Südafrika hat gewählt

Im 25. Jahr ihrer Demokratie wurden die Südafrikaner*innen am 8. Mai zum 6. Mal aufgefordert, ihre nationalen und regionalen Abgeordneten zu wählen. Diese wiederum werden jeweils den Staatschef und die Gouverneurs der Provinzen (Premiers) wählen. Trotz aller Korruptionsskandale der Zuma-Jahre, die den ANC immer noch erschüttern, wurde im Vorfeld der Parlamentswahl nicht die Frage gestellt, wer diese Wahl gewinnt, denn die Dominanz der 107-Jahre-alte Organisation und ihre Popularität vor allem auf dem Land und bei älteren Generationen der schwarzen Bevölkerung immer noch stark sind.

Relevante Frage im Vorfeld war, wie signifikant die Verluste des ANC sein würden. Mit 7,5 Prozent weniger als das in 2014 erzielte Ergebnis hat der ANC zwar viel verloren, dennoch eine doch solide Mehrheit beibehalten. Dass die Verluste trotz einer desolaten Lage innerhalb der Partei geringer ausgefallen sind, hat einerseits mit der Persönlichkeit Cyril Ramaphosas und anderseits mit der Altersgruppe der meisten Wähler*innen zu tun. Cyril Ramaphosa wird zugetraut, an den richtigen Hebels drehen zu können, um Südafrikas sozioökonomische Krise zu beenden und die älteren Generationen wählen aus alten Loyalitäten mehrheitlich ANC. Mit 66 Prozent war die Wahlbeteiligung niedrig.  In der „Partei“ der „Nichtwähler“ und sogar der „Nicht-Registrierten“ sind viele junge Menschen vertreten. Die Gründe dafür sind vielfältig. Neben Protest Und Frustration angesichts der politischen Landschaft und der andauernden ökonomischen Krise sind auch administrative Unwägbarkeiten zu erwähnen. All diese Gründe sollten die politischen Parteien zu denken geben. Großer Verlierer dieser schwachen Wahlbeteiligung der Jugend ist vor allem die EFF (Economic Freedom Fighters). Im Wahlkampf war sie in der Lage, in fast allen Provinzen große Stadien zu füllen. Diese Massenmobilisierung hat sich nur unterproportional in WählerInnenstimmen niederschlagen können. Mit 10,8 Prozent verglichen mit 6,35 Prozent der Stimmen in 2014 ist der Zuwachs zwar bemerkenswert, aber deutlich hinter den Erwartungen zurück, die die Partei selbst definiert hatte und durch ihren furiosen Wahlkampf bestätigt hat. So bleibt die EFF in der Opposition anstatt, wie angestrebt, in die Regierungsverantwortung an der Seite der ANC-Allianz zu gehen, die keinen weiteren Partner braucht. Die gleiche Hoffnung hatte sich auch die bis jetzt stärkste Oppositionspartei DA (Democratic Alliance) gemacht. Auch sie hat von den Verlusten des ANC nicht profitieren können. Anders als die EFF hat sie sogar einen Stimmenrückgang von 6,6 Prozent verglichen mit ihren Ergebnissen von 2014 verkraften müssen. Ob die DA wieder ein ähnliches Ergebnis wie in 2014 erreicht, ist mehr als fraglich, da sie auch mit Splitterparteien zu kämpfen hat. Auf jeden Fall hat der Stimmenzuwachs der FF+ (Freedom Front Plus), einer rechtsnationalistischen Afrikaner-Partei, gezeigt, dass Teile der weißen Wählerschaft der DA den Rücken gekehrt haben, um sich einer Partei zuzuwenden, die in der Debatte um die Landreform, um dieses Beispiel aufzugreifen, nur die Interessen der weißen LandbesitzerInnen im Blick hat.

Für Cyril Ramaphosa beginnt nach dieser Wahl die große Prüfung, die darin besteht, ob er sich traut, gestärkt durch das gute Wahlergebnis, die Korruption sowohl in der Partei als auch in der Regierung auszurotten. Dafür wird er auf den Widerstand der Alliierten seines Vorgängers J. Zuma stoßen, welche in der Partei noch wichtige Ämter innehaben. Wie auch immer dieser interne Kampf ausgehen wird, ist die aus der diesjährigen Wahl hervorgehenden Botschaft eindeutig: Der ANC muss liefern, ansonsten drohen mehr Stimmenverluste bis hin zum Verlust der alleinigen Regierungsverantwortung bei den nächsten nationalen Wahlen.

Links

https://www.elections.org.za/content/Elections/Election-results/

https://www.cfr.org/blog/south-african-election-results-strengthen-ramaphosas-hand-anc

https://www.thesouthafrican.com/business-finance/the-elections-are-done-now-what/

https://mg.co.za/tag/2019-elections