Zum EU-Afrika-Gipfel 2022: Die EU ist für Afrika nicht die Lösung

Am 17. und 18. Februar fand in Brüssel der 6. EU-Afrika-Gipfel statt. Viele umstrittene Themen wurden im Vorfeld identifiziert: Patente für Coronaimpfstoffe, Migration, Klimawandel und Umgang mit den fossilen Energiereserven Afrikas, die Verschuldung angesichts der  sozioökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie, Sicherheitsfragen vor dem Hintergrund des Rückzugs französischer Truppen aus Mali, Handelspolitik besonders im Blick auf die Verhandlungen der EU mit Kenia.

Zu all diesen und weiteren Themen blieb die Abschlusserklärung des Gipfels hinter den Erwartungen zurück. Die Chance für den viel beschworenen Neubeginn der EU-Afrika-Beziehungen wurde wiederum verpasst. In Erinnerung bleibt die große Ankündigung von 150 Milliarden Euro, die die EU und ihre Mitgliedsstaaten unter Miteinbeziehung von Privatunternehmen in den nächsten Jahren mobilisieren wollen. Das ist die Hälfte der Summe der „Global Gateway Initiative“ der EU, die einem massiven geostrategischen Ziel untergeordnet ist: dem Seidenstraßenprojekt Chinas Konkurrenz zu machen. So wird Afrika schon wieder auf dem Altar geostrategischer Interessen der EU geopfert. Ein Neubeginn der Beziehungen sieht anders aus.

Ein Kommentar dazu von Boniface Mabanza erschien in der Frankfurter Rundschau.