Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika

Simbabwe aktuell März 2023

In Simbabwe stehen dieses Jahr wieder Wahlen an, wahrscheinlich im Juli, spätestens aber im August. In der deutschen Presse wird, wenn überhaupt, nur über den Wahltag und den Ausgang berichtet, nicht aber darüber, wie es dazu gekommen ist. Wir möchten mit unserem zunächst monatlichen und später vierzehntägigen Newsletter dazu beitragen, dass die Informationen aus Simbabwe einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich und die Umstände, unter denen die Wahlen stattfinden, sichtbarer gemacht werden können. Unsere Auswertung lokaler Zeitungsartikel soll dabei helfen, einen raschen Überblick über Themen und Debatten in Simbabwe zu erhalten, die mit den Wahlen direkt oder eher indirekt zu tun haben: Wahlmanipulation, Gewalt, Korruption, Vorteilsnahme… Nach wie vor werden wir in unserm regulären KASA-Newsletter eher analytische Artikel zur Situation im Land veröffentlichen.

Bekanntgabe des Delimitation Reports 2023 lässt Begünstigung der ZANU-PF vermuten

„Delimitation“ im Kontext der Wahlen bezeichnet die Einteilung des Landes in Wahlbezirke durch die Wahlkommission ZEC (Zimbabwe Electoral Commission). Der Prozess läuft normalerweise so ab: Nach Abgrenzung der Wahlkreise und Bezirke, muss die ZEC dem Präsidenten einen vorläufigen Bericht übermitteln, der auch dem Parlament zur Kommentierung vorgelegt wird. Innerhalb von 14 Tagen muss der vorläufige Bericht an die ZEC zurück gehen, die alle aufgeworfenen Fragen und Kommentare prüft. Sobald der Bericht von der ZEC finalisiert wurde, wird er an den Präsidenten geschickt, der diesen innerhalb von 14 Tagen amtlich bekannt geben muss. Dieser Prozess muss spätestens 6 Monate vor den Wahlen abgeschlossen sein – andernfalls wird die Wahl auf Basis der bereits bestehenden Wahlbezirke durchgeführt, die zuletzt im Jahr 2008 bestimmt wurden. Zuletzt gab es große Konfusion um den Stand des Delimitation Reports: Während die Wahlkommission behauptete, bereits den finalen Bericht dem Präsidenten vorgelegt zu haben, sagte das Büro des Präsidenten, es habe nur einen sogenannten überarbeiteten vorläufigen Bericht (revised preliminary report) erhalten. Es bleibt unklar, ob das Wahlgremium letztendlich einen Konsens über den endgültigen Bericht erzielte.

Abgesehen von Verwirrung um die richtige Berichtsversion gibt es Zweifel an der Grundlage, auf der die Einteilung der Wahlkreise vorgenommen wurde. Laut einer Analyse des Zimbabwe Democracy Institute (ZDI) ermöglicht der vorliegende Delimitation Report der ZANU-PF, ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu erhalten.

https://allafrica.com/stories/202302220235.html

https://www.veritaszim.net/node/5900

https://cite.org.zw/confusion-over-delimitation-report-must-be-urgently-solved-madhuku/?fbclid=IwAR1c5t_dEHzilEa0t0rTzHvTLZN8T9gW60DvVwmX5p2ctmqe6Wm5hXVDvbY

Zur mangelnden Glaubhaftigkeit der ZEC:

https://thenewshawks.com/irregularities-irredeemably-compromise-zec-credibility/

Einschränkung künstlerischer Meinungsfreiheit: Winky D. wird während Konzert festgenommen

Bei einem Konzert in Chitungwiza anlässlich seines kürzlich herausgebrachten Albums „Eureka Eureka“ wurde Winky D (Wallace Chirimuko) während seiner Performance von der Polizei unterbrochen und von der Bühne gezerrt. Der Song Ibotso, bei dem die Polizei die Bühne stürmte, handelt von Korruption und politischer und sozialer Ungerechtigkeit und spiegelt die alltäglichen Probleme Simbabwes wider – wie viele seiner Songtexte. Bereits im Januar forderten Stimmen der ZANU-PF ein Verbot von Winky Ds Musik, mit der Begründung, seine Texte erweckten Hass und Gewalt unter Jugendlichen. In Sozialen Medien solidarisierten sich viele mit Winky D und kritisierten das Handeln der Polizei. Auch Oppositionsführer Nelson Chamisa nahm Stellung zu diesem Ereignis und forderte von der Regierungspartei ZANU-PF, anstatt den Künstler zu schikanieren, lieber die in den Songs thematisierten Probleme anzugehen.

Für Wissenschaftler Prof. Fred Zindi ist der Vorfall ein Zeichen für die schrumpfende Demokratie im Angesicht der bevorstehenden Wahlen. Das erinnert an die Mugabe Ära, während der Personen, die ihre Meinung gegen das Regime öffentlich äußerten, verboten oder inhaftiert wurden. Das Recht auf Meinungsfreiheit würde damit eingeschränkt.

https://www.newzimbabwe.com/when-winky-ds-fears-came-to-pass-as-artistic-freedom-of-expression-was-stifled/

https://www.newzimbabwe.com/dont-shoot-the-messenger-deal-with-the-message-says-chamisa-in-winky-ds-defense/

https://www.newzimbabwe.com/https-www-newzimbabwe-com-fans-stand-with-winky-d-call-out-police-zanu-pf-over-chitungwiza-show-shutdown/

Chamisa äußert Kritik an Einschüchterungstaktiken Mnangagwas

CCC Parteiführer Nelson Chamisa äußerte zuletzt Kritik an den Einschüchterungstaktiken der amtierenden Regierung im Rahmen des Wahlkampfs. Er bereite sich auf einen harten Wahlkampf voller Manipulation vor und bezeichnet die aktuelle Regierungsform als korrupte Diktatur, in der sein eigener Handlungsspielraum zunehmend eingeschränkt wird. In den vergangenen Wochen wurden laut Chamisa Hunderte von Versammlungen der CCC von der Polizei oder von Anhängern der ZANU-PF behindert. Zudem wurden Mitglieder der CCC inhaftiert. Chamisa unterstellt Mnangagwa, die CCC zu provozieren und das Land in die Anarchie treiben zu wollen. Er bezeichnet die Politik als kaputt und krank und verurteilt Festnahmen aufgrund erfundener Anschuldigungen. Mnangagwa bestreitet die Vorwürfe und bezeichnet den Wahlkampf als offen für jeden. Trotz allem zeigt sich Chamisa fest entschlossen, die Wahl zu gewinnen und die angeprangerten Zustände in Simbabwe zu beenden.

https://www.voazimbabwe.com/a/6980265.html

https://www.africanews.com/2023/02/21/zimbabwes-ccc-party-ready-for-rough-election/

Ergebnisse einer unabhängigen Umfrage weisen auf möglichen Sieg des Oppositionskandidaten Chamisa hin

Die Ergebnisse der unabhängigen Forschungsgruppe SABI Strategy im Auftrag der Brenthurst Foundation zeigen, dass eine Mehrheit von 53 Prozent der Wähler:innen zum aktuellen Zeitpunkt für Chamisa stimmen würden, während Mnangagwa nur 40 Prozent der Stimmen erhalten würde. Dies verspricht Aussichten auf einen Sieg der CCC. Gründe dafür könnten folgende sein: 47 Prozent der Befragten trauen der CCC effizienteres Regieren zu und 54 Prozent glauben, dass sich Simbabwe in die falsche Richtung entwickelt, insbesondere in Bezug auf Korruption und Jobs. Viele führen die Missstände auf die Regierung der ZANU-PF zurück. Gleichzeitig glauben 47 Prozent der Befragten, dass die Wahlen 2023 nicht fair ablaufen werden, wogegen nur 38 Prozent an freie, faire Wahlen glauben. Als Bedrohungen für eine faire Wahl wurden hauptsächlich Betrug bei der Auszählung, Machtmissbrauch und Gewalt durch Sicherheitskräfte genannt.

https://mg.co.za/opinion/2023-02-08-zimbabwe-polls-predict-a-chamisa-triumph-over-mnangagwa/

https://www.thebrenthurstfoundation.org/news/zimbabwe-s-voters-favour-nelson-chamisa-over-president-mnangagwa-survey-shows/