Nach umstrittenen Wahlen in Simbabwe muss Mnangagwa liefern

In einem eine Woche vor den Wahlen veröffentlichten Fact Sheet unter der Überschrift „Simbabwe: alter Bus mit neuem Fahrer?“ hat KASA folgendes geschrieben:  „Es ist schwierig einzuschätzen, wie frei und fair die bevorstehenden Wahlen sein werden. Die Regierung unternimmt wenig, um die notwendigen Reformen hierfür einzuleiten und zeigt damit kaum Bereitschaft, sich aus der Regierungsverantwortung heraus zu reformieren. Jedoch kann sich die ZANU-PF nicht erlauben, Gewalt anzuwenden, wenn sie zurück in die internationale Gemeinschaft will und an deren Finanztöpfe beteiligt sein will. Daher scheinen derzeit vier Szenarien für Simbabwe realistisch zu sein.“

Von den vier von KASA in Betracht gezogenen Szenarien hat sich ausgerechnet das Szenario Nummer eins bestätigt, das im Fact Sheet „Raffinierter Wahlbetrug und Sieg der ZANU-PF“ heißt: „Der ZANU-PF, die viele wichtige Posten in der unabhängigen Wahlkommission mit ehemaligen Soldaten besetzt hat, gelingt ein überwältigender Wahlsieg. Der Abstimmungsprozess verläuft transparent, aber die Wahl ist nicht fair, weil der Betrug lange im Voraus organisiert wurde, z.B. durch gefälschte Wählerlisten oder elektronische Manipulation. In diesem Fall würden die internationalen WahlbeobachterInnen die Wahlen als frei und fair bezeichnen. Trotz Proteste der Opposition würde die neu gewählte Regierung Legitimität und somit internationale Anerkennung genießen.“

Die Ergebnisse, die in der Nacht vom 2. zum 3. August von der simbabwischen Wahlkommission bekannt gegeben wurden, und die ersten Einschätzungen vieler nationaler und internationaler WahlbeobachterInnen bestätigen dieses Szenario. Laut Wahlkommission soll Mnangagwa, dessen Partei ZANU-PF die Parlamentswahlen mit einer Zweidrittelmehrheit für sich entschieden haben soll, auch die Präsidentschaftswahl mit 50,8 Prozent gewonnen haben. Genug, um eine heikle Stichwahl zu vermeiden. Der Kandidat der Oppositionsallianz soll 44,3 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint haben. Alle anderen Kandidaten kamen zusammen auf rund fünf Prozent der Stimmen. Damit wäre die Opposition fast auf gleicher Höhe mit der Regierungspartei gewesen, hätten sich alle KandidatInnen zusammengeschlossen. All dies scheint zu kalkuliert, um wahr zu sein.

Die meisten WahlbeobachterInnen sind sich darüber einig, dass die Wahlen überwiegend frei von offener Gewalt gewesen sind. Aber sie betonen auch, dass die Zusammenstellung der Wählerlisten, die Verteilung und Bearbeitung der Stimmzettel, die fehlende Unabhängigkeit der Wahlkommission (ZEC) und die subtilen Formen der Einschüchterung der WählerInnen, vor allem in ländlichen Gebieten, die fehlende Transparenz im Auszählungsprozess in einigen Wahllokalen und die Nichtveröffentlichung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in jedem fünften Wahllokal die Glaubwürdigkeit dieser Wahlen beeinträchtigten. So lautete das vorläufige Urteil der meisten WahlbeobachterInnen: „frei - aber nicht fair.“ Hinzu kommt, dass die Regierung friedliche Proteste gegen die Intransparenz der Arbeit der Wahlkommission durch den Einsatz der Armee beendet hat. Die Bilanz ist besorgniserregend: sieben Menschen sind ums Leben gekommen, mehrere wurden verletzt.

Simbabwe wollte sich mit guten, freien und fairen Wahlen als Teil der internationalen Gemeinschaft zurückmelden. Das Ziel scheint vorerst verfehlt zu sein. Dabei ist anscheinend der Wille, den Putsch von November 2017 – und damit die Militarisierung der simbabwischen Politik – zu legitimieren, viel größer als eine Öffnung des politischen Feldes durch freie und faire Wahlen, welche den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung Simbabwes Rechnung getragen hätten. Simbabwe hat gewählt, das Militär hat sich im Amt bestätigen lassen, aber aus der politischen und der damit einhergehenden ökonomischen Krise ist das Land längst nicht herausgetreten. Die Aussicht, dies bald zu schaffen, ist nach dem Verlauf dieser Wahl nicht besser geworden.

Daran hat auch nicht die Tatsache geändert, dass die Opposition nach der brutalen Reaktion der Armee auf die Demonstration ihrer AnhängerInnen entschied, auf Straßenaktionen zu verzichten und stattdessen den Gerichtsweg zu gehen. Sie erhob Einspruch gegen die von der Wahlkommission veröffentlichten Wahlergebnisse und beantragte eine Annullierung der Wahlen. Am 24. August entschied Simbabwes oberstes Gericht durch den Richter Luke Malaba die Ablehnung des Antrags. Er begründete seine Entscheidung damit, dass der Antragssteller keine klaren, ausreichenden und glaubwürdigen Beweise für Unregelmäßigkeiten vorgebracht habe. Somit wurde Emmerson Mnangagwa als der rechtmäßige Sieger der Wahl vom 30. Juli 2018 erklärt. Das Urteil war in dieser Form zu erwarten. Jedes andere Urteil wäre nichts anderes als eine große Überraschung, da die ZANU-PF dafür bekannt ist, die Besetzung von wichtigen Institutionen wie dem Obersten Gericht nicht dem Zufall zu überlassen, sondern stattdessen sorgfältig die Auswahl der Kandidaten den Interessen der Partei zu unterziehen.

Die Opposition war sich dessen bewusst und ging diesen Weg vor allem, um ihren guten Willen gegenüber der SADC und dem Rest der internationalen Gemeinschaft zum Ausdruck zu bringen. Das Urteil hat sie nicht beeindruckt und sie sieht Nelson Chamisa als den rechtmäßigen Gewinner der Wahl, als the „People´s president“, wie seine AnhängerInnen sagen. Dies übt Druck auf die ZANU-PF aus, was eine Chance für Simbabwe sein könnte. E. Mnangagwa und die ZANU-PF wissen, dass sie mindestens von 44,3 Prozent der simbabwischen WählerInnen als Produkt einer erneut gestohlenen Wahl angesehen werden und vor allem, dass sie sieben unschuldige Menschen auf dem Gewissen haben. Eine einfache Ankündigung einer Kommission, welche die Gewalt der Armee mit diesen schweren Folgen untersuchen soll, wird die Gemüter nicht beruhigen. Die ZANU-PF muss liefern und zwar schnell.

Einen ersten Test im Blick auf diese Erwartungen scheint die ZANU-PF gewonnen zu haben: die Zusammensetzung des Kabinetts. Wie versprochen hat es Mnangagwa geschafft, sich von zahlreichen Langzeitministern zu trennen und dafür Persönlichkeiten einzuberufen, die nicht nur deutlich jünger und qualifizierter sind, sondern auch solche, die keine Mitglieder der Partei sind. Für viele Kommentare hat vor allem Prof. Mthuli Ncube als neuer Finanzminister gesorgt. Auf ihm lasten sehr hohe Erwartungen wie die Sanierung des maroden Finanzsystems Simbabwes, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Schwung zu bringen. Kommentiert wurde auch die Ernennung von Oppah Muchinguri-Kashiri als erste Verteidigungsministerin in der Geschichte Simbabwes genauso die von Kirsty Coventry, die nach einer langen und sehr erfolgreichen Karriere als Schwimmerin nun in die aktive Politik gewechselt ist. Ob die Parteikader und vor allem das Militär den neuen MinisterInnen, welche eine neue politische Kultur prägen sollen, die Handlungsspielräume gewähren, die sie brauchen, um die notwendigen Veränderungen gestalten zu können, bleibt offen. Ohne Änderung der politischen Kultur wird auch die neue Regierung Mnangagwas nicht in der Lage sein, zu liefern. Und ohne spürbare Veränderungen, vor allem im Blick auf die Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftslage im Allgemeinen, könnte für die herrschende Klasse schnell ungemütlich werden. Die Opposition lauert auf ihre Chance.