinen, sich ergebenden fiskalischen Handlungsspielräume zu nutzen, um das Leben der Menschen in Sambia zu verbessern und das Leid besonders in den vom Klimawandel betroffenen Regionen zu lindern.

Stärkung des Constituency Development Funds (CDF) als Ansatz

Angesichts begrenzter finanzieller Handlungsspielräume und des Drucks, so schnell wie möglich Ergebnisse zu liefern, hat die UPND-Regierung seit ihrer Machtübernahme beschlossen, die Dezentralisierung der Mittelallokation voranzutreiben, um das Versickern der Mittel in der Bürokratie der zentralen Regierung zu vermeiden und den Bedürfnissen der dezentralisierten Gemeinden zu entsprechen. In diesem Rahmen wurden die Finanzmittel für den Constituency Development Fund (CDF) erhöht, der die von Gemeinden getragenen Entwicklungsprojekte im ganzen Land fördern soll. Der CDF wurde 1995 eingeführt und 2021 für alle 156 sambischen Distrikte substanziell erhöht. Seitdem wurde die Summe in jedem Jahresbudget erhöht und 2024 wurde das CDF-Budget auf 30,8 Millionen Kwacha pro Distrikt festgelegt, was etwas mehr als einer Million Euro entspricht. Das Gespräch des KASA-Teams u.a. mit einem Abgeordneten der Regierungspartei zeigte, dass es Probleme in der Verwaltung der CDF gibt, dass nicht alle Distrikte es schaffen, die Gelder abzurufen, geschweige denn sie in die tatsächlichen Prioritäten der Gemeinden zu investieren. Er betonte aber auch, dass an vielen Orten der CDF als „Game Changer“ wahrgenommen und genutzt wird, der es ermöglicht, in einem von Sparzwängen geprägten Kontext, Projekte und Prozesse anzustoßen, die das Leben von Millionen Menschen in Sambia verändern. Die zu Beginn dieses Artikels erwähnte Erleichterung, mit der die sambische Regierung auf die Einigung mit den Privatkreditgebern reagierte, hat auch damit zu tun, dass sie sich davon erhofft, mehr Handlungsspielräume zu gewinnen. Nur so kann sie Instrumente wie CDF weiter verstärken und ihre Effizienz erhöhen, um nicht als Regierung in Erinnerung zu bleiben, die Sambia für den Schuldendienst kaputtgespart hat. Solch eine Erinnerung könnte sich in zwei Jahren rächen und diejenigen an die Macht befördern, die die Krise zu verantworten haben.