Buchpräsentation: Towards democratic developmental state in Southern Africa

Während seines Besuchsprogramms in Namibia vom 18. bis 22. März wurde das KASA-Team Zeuge der Vorstellung des Buches „Towards Democratic Developmental States in Southern Africa“.  Herausgegeben wurde es u.a. von Godfrey Kanyenze, Herbert Jauch und Masego Madzwamuse. Simbabwe steht wie auch Südafrika, Botswana, Angola und Namibia im Fokus dieses Buches.

Das Buch erschien im Mai 2017 und wurde im Folgenden in verschiedenen Ländern des südlichen Afrika, die das Buch behandelt,  präsentiert.  Während des SADC People´s Summit im August 2017 in Johannesburg wurde es einem breiten Publikum aus verschiedenen Ländern der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) vorgestellt. Davor fand bereits eine Präsentation  in Harare/Simbabwe statt, wo der Ökonom Godfrey Kanyenze, einer der Herausgeber, mit seiner Organisation Labour Economic Development Research Institute Zimbabwe, ansässig ist.

Um das namibische Publikum auf diese Publikation im Allgemeinen und im Besonderen auf das Kapitel Namibiaaufmerksam zu machen, wurde die Veranstaltung am 20. März in Nampower Convention Center Windhoek organisiert. Die beiden Autoren, die Beiträge zum namibischen Teil des Buches beisteuerten, standen auf dem Podium.  

Das Buch geht von der Feststellung aus, dass das 21. Jahrhundert für subsaharische Ökonomien vielversprechend begann. Für einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren erreichten viele Staaten Afrikas ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent und mehr. Armut, Ernährungsunsicherheit, Arbeitslosigkeit und Ungleichheiten sind trotzdem immer noch allgegenwärtig. Eine strukturelle Transformation afrikanischer Ökonomien hat nicht stattgefunden. Sie ist auch von einer neoliberalen Wirtschaftspolitik nicht zu erwarten. Strukturelle Transformation setzt einen Staat voraus, der sich dieser verschreibt und auf demokratischem Wege durchsetzt.  Das Buch greift die Frage auf, inwieweit die Länder des Südlichen Afrika Eigenschaften demokratischer und entwicklungsorientierter Staaten aufweisen. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die dazu gehörigen Kriterien zu erfüllen? Ausser mit dem bereits genannten Staaten  Südafrika, Botswana, Namibia und Simbabwe, setzt es sich auch mit Angola und Malawi auseinander.

Bei der Vorstellung in Windhoek stand Namibia im Vordergrund.  Die beiden Ko-Autoren des Namibia-Kapitels, Herbert Jauch und Ellison Tjirera, präsentierten zunächst die zusammengefassten Ergebnisse ihrer Recherchen. Anschließend fand eine Podiumsdiskussion statt zur Frage nach der ideologischen Ausrichtung Namibias, welche im Mittelpunkt des Buches steht, die um die Perspektiven eines Gewerkschafters, einer Menschenrechtsaktivistin und eines Kirchenvertreters ergänzt wurden.

Herbert Jauch griff die Hauptfrage auf, die sich in diesem Buch wie ein roter Faden durchzieht: warum die demokratischen Post-Apartheid- und Postunabhängigkeitsregime im Südlichen Afrika es nicht schaffen, die Bevölkerung aus der Armut zu ziehen. Stattdessen leben im regionalen Durchschnitt 45% unterhalb der Armutsgrenze, während die Region den traurigen Rekord aufstellt, vier der der zehn ungleichsten Länder der Welt zu beheimaten: Die Seychellen, Namibia, Südafrika und Sambia. Für Herbert Jauch ist eine der plausibelsten Erklärungen dafür, dass sich der Staat in diesem Teil der Welt „zurückgezogen“ hat, um dem Geist  des „Washington Consensus“, den Kräften des Marktes Vortritt zu lassen. Von diesen ist bekanntlich keine Umverteilung nach unten, sondern nach oben zu erwarten. Diese Erfahrung haben vor Namibia auch andere afrikanische Länder nach der Unabhängigkeit gemacht. Trotzdem scheint es, dass Namibia daraus nichts gelernt hat. Deswegen richtete H. Jauch seinen Blick etwa auf Staaten Südostasiens, von denen Namibia wichtige Lektionen lernen kann.  Diese bestehen im Wesentlichen darin, den Mut aufzubringen, Widerstand gegen Internationale Finanzinstitutionen leisten zu können, wenn es notwendig ist. Diese Länder taten dies, indem sie die öffentliche Hand ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik rückten. Dies ermöglichte etwa Taiwan und Südkorea eine radikale Landreform und Singapur ein Hausbauprogramm durchzuführen, welche zur Überwindung der Armut und zur Reduzierung der Ungleichheiten beitrug. Diese Staaten hatten es verstanden, die lokalen Märkte zu schützen, die Bürokratie zuverlässig zu gestalten und Wirtschaftswachstum direkt in den Dienst der Reduzierung ökonomischer Ungleichheiten zu stellen. Kurzum: diese asiatischen Staaten hatten eine entwicklungsorientierte ideologische Ausrichtung. Von ihnen könne Namibia jede Menge lernen. Es muss den sozialen und demokratischen Faktor in Einklang bringen. Dies setzt den Entwurf von partizipativen Formen von Demokratie voraus. H. Jauch beendete seine Analyse mit der Feststellung, dass solch eine Option für Umverteilung und Überwindung von Armut, nur durch Druck von unten, von sozialen Bewegungen Gestalt annehmen  kann. Zu viele Sorgen um Investoren und deren Wünsche in einem Kontext fehlender Vision bei den Regierenden führt jedoch nicht zu diesem Ziel.

Genau hier liegt eine der Schwachstellen Namibias: Die Zivilgesellschaft existiert in der politischen Landschaft so gut wie gar nicht mehr.

Dies betonte auch  Ellison Tjirera von der Universität von Namibia. Angesichts des Ausmaßes von Armut und Ungleichheit brauche Namibia einen interventionistischen Staat. Er identifizierte vier Hauptbereiche, in denen der namibische Staat dringend zu intervenieren hat:

Im Bereich Landreform soll die soziale Klasse zum Kriterium für den Zugang zu Land gemacht werden. Es soll darum gehen, den Armen Zugang zu Land, zu Ausbildungsmöglichkeiten und zu Kapital zu ermöglichen. Als zweiten Bereich kommt die Wirtschaftspolitik im Allgemeinen in Frage: hier soll es um prioritäre Maßnahmen gehen, welche dem Staat ermöglichen sollen, sich von den alleinigen Einnahmen der Zollunion des Südlichen Afrika (SACU) unabhängig zu machen und durch Verarbeitung und Wertschöpfungsketten vor Ort, mehr Gewinne von den Rohstoffen zu generieren. Damit aber die Ressourcen strategisch genutzt werden können, ist es aus seiner Perspektive von zentraler Bedeutung, die Good Governance, d.h. die Rechenschaftspflicht zu fördern. Als letzte, aber nicht weniger wichtige Baustelle sieht er eine systemische Umverteilung. Die Ressourcen des Landes müssen allen  zugutekommen, damit die in der Verfassung garantierten Rechte Wirklichkeit werden können. Der beste Weg für solch eine Umverteilung von Ressourcen wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen, das in Namibia nicht nur diskutiert wurde, sondern auch in einem Pilotprojekt erfolgreich umgesetzt wurde. Aus seiner Perspektive fehlt es Namibia an klarer ideologischer Ausrichtung. Die Regierungspartei bekennt sich zwar zur Überwindung der Armut als Ziel, überlässt diese aber den Marktkräften. Namibia sei ein kapitalistischer Staat, der sich einer sozialistischen Rhetorik bediene. Dies konnte von den drei anderen Teilnehmenden an der anschließenden Podiumsdiskussion bestätigt werden. Aus ihren jeweiligen Perspektiven als VertreterInnen der Frauenbewegung, der Gewerkschaft und der Kirche bekräftigten sie , wie prekär die Arbeitsmarktsituation ist, wie überdurchschnittlich Frauen von Armut und Ausgrenzung betroffen sind und wie wichtig es ist, angesichts zunehmender Armut das bedingungslose Grundeinkommen landesweit einzuführen.

Alle waren sich einig, dass Namibia dringend einen Strukturwandel braucht und dass die aktuellen Eliten an der Macht das Problem nicht einmal im Blick haben. Dies macht eine lebendige Zivilgesellschaft notwendig, die das Land im Moment nicht hat. Alle Teilnehmenden sahen es als problematisch an, dass auch nach 27 Jahren Unabhängigkeit, Namibia  es nicht geschafft hat, eine Bildungsreform umzusetzen, welche dem Land nicht nur eine lebendige Bürgerschaft für eine partizipative Demokratie gebracht hätte, sondern auch die Kompetenzen, derer es für einen gelungenen Strukturwandel bedarf. Stattdessen haben die bisherigen Bildungsreformen nur die Quantität der Absolventen im Blick gehabt. Die Fragen, welche Bildungsreform es bedarf um einen konstruktiven Beitrag zum Aufbau des Landes leisten zu können und welche Rahmenbedingungen notwendig sind, damit die Erblasten der Vergangenheit überwunden und eine neue Gesellschaft aufgebaut werden kann, diese Fragen wurden bewusst von den neuen Eliten des Landes seit der Unabhängigkeit 1990 ignoriert.