John Pombe Joseph Magufuli: Ein herausforderndes Erbe für Tansania und Afrika

Am 17. März verstarb der tansanische Präsident John Pombe Joseph Magufuli. Der Schock, den sein Tod in Tansania und in Afrika ausgelöst hat, kontrastiert mit den einseitigen Schlagzeilen, die Berichtserstattung über seinen Tod in westlichen Ländern dominiert haben. Die folgenden Zeilen erinnern an einige der Errungenschaften der Magufuli-Präsidentschaft und wollen zeigen, dass sein Erbe herausfordernd ist.

Der Schock von Magufulis Tod

Am Freitag, dem 26. März wurde John Pombe Joseph Magufuli, der fünfte Präsident der Republik Tansanias, beerdigt. Er verstarb am 17. März nach Tagen voller Spekulationen über seinen Gesundheitszustand. Zuvor war er aus der Öffentlichkeit verschwunden, was für jemanden, der sich in erster Linie als „Feldarbeiter“ und nicht als „Büro-Mensch“ verstand, eher ungewöhnlich war. Magufuli war sehr medienwirksam. Oft war er auf Inspektionsarbeit auf vielen Baustellen Tansanias oder in Bürger*innendialogen zu sehen, wo er versuchte, sich aus erster Hand über die Probleme seiner Landsleute, insbesondere der ländlichen Bevölkerung zu informieren.

Magufulis unerwarteter Tod mit nur 61 Jahren versetze nicht nur Tansania, sondern auch den gesamten afrikanischen Kontinent in einen Schockzustand: Von Kairo bis Kapstadt und von Dakar bis Mombasa war die Betroffenheit und die entsprechende Anteilnahme groß. Magufuli war mit seinen ersten Handlungen als Staatschef Tansanias, auf die ich später eingehen will, zu einem der beliebtesten, wenn nicht sogar dem beliebtesten Staatschef Afrikas in einem nicht zu unterschätzenden Teil der afrikanischen Öffentlichkeit aufgestiegen. Dieses Ansehen hat er sich auch nach fünf Jahren im Amt zumindest bei dieser Öffentlichkeit bewahrt. Auch darauf kommen wir zurück.

Unproblematische Nachfolgeregelung

Noch bevor Magufuli beerdigt wurde, musste die Nachfolge geregelt werden. So wurde die seit 2015 amtierende Vizepräsidentin Samia Suluhu Hassan am 19. März, zwei Tage nach dem Tod Magufulis, gemäß der Verfassung als sechste Präsidentin Tansanias vereidigt. Vor der Vizepräsidentschaft war sie mehrmals Ministerin und Abgeordnete des Parlaments von Sansibar und des tansanischen Parlaments. Sie übernimmt das Präsidialamt für die nächsten fünf Jahre. Hassan hat ihrerseits von ihrem Vorrecht Gebrauch gemacht, dem Parlament eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten vorzuschlagen. Mit Dr. Philip Mpango, dem Finanzminister des Landes seit 2015, hat sie sich für jemanden aus der Mitte der regierenden Partei Chama Cha Mapinduzi (CCM) entschieden, der über langjährige Erfahrungen als Weltbankmitarbeiter und als Regierungsbeamter verfügt. Mit seiner übereinstimmenden Bestätigung durch das Parlament scheint die CCM-Partei getreu ihrer Tradition die Nachfolge Magufulis ohne große Machtkämpfe geregelt zu haben.

Magufulis Impulse für Tansania

Spannend bleibt, wie es den beiden gelingen wird, in Magufulis große Fußstapfen zu treten. Dass dies nicht einfach sein wird, ist jedem klar, der die politischen und sozialen Entwicklungen in Tansania in den letzten Jahren verfolgt hat. Wie bereits erwähnt, genoss Magufuli bis zu seinem Tod ein großes Ansehen, er war bekannt als „Macher“. Er hat es geschafft, große Projekte, die in Tansania über Jahre oder sogar Jahrzehnte Gesprächsthemen waren, tatsächlich umzusetzen. Beispielhaft dafür ist der Umzug der Hauptstadt von Dar es Salaam nach Dodoma, ein Projekt, das als Teil der Stiftung einer neuen postkolonialen Identität 1973 unter Nyerere konzipiert wurde, aber erst unter Magufuli mit dem Umzug der gesamten Regierung zwischen 2017 und 2019 entscheidend vorangebracht worden war. Magufuli ist vor allem bekannt für seine großen Infrastrukturprojekte: Erneuerung und Erweiterung von Flughäfen und Häfen, Aufbau von Straßen, Brücken, Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen. Seine Amtszeit mag kurz gewesen sein, aber trotzdem war sie sehr prägend für Tansania und die gesamte Region. So hat seine Regierung maroden Staatsunternehmen wie der Fluggesellschaft Air Tansania neues Leben eingehaucht und das große Eisenbahnprojekt soll, wenn es fertig gestellt ist, Tansania mit Ruanda, Burundi, Uganda und dem Osten der DR Kongo verbinden und somit die regionale Integration Ostafrikas fördern.

Magufulis internationale Reputation

Wichtig zu erwähnen, und das hat auch zu Magufulis Ansehen beigetragen, ist die Frage nach den Finanzierungsquellen für diese zahlreichen Infrastrukturprojekte. Ohne Zweifel hat Tansania Schulden bei Finanzinstitutionen wie der Afrikanischen Entwicklungsbank (ADB/WB) aufgenommen, aber es ist gleichzeitig interessant zu beobachten, dass die Regierung Tansanias die Mobilisierung der lokalen Ressourcen durch die Nutzung von zwei Instrumenten, der Sparpolitik und Bekämpfung von Korruption, konsequent vorangebracht hat. Magufuli reduzierte sein eigenes Gehalt drastisch und setzte dies für alle Regierungsbeamten durch. Zusätzlich schaffte er alle Steuerprivilegien von Regierungsbeamten ab. Er reduzierte die Auslandsreisen auf ein Minimum und wenn überhaupt unter der Auflage der Nutzung günstiger Linienmaschinen (2. Klasse) und stattete die Botschaften mit entsprechenden Befugnissen aus, um das Land in internationalen Gremien zu vertreten. Er selbst ging mit gutem Beispiel voran und hat in seiner fünfjährigen Amtszeit keine Reise außerhalb des Östlichen und Südlichen Afrika unternommen. Die Zahl seiner Reisen beläuft sich auf zehn in fünf Jahren, was sehr bezeichnend ist, verglichen etwa mit dem Staatschef der DR Kongo, der in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit 2019 ganze 17 Auslandsreisen unternahm. Ein anderes Beispiel des Sparkurses Magufulis betrifft den Unabhängigkeitstag: 2015 hatte Magufuli an seine Landsleute appelliert, den Unabhängigkeitstag damit zu verbringen, ihre Wohngebiete und Arbeitsplätze aufzuräumen, anstatt ihn, wie bis dahin mit einer Ansprache des Präsidenten, einer Militärparade und Auftritten von Musikgruppen im Nationalstadion in Dar es Salaam zu feiern. Dies wurde zu einer neuen Tradition. Das eingesparte Geld der Feierlichkeiten fließt in das Gesundheitssystem. Mit Blick auf die Korruption hat Magufuli von Anfang an starke Zeichen gesetzt, indem er öffentlichkeitswirksam Beamte entließ, die in Korruptionsfälle verwickelt waren, was das Hashtag „#WhatWouldMagufuliDo“ inspirierte.  Eine seiner ersten Handlungen als Präsident bestand darin, die Gehaltslisten verschiedener Ministerien kontrollieren zu lassen.  So wurden über 10 000 „Ghost Workers“ entdeckt, deren Gehälter von einem Netzwerk von Spitzenbeamten veruntreut wordne sind. Mit der Zerschlagung dieses Netzwerkes und dessen Systems konnte der Staat mehr als zwei Millionen US-Dollar sparen.

Magufuli konnte so entschlossen agieren, weil er selbst die Reputation hatte, nie in Korruption verwickelt worden zu sein, obwohl er korruptionsanfällige Ministerien wie das Infrastrukturministerium geleitet hat. Aus dieser Zeit stammt auch sein Spitzname „Bulldozer“. Seine kompromisslose Korruptionsbekämpfung kombiniert mit einer medienwirksam geförderten Verbesserung der Effizienz der Verwaltung haben dazu beigetragen, die großen Infrastrukturprojekte der Regierung, verglichen mit den Nachbarländern, kostengünstig und pünktlich zu realisieren. Magufulis Kommunikationsstrategien rund um diese Infrastrukturprojekte machten ihn über Tansanias Landesgrenzen hinaus populär.

Neben den Infrastrukturprojekten wurde in Afrika registriert, dass sich Magufuli in der Linie des antikolonialen Kampfes sah, welcher in Tansania von Julius Nyerere, dem ersten Staatschef Tansanias, eingeleitet worden war. In diesem Zusammenhang ermutigte Magufuli die afrikanischen Länder, die in den 1990er-Jahren unter der Federführung der Weltbank durchgesetzte Liberalisierung im Bergbausektor infrage zu stellen, die aus seiner Perspektive eine Fortsetzung der kolonialen Ausbeutung darstellt. In Tansania artikulierte sich der Konflikt rund um die Goldfirma Acacia Mining, einem Tochterunternehmen der kanadischen Firma Barrick Gold Mining, die die Regierung Tansanias des Betrugs bezichtigte, weil sie mehr Gold exportiere als sie deklarierte. Die tansanische Regierung nahm diesen Konflikt zum Anlass, um den Bergbausektor neu zu regulieren. 2017 verabschiedete die Nationalversammlung drei Gesetze, die das tansanische Bergbauregime effektiv verändert haben. Die Lizenzgebühr für Gold wurde von vier Prozent auf sechs Prozent erhöht[1]. Die Regierung hat Anspruch auf einen 16 prozentigen Anteil an den Aktien der Bergbauunternehmen ohne Entschädigung und ist berechtigt, weitere 34 Prozent zu erwerben. Darüber hinaus wurde eine Verordnung in ein Gesetz umgewandelt, welches den Export von Konzentraten und unverarbeiteten Mineralien verbietet.

Der konkrete Konflikt mit der Firma Acacia Mining[2] konnte erst nach drei Jahren beigelegt werden, und zwar nachdem Acacia, deren Lizenz suspendiert wurde, 300 Millionen Dollar zur Beilegung aller ausstehenden Steuer- und anderen Streitigkeiten nachzahlte und der Aufteilung der Bergbaugewinne auf einer 50/50-Basis und der Einrichtung eines spezifischen Mechanismus für die Beilegung möglicher zukünftiger Streitigkeiten zustimmte. Darüber hinaus erhielt die tansanische Regierung – ohne eine finanzielle Zuwendung – einen Anteil von 16 Prozent an jeder der drei Minen von Acacia Mining, wie das im Jahr 2017 vom Parlament verabschiedete Gesetz vorsieht. Viele Menschen in Afrika, die sich mit dem Bergbausektor auseinandersetzen und eine Asymmetrie der Kräfteverhältnisse zugunsten der transnationalen Konzerne auf Kosten der Menschen in Bergbauländern beklagen, sahen in den Entwicklungen in Tansania einen Grundstein für eine Regulierung des Bergbausektors, die sich verpflichtet, die Interessen aller Beteiligten und vor allem der Menschen in den Bergbauregionen zu berücksichtigen oder zumindest der Allmacht der Bergbaukonzerne entgegenzuwirken. Ein ähnlicher Konflikt mit der britischen Firma Petra Diamonds, die auch beschuldigt wurde, die Diamantenexporte zu unterbewerten. Da Magufuli für den für Tansania guten Ausgang solcher Konflikte dem Druck internationaler Finanzinstitutionen und der am Bergbau interessierten westlichen Länder hat widerstehen müssen, wurde er zum Helden einer panafrikanischen Öffentlichkeit, die sich für alle afrikanischen Länder ähnliche Initiativen wünscht. Diese afrikanische Öffentlichkeit wirft den afrikanischen Eliten, besonders aus frankophonen Ländern, vor, eine unheilvolle Allianz mit ehemaligen Kolonialmächten und deren Konzernen zu bilden. Diese findet nicht nur Ausdruck in den die Interessen der Mehrheiten kompromittierenden Handels- und Investitionsabkommen, sondern auch in „gepflegten Freundschaften“, die als Garantie für unbegrenzte Amtszeiten mit grassierender Korruption und ineffizienten Verwaltungen erscheinen. Magufuli hat sich beispielsweise geweigert, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft zu unterscheiben und dem Widerstand Tansanias ist es zu verdanken, dass dieses schädliche Abkommen noch nicht in Kraft getreten ist. Und was die Pflege persönlicher Freundschaften mit westlichen Eliten angeht, so gehörte dies nicht zu den Prioritäten Magufulis. In seiner Amtszeit als Präsident hat er kein einziges westliches Land besucht.

So wurde Magufuli über Jahre hinweg in fast allen Regionen des Kontinents inoffiziell als bester Präsident Afrikas angesehen. Von einer Notwendigkeit der Magufulication[3] Afrikas ist sogar die Rede. Geschätzt wurden dabei seine Bürgernähe, sein Pragmatismus und seine antikoloniale Rhetorik, gepaart mit dem konsequenten Willen, die lokale Ressourcenmobilisierung zu maximieren. Diese Wahrnehmung Magufulis in Tansania, Ostafrika und Afrika insgesamt kontrastiert die einseitigen Schlagzeilen, die die Berichtserstattung über seinen Tod in vielen westlichen Ländern begleitet haben.

Abschließende Bemerkungen

Vor diesem Hintergrund werden Samia Suluhu Hassan und Philip Mpango keine leichte Aufgabe haben. Sie müssen einen Mittelweg finden, um einerseits die Errungenschaften der Magufuli-Ära zu konsolidieren und andererseits die Schwächen seiner Präsidentschaft zu überwinden. Letztere betreffen autokratische Tendenzen bis hin zur Einschränkung der Handlungsspielräume für Opposition und Zivilgesellschaft. Darüber hinaus muss sich die neue Administration mit Magufulis Positionen zu LGBTIQs, zu Geburtenkontrolle, zu schwangeren Schüler*innen und nicht zuletzt zu COVID-19 kritisch auseinandersetzen. Vor allem letzteres Thema ist nicht unumstritten, da sich Tansania für einen Weg entschieden hat, der selbst auf dem Kontinent einmalig erscheint. Angesichts dieser komplexen Agenda versprechen die nächsten Monate in Tansania sehr spannend zu werden. Für die neue Administration wird es darauf ankommen, diese Komplexität zu berücksichtigen und dabei die Handlungsfähigkeit im Interesse Bürger*innen des Landes zu bewahren.


[1]https://africanarguments.org/2017/07/tanzania-magufulis-mining-reforms-are-a-masterclass-in-political-manoeuvring/ 

[2]https://ressources-magazine.com/news/tanzania-the-thorny-acacia-mining-case-finally-settled/ 

[3]https://innovativeresearchmethods.org/the-magufulification-of-africa-no-aid-no-imperialism-cane-children-to-instill-discipline/; https://www.monitor.co.ug/uganda/oped/commentary/is-death-of-magufuli-the-end-of-magufulification-part-i--3330502; https://www.youtube.com/watch?v=XPV5ZViSC0o