Mitgliederversammlung des Zimbabwe Europe Network im Zeichen von COVID-19

Das Zimbabwe Europe Network (ZEN) ist ein europäisches, zivilgesellschaftliches Netzwerk, das säkulare, kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen sowie Gewerkschaften mit Programmen zur Unterstützung und/oder Präsenz vor Ort in Simbabwe einschließt. ZEN hat sich als wichtige Plattform etabliert, in der europäische und simbabwische zivilgesellschaftliche Organisationen eng zusammenarbeiten, um europäische Positionen zur soziopolitischen und ökonomischen Situation in Simbabwe koordiniert zu beeinflussen. Seit seiner Gründung 2009 ist die KASA Mitglied des Netzwerkes. Als weitere Mitgliedsorganisation aus Deutschland ist Brot für die Welt zu erwähnen.

Anders als in den Anfangsjahren fanden die jährlichen Mitgliederversammlungen von ZEN, an die oft eine Konferenz gekoppelt ist, zuletzt immer in Brüssel statt. Dafür spricht, dass dort viele europäische Institutionen ihren Sitz haben, deren Beteiligung an der Jahreskonferenz zu den Lobbystrategien von ZEN gehört. Auch für die Lobbygespräche mit Vertreter*innen der europäischen Institutionen hat sich die Entscheidung für Brüssels als praktisch erwiesen.

Die Mitgliederversammlung 2020

Aufgrund der derzeit geltenden Beschränkungen wegen des Corona-Virus hat die Mitgliederversammlung am 15. April online stattgefunden. Die Jahreskonferenz ist für Oktober geplant. Ein erster positiver Effekt der digitalen Durchführung ist die hohe Beteiligung. ZEN hat gegenwärtig 19 Mitglieder, 23 Personen haben sich insgesamt an der Mitgliederversammlung beteiligt. Mit drei Ausnahmen waren fast alle Mitgliedsorganisationen vertreten; außerdem waren drei Organisationen dabei, mit denen ZEN für gezielte Maßnahmen kooperiert und die als Beobachter*innen eingeladen wurden. Darüber hinaus hat die digitale Form es ermöglicht, dass sich Teilnehmende aus Simbabwe und Südafrika zuschalten konnten. Diese transkontinentale Vernetzung war sehr bereichernd, weil wir so zum Beispiel Informationen über COVID 19 aus erster Hand bekommen konnten.

Simbabwe und COVID 19

Als letzter Punkt stand eine Einschätzung von zwei Teilnehmenden aus Harare über die neusten Entwicklungen in Simbabwe im Lichte der Corona-Krise auf der Tagesordnung. Sie berichteten darüber, dass die Regierung eine Ausgangssperre verhängt habe, obwohl in Simbabwe bis zum 15. April nur 18 bestätigte Fälle zu beklagen waren. Es entstünde der Eindruck, dass die Regierung die Situation ausnutze, um die Gesellschaft einzuschüchtern und die Handlungsspielräume für Zivilgesellschaft und Presse noch weiter einzuschränken. So seien seit Einführung der Ausgangssperre mehr als 5.000 Personen verhaftet worden, darunter viele Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die versuchten, die massiven Menschenrechtsverletzungen durch Armee und Polizei unter dem Deckmantel der COVID 19-Bekämpfung zu dokumentieren.

Die Ausgangssperren machten es schwer, Menschen zu organisieren, um gegen die Willkür der Sicherheitskräfte Widerstand zu leisten. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, so berichteten sie, das Fehlen einer Strategie und vor allem einer breiten Konsultation relevanter Stakeholder. So hätte man zwischen einer Ausgangssperre, die bei akuter Gefahr nötig sein kann, um die Verbreitung von COVID 19 zu verlangsamen oder zu verhindern, einerseits und der Sicherung der Versorgung der Menschen und des Schutzes der der seit Jahren schwächelnden Wirtschaft Simbabwes andererseits die richtige Balance finden können. Sie verwiesen vor allem darauf, dass COVID 19 nur eine zusätzliche Dimension der Dauerkrise im Gesundheitssektor Simbabwes darstellt. So befanden sich die Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen seit über einem Jahr und fast bis zum Beginn der Epidemie wegen schlechter Lebens- und Arbeitsbedingungen im Streik. Das Gesundheitssystem Simbabwes ist nicht nur schlecht ausgestattet, sondern auch durch „Brain Drain“, die Auswanderung qualifizierter Fachkräfte nach Südafrika, Botswana und Großbritannien, ausgeblutet. Es ist ein Gesundheitssystem, das auch ohne die Corona-Epidemie nicht in der Lage ist, das Recht der Bürger*innen auf Gesundheit zu gewährleisten.

Über den Gesundheitssektor hinaus ist Simbabwe in einigen Regionen mit den Folgen der langen Dürre der letzten Jahre konfrontiert, die die Landwirtschaft quasi unmöglich macht und Hunger verursacht. Die nordöstlichen Regionen haben noch mit den Spätfolgen des Tropensturms Idai zu kämpfen, der vor einem Jahr Teile Simbabwes, Mosambiks und Malawis verwüstete und Lebensgrundlagen der Menschen zerstörte. Es ist jener soziale Kontext, der insgesamt von einer großen Arbeitslosigkeit und entsprechenden Informalisierung der Ökonomie gekennzeichnet ist, in dem die Regierung beschlossen hat, das öffentliche Leben lahm zu legen. Die Schließung der Banken zum Beispiel führt dazu, dass selbst Menschen, die Geld haben, keinen Zugang dazu haben. Aber die meisten leben von der Hand in den Mund. Und selbst das macht die aktuelle Situation unmöglich. Menschen werden in den so genannten „High Density Areas“ eingesperrt, in denen der Zugang zu Wasser und Elektrizität, auch eine Folge der Dürre, sehr eingeschränkt ist. In einer solchen Situation geraten viele Menschen, darunter Straßenhändler*innen, in Konfrontation mit den Sicherheitskräften, wenn sie entscheiden, die Angst vor Corona zu ignorieren, um ihren Aktivitäten nachzugehen und nicht zu verhungern. Die Sicherheitskräfte beschlagnahmen und vernichten ihre Produkte, was aus meiner Perspektive einen klaren Verstoß gegen die Prinzipien der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker darstellt. In ihrer Erklärung vom März 2020 führt diese Kommission kritische Maßnahmen auf, die in die nationalen COVID-19-Reaktionsstrategien aufgenommen werden sollten. Dazu gehören das Recht auf Gesundheit, der Zugang zu Informationen und vorübergehende gerichtliche Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Gefangenen (Press Statement on human rights based effective response to the novel COVID-19 virus in Africa: https://www.achpr.org/pressrelease/detail?id=483).

In Simbabwe – wie in vielen anderen afrikanischen Ländern – ist Erfindungsgeist gefragt, um Antworten auf diese neue Herausforderung zu formulieren, welche alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigen: „Dies ist die Zeit, in der die Eliten erfinderisch und kreativ sein und Lehren aus früheren Bemühungen um ganzheitlichere, rechteorientierte Ansätze ziehen müssen. Der Ausbruch von COVID-19 sollte nicht Anlass sein, Rechte zu beschneiden, sondern Gelegenheit, sie zu bekräftigen. Die AU-Mitgliedstaaten sollten dem Aufruf der Afrikanischen Kommission Folge leisten und eine umfassende, menschen- und menschenrechtsbasierte Reaktion auf COVID-19 fördern.“ (Carine Kaneza Nantulya and Dewa Mavhinga, Africa’s COVID-19 response should focus on people’s needs — and rights: https://mg.co.za/article/2020-04-16-africas-COVID-19-response-should-focus-on-peoples-needs-and-rights/)

Die Mitgliederversammlung von ZEN hat beschlossen, den Austausch zwischen den simbabwischen und den europäischen Organisationen über die Corona-bedingten Entwicklungen bald in einem größeren Rahmen fortzusetzen.

ZEN und KASA

Eine der Aufgaben der Mitgliederversammlung war die Wahl des Vorstands des Netzwerkes. Die KASA wird mit Boniface Mabanza für die nächsten zwei Jahre wieder in diesem Gremium vertreten sein. Aufgabe des Vorstands ist es, die Arbeit der Koordinationsstelle mit Sitz in den Niederlanden zu begleiten. Die diesjährige Mitgliederversammlung hat den Mitgliedern empfohlen, sich unabhängig von der Koordination stärker in thematischen Arbeitsgruppen zu vernetzen, die gemeinsame simbabwe-bezogene Interessen identifizieren. Wir begrüßen diesen Vorschlag und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Organisationen, die Interesse an einer kritischen Begleitung der Verhandlungen der EU über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Ländern des Östlichen und Südlichen Afrika haben. Dieses soll das bisherige Interimsabkommen ersetzen. Auch eine Arbeitsgruppe zur Schuldenfrage wäre für uns von Interesse, denn diese Frage gehört zu unseren traditionellen Themen. Zudem wird die Schuldenfrage im Kontext der Corona-bedingten Wirtschaftskrise für die Entwicklungsländer intensiver diskutiert. Ein Schuldenerlass würde Ländern wie Simbabwe ermöglichen, Finanzmittel für dringende Sozialausgaben frei zu stellen. Bereits 2019 hat KASA diese Forderung zusammen mit anderen Organisationen im Kontext des Weltgebetstags der Frauen formuliert (https://www.kasa.de/fileadmin/user_upload/downloads/sonstiges/kasa_entschuldung_unterschriftsliste_simbabwe.pdf).