Sambia in Zahlungsverzug

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Am 22. September 2020 beantragte die Regierung bei den Inhabern ihrer Eurobonds in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar einen sechsmonatigen Zahlungsaufschub für den Schuldendienst, da sie in Zahlungsverzug geraten war.

Sambias Staatsverschuldung hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen und erreichte 2018 18,3 Milliarden US-Dollar, was 78,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Von den 11,2 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden sind fast die Hälfte Anleihen und Darlehen privater Gläubiger. Laut IWF befand sich Sambia bereits vor der Covid-19-Pandemie am Rande einer Schuldenkrise, was Anlass zur Sorge für Bevölkerung und Zivilgesellschaft ist:

„Wir sind uns alle bewusst, dass Schulden eine wirklich existenzielle Bedrohung für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen darstellen. Die nationalen Haushaltsmittel für den sozialen Sektor sind in den letzten fünf Jahren zurückgegangen. Die Zuweisungen für diesen Sektor betreffen direkt die Bedürfnisse der mehrheitlich armen, vulnerablen und marginalisierten Menschen. Die öffentlichen Ausgaben im sozialen Sektor sind entscheidend für die Linderung von Armut und Ungleichheit sowie für die Rettung von Leben und die Erhaltung der Lebensgrundlagen“, schreibt JCTR in seiner Presseerklärung vom 15. November.

Der Schuldendienst steigt zu Lasten von Investitionen in Sektoren wie Gesundheitswesen oder Bildung. Sambia ist der Abuja-Erklärung von 2001 beigetreten, in der sich die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union verpflichteten, mindestens 15 Prozent ihres Budgets für den Gesundheitssektor bereitzustellen. In den letzten fünf Jahren lagen die Gesundheitsausgaben mit im Durchschnitt 9,1 Prozent des Haushalts deutlich unter dieser Vorgabe. Noch dramatischer sieht es im Bildungssektor aus. 2015 lagen die Ausgaben in diesem Bereich noch bei 20,2 Prozent des Haushalts, bis 2020 sanken sie auf 12,4 Prozent. Und das bei einer überwiegend jungen Bevölkerung. Gleichzeitig wurden für den Schuldendienst 70,3 Prozent der Staatseinnahmen ausgegeben. Dieses Verhältnis übersteigt gravierend die Risikoschwelle des IWF, der ein Verhältnis des Schuldendienstes zu den Einnahmen von höchstens 15 Prozent empfiehlt.

Da der sambische Kwacha allein im ersten Quartal 2020 über 24 Prozent an Wert verlor, verteuerte sich die Tilgung der Auslandsschulden, denn diese sind in US-Dollar zu bezahlen. Daran wird auch die G20-Initiative zur Aussetzung des Schuldendienstes (DSSI) nichts Wesentliches ändern. Im Unterschied zur ersten Entschuldungskampagne um das Jahr 2000 haben sich die Kredite enorm diversifiziert: Nur 1,2 Prozent der sambischen Auslandsschulden müssen an staatliche Kreditinstitute zurückgezahlt werden. Dagegen stammen 73,3 Prozent von privaten Gebern, und diese haben sich einer Aussetzung der Zahlungen bisher verweigert.

Am Horizont zeichnet sich eine große Kapitalzahlung von 750 Millionen US-Dollar an private Anleihegläubiger im Jahr 2022 ab. Bereits auf einer von KASA und Erlassjahr organisierten Schuldentagung im Jahr 2015 berichtete Geoffrey Chongo vom JCTR, dass, obwohl die Verschuldungsindikatoren in Sambia noch im unkritischen Bereich lägen, die Verschuldungsrate eine erneute Schuldenkrise befürchten lasse. Die Regierung hatte 2015 noch keine Vorstellung davon, wie die Eurobonds in den Jahren 2022 bis 2024 bedient werden sollen. Deshalb versuchte JCTR damals schon, die Regierung dazu zu bewegen, weniger Kredite aufzunehmen und gleichzeitig lokale Ressourcen zu mobilisieren (vgl. Veranstaltungsdokumentation). Anscheinend ohne Erfolg, was angesichts der politischen Veränderungen in den Folgejahren nicht verwunderlich ist. Im Jahr 2015 übernahm Edgar Lungu das Präsidentenamt von dem im Amt verstorbenen Michael Sata. Und anstatt dass angesichts der drohenden Rückzahlung sowohl bei der Kreditaufnahme als auch bei den Ausgaben Zurückhaltung geübt wurde, nahmen beide dramatisch zu.

Nun haben sich zivilgesellschaftliche Organisationen erneut für Maßnahmen zur Bewältigung der wachsenden Schuldenlast des Landes ausgesprochen. In diesem Zusammenhang wird immer deutlicher, dass eine Schuldenaussetzung nicht ausreichen wird, um die drängenden Probleme Sambias anzugehen. Ein Schuldenerlass unter Beteiligung privater Gläubiger ist dringend erforderlich, um sicherzustellen, dass das Land die Folgen von Covid-19 bewältigen kann, ganz zu schweigen von den Folgen des Klimawandels.

Auch in Deutschland formt sich eine neue Koalition von zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen zur Situation in Sambia. Sie wird sich in den nächsten Wochen zusammentun, um mögliche Schritte jenseits von Solidaritätsbekundungen mit sambischen Partnerorganisationen zu besprechen. Mehr dazu gibt es im Dezember-Newsletter der KASA.