Sambias Kirchenführer nennen Präsident Lungu einen Diktator

Spätestens als am 10. April  der Oppositionsführer Hakainde Hichilema (UPND) wegen einer Nichtigkeit wie „dem Präsidenten im Weg stehen“ verhaftet und wegen Hochverrats angeklagt wurde, war klar, in welche Richtung die Präsidentschaft Lungus führen würde.

Edgar Lungu hatte zunächst das Amt des Prädienten nach dem Tod von Präsident Sata 2014 übernommen und wurde darin bei einer Wahl in 2015 bestätigt. Bis 2001 gehörte der Rechtsanwalt selbst der Partei  United Party for National Development (UPND) von Hachilema an, wechselte dann aber zur neugegründeten Patriotic Front von Michale Sata. Er siegte bei den regulären Wahlen am 11. August 2016 knapp mit 50,3 Prozent der Stimmen gegen Hichilema. Die Wahl verlief für sambische Verhältnisse recht gewaltvoll ab. Aufgrund der Verzögerung bei der Bekanntgabe der Ergebnisse sowie einiger Unregelmäßigkeiten sprach die Opposition von Wahlbetrug. Trotzdem wurde Lungu vereidigt.

Mit einer Erklärung gingen die Sambische Bischofskonferenz (Zambia Conference of Catholic Bishops ZCCB), die Evangelical Fellowship of Zambia (EFZ) sowie der sambische Kirchenrat (Council of Churches in Zambia CCZ) gemeinsam am 16. Juni vor die Presse. Dabei scheinen zwei Ereignisse für die drei größten sambischen Kirchenbünde ausschlaggebend gewesen zu sein: Zunächst war es die Art und Weise, wie der Oppositionsführer verhaftet und später, ohne dass seine Schuld bewiesen worden wäre, ins Hochsicherheitsgefängnis überstellt worden war. Hier prangern sie besonders an, wie die Polizei und andere staatliche Institutionen ihr Gewaltmonopol missbrauchen, um die Bevölkerung einzuschüchtern und die Opposition zu unterdrücken. „Diejenigen, die öffentliche Ämter innehaben werden dazu benutzt, Menschenrechte von Individuen und Gruppen zu verletzen, die dem politischen Establishment entgegenstehen“, heißt es in der Erklärung.

Außerdem monieren die Kirchenführer, dass die Pressefreiheit schleichend aber laufend untergraben werden würde. Was bereits 2016 mit der Schließung der unabhängigen Post und dem MUVI TV begann, setzte sich mit freien Radiosendern fort, die allesamt Kritisches über Präsident Lung und seinen Regierungsstil zu berichten hatten. „Wenn das nicht auf eine Diktatur hindeutet, auf was dann? Sicher nicht auf demokratische Freiheiten!“ Weiter heißt es in der Erklärung: „80 Radiostationen, Online-Zeitungen und unabhängige Fernsehstationen an sich garantieren noch keine Pressefreiheit. Davon sprechen wir, wenn Journalisten und Medienanstalten ihrer Arbeit ohne Angst und Einschüchterungen nachgehen können, wenn Redakteure da veröffentlichen könne, was sie für relevant halten auch und gerade in Bezug auf das Verhalten von Amtsinhabern … ohne dabei ständig über die Schulter zu schauen zu müssen aus Angst vor Inhaftierung oder tätlichen Angriffen.“

Neben der Freilassung von Hichilema und weiterer ihrer Meinung nach politischer Gefangener fordern die Kirchenführer die Regierung zu einem Dialogprozess mit der Opposition auf, um die Spaltung im Land zu überwinden, und bieten sich als Mediatoren für diesen National Indaba an.