Simbabwe: Große Demonstration gegen Korruption für den 31.07. angekündigt

In Simbabwe blicken viele Menschen auf den morgigen Tag mit Besorgnis entgegen. Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen haben Protestaktionen gegen Korruption landesweit angekündigt. Die Regierung Simbabwes, die seit Beginn des Corona-bedingten Lockdown, jede Versammlung verhindert, hat signalisiert, auch die morgige Demonstration nicht zulassen zu wollen. Im Vorfeld hat sie die Einschüchterungen gegenüber den Protagonist*innen dieser Protestaktionen verschärft. Am Montag wurden der Journalist Hopewell Chin'ono und der Oppositionspolitiker Jacob Ngarivhume verhaftet.  Sie werden der Anstiftung zu öffentlicher Gewalt über soziale Medien bezichtigt. Dies kritisierte das Büro des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte mit dem Hinweis darauf, dass die Regierung Simbabwes die COVID-19-Pandemie als Vorwand benutzt, um alle verfassungsmäßigen Freiheiten ihrer Bürger*innen einzuschränken. Da die Opposition ihre Anhänger*innen ermutigt, sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen staatliche Willkür zur Wehr zu setzen, könnte sich der morgige Tag als explosiv erweisen. Die KASA und das Zimbabwe Europe Network, die in ihrer letzten Stellungnahme vor den Konsequenzen einer sich verschärfenden Einschränkung demokratischer Handlungsspielräume unter dem Vorwand der Pandemie-Eindämmung warnte, werden die Situation beobachten. Es bleibt zu hoffen, dass Südafrika und die SADC auf die die Regierung von Simbabwe so einwirken können, dass diese auf die Repression der eigenen Bürger*innen verzichtet.