Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika

Simbabwe: Anti-Korruptions-Proteste wurden durch die ZANU-PF Regierung niedergeschlagen

Die Proteste vom 31. Juli gegen Korruption in Simbabwe wurden durch staatliche Sicherheitskräfte vereitelt. Es wurde beispiellos hart durchgegriffen, die meisten Städte und Gemeinden belagert, die Transitrouten gesperrt und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung eingeschränkt. Den Protesten folgte eine beunruhigende Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, darunter unrechtmäßige Verhaftungen und angebliche Folterungen. Diese Menschenrechtsverletzungen wurden von der Regierung mit der Begründung gerechtfertigt, diese Personen hätten die COVID-19-Auflagen verletzt. Die simbabwischen Anwälte für Menschenrechte (Zimbabwe Lawyers for Human Rights, ZLHR), so der Sprecher Kumbirai Mufundo, hätten landesweit mehr als 20 Personen betreut, die nach ihrer Verhaftung wegen angeblicher Teilnahme an Protesten am Freitag ihren Rechtsdienst in Anspruch genommen haben. Die Südafrikanerin Thuli Madonsela, Sprecherin der Thuma Foundation und ehemalige Public Protector, fordert, dass die simbabwische Regierung für die willkürlichen Verhaftungen unschuldiger Bürger*innen zur Rechenschaft gezogen werde. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen verurteilt das harte Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten ebenfalls und fordert eine Untersuchung des exzessiven Einsatzes von Gewalt durch die Sicherheitskräfte sowie einen nationalen Dialog. Die Situation im Land ist weiterhin angespannt. Job Sikhala, ein Oppositionsführer und einer der Organisatoren der Proteste, der sich wie mehr als ein Dutzend Aktivisten versteckt hält, ist überzeugt, dass Demonstrationen auch in Zukunft der richtige Weg für das von Korruption, Nahrungsmittelknappheit und von einer grassierenden Hyperinflation gebeutelte Simbabwe sind.