Zivilgesellschaftliche Organisationen in Ostafrika fordern ihre Regierungen auf, das EAC-EPA nicht zu unterzeichnen

In einem Positionspapier unter der Überschrift „Civil society position on the East African Community (EAC)-European Union (EU) Economic Partnership Agreement (EPA)“ fordern Organisationen aus Tansania, Kenia und Uganda besonders die Regierung von Tansania auf, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der ostafrikanischen Gemeinschaft mit der EU nicht zu unterzeichnen. Seit einiger Zeit hat der Druck sowohl der EU als auch der Blumenlobbyst:innen auf Tansania zugenommen. Es ist ein weiterer Versuch, Tansania dazu zu bringen, das regionale Abkommen zu unterzeichnen, um den präferentiellen Marktzugang, von dem vor allem die Blumenindustrie profitiert, zu retten. Für Tansania wird der Preis der Rettung dieses Marktzugangs für die eigenen Industrialisierungs- und Diversifizierungschancen als zu hoch eingeschätzt. KASA hat im Februar in einem Brief die Regierung von Tansania ermutigt, an ihrer Verhandlungsposition festzuhalten und Kontakt mit zivilgesellschaftlichen Organisationen der Region unter der Federführung des East African Trade Network (EATN) aufgenommen. KASA begrüßt die mit diesem Positionspapier vom EATN bekräftigte Ablehnung des EAC-EPA in seiner aktuellen Verfassung und will diese zivilgesellschaftlichen Perspektiven in die deutschen handelspolitischen Debatten einbringen.