Namibia versucht, das Thema Land einzuhegen

Vom 1. bis 5. Oktober fand sie statt, die zweite Landkonferenz in Namibia und zwar unter dem Titel „Towards a comprehensive and sustainable land reform in Namibia“. Seit vielen Jahren wird sie eingefordert, von zivilgesellschaftlicher Seite, von Landlosenbewegungen und denjenigen, die unter deutscher oder südafrikanischer Kolonisierung ihr Land verloren haben.

„Schon im Vorfeld gibt es riesige Konflikte, weil die Regierung die Konferenz gemäß ihren eigenen Interessen und Prozeduren gestalten will. So sind nur eingeladene Sprecher zugelassen und selbst die Delegierten müssen von den regionalen konsultativen Meetings, die im Vorfeld stattgefunden haben, kommen. Damit wird der Spielraum für andere Stimmen sehr klein und spontan werden keine Präsentationen möglich sein“, schreibt Herbert Jauch aus Namibia auf Nachfrage der KASA. Das Programm ist bisher nicht offiziell bekannt. Auf der Homepage des Landreformministeriums sind immerhin die Protokolle der vorher landesweit durchgeführten Konsultationen sowie die Ergebnisse der 1991 durchgeführten Konferenz nachzulesen.

In den namibischen Zeitungen wird vor allem die Frage nach der Rückgabe des „ancestral land“, des angestammten Landes, von dem Menschen durch Kolonialismus, Krieg oder Apartheidpolitik vertrieben wurden, breit diskutiert. Mutjinde Katjiua, Professor für Land und Grundstückswissenschaft (Property Sciences) an der Namibia University of Science and Technology in Windhuk definiert das „angestammte Land“ als einen Herkunftsort - einen kulturisierten Raum - der Lebenserhaltung. Darüber hinaus ist es ein spiritueller, ein heiliger Raum, der Verbindung zur Religion herstellt sowie der Ort, an dem die Verstorbenen beerdigt werden.

Gerade dieses Thema wurde von der ersten Landkonferenz gemieden, weil die Definition des Begriffs, das Definieren konkreter Ländereien und die Zuordnung zu bestimmten Personen oder Bevölkerungsgruppen und damit die Rückgabe alles andere als einfach ist. Welches Datum der Enteignung soll zugrunde gelegt werden, was macht man mit sich überschneidenden Ansprüchen? Wie kann man einerseits mit Deutschland über Genozid und Landbesitz verhandeln und andererseits  verhindern, dass die Begründung dieser Verhandlungen mit einem vermeintlichen Tribalismus im eigenen Land verbunden wird? Einige Regierungsmitglieder hatten sogar vor einem Bürgerkrieg gewarnt, sollte das Thema offen diskutiert werden. Denn nichts scheint die Regierung Namibias so zu fürchten wie Tribalismus oder Ethnisierung. Einerseits ist das verständlich, sieht man etwa welche Verwüstung eine Ethnisierung von Menschen in Ruanda oder Jugoslawien angerichtet hat. Davon ist Namibia zwar weit entfernt, doch gleichzeitig kann eine historische Aufarbeitung – etwa des Genozids – nie ohne die Zugehörigkeit der Opfer zu einer bestimmten sozialen Gruppierung geschehen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Bevölkerungsmehrheit die Regierungspartei dominiert – im Falle Namibias mehrheitlich Ovambos, die durch die deutschen Truppen zu Zeiten der deutschen Kolonisierung und auch danach weder massive Verluste noch Enteignungen erfahren hatten. Benachteiligte Gruppen sehen darin durchaus tribalistische Tendenzen, die zum Machterhalt genutzt werden.

Die Landkonferenz von 1991 hatte zwar weder versprochen, dass enteignetes Land umverteilt wird noch dass diejenigen, deren Familien Land verloren hatten, bevorzugt behandelt werden. Dennoch sind die Nachfahren derer, die enteignet worden waren, wohl davon ausgegangen. Umso mehr scheint die Regierung davor Angst zu haben, die Listen der Begünstigten der Landreformprogramme zu veröffentlichen. Mehr als einen Bürgerkrieg zwischen ethnisierten Gruppierungen, sollte die Regierung jedoch eine Gefährdung des sozialen Friedens aufgrund der immensen Ungleichheit im Land und der sprichwörtlichen Leichen im Keller fürchten, die ursächlich mit dem Genozid und der damaligen Landenteignung zu tun haben.

Doch das ist nicht das einzige, was an der ausstehenden Konferenz kritisiert wird. Die erste Landkonferenz kurz nach der Unabhängigkeit hatte immense Erwartungen hervorgerufen, denen sie weder in ihren Ergebnissen noch in deren Umsetzung gerecht werden konnte. Dies scheint sich nun fortzusetzen. Einige zivilgesellschaftliche Organisationen wollen sie boykottieren, wenn Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila relevante Dokumente nicht rechtzeitig zugänglich machen sollte. Sie befürchten, dass die Teilnehmenden nicht über ausreichende Informationen und Unterlagen verfügen, um die verschiedenen Landreformprogramme kritisch zu überprüfen. Zu ihren Forderungen gehören die Veröffentlichung eines Berichts des Landreformministeriums über die 24 Resolutionen der Nationalen Landkonferenz von 1991, die Liste der UmsiedlungsempfängerInnen, der Überprüfungsbericht über das Programm für ein Förderdarlehen (AALS), das Umsiedlungsprogramm und die Unterstützung nach der Umsiedlung, ein Bericht über Farmen, die der Regierung angeboten wurden und der Abschlussbericht über eine Überprüfung des Programms für die Entwicklung des Massenwohnungsbaus. Denn klar ist auch, dass sich die Landkonferenz 2018 nicht ausschließlich um landwirtschaftliche Flächen drehen kann. Der urbane Raum, die Frage nach adäquaten Wohnungen in der Nähe von Arbeitsplätzen ist auch für Namibia ein drängendes Problem.

Die Regierung behauptet, dass bei der Auswahl der Delegierten alle relevanten Gruppierungen angemessen berücksichtigt worden seien. Doch die Nachfahren der Opfer des Genozids und der kolonialen Enteignungen sehen sich nicht ausreichend repräsentiert, wie aus einem offenen Brief an die Premierministerin hervorgeht. Da die im Vorfeld abgehaltenen Konsultationen, die die Meinung der Bevölkerung in den einzelnen Regionen einholen sollte, nur in den jeweiligen regionalen Hauptstädten abgehalten wurden, war ein Großteil der Menschen allein aus logistischen Gründen davon ausgeschlossen.

Die Regierung hat nun zumindest teilweise dem Druck nachgegeben, weitere Gruppen eingeladen und damit die Zahl der Delegierten von 600 auf 800 erhöht. Gleichzeitig versucht die Generalsekretärin der Partei SWAPO Sophia Shaningwa, alle ParlamentarierInnen und GouverneurInnen, die an der fünftägigen Konferenz teilnehmen werden, auf eine gemeinsame Linie zu trimmen. Dies führt zu neuen Unstimmigkeiten.

Präsident Hage Geingob hatte im August bei seiner Rede zu einem namibischen Feiertag – dem Heldentag, „Heros‘ day“ – explizit die Frage nach verfassungsgemäßen Enteignungen und den Abschied vom Mantra des Prinzips „willing seller – willing buyer“ hervorgehoben. Die namibische Regierung will bis 2020 43 Prozent bzw. 15 Millionen Hektar seiner Ackerfläche auf bisher benachteiligte Menschen übertragen. Bis Ende 2015 waren nach Angaben der Namibia Agriculture Union 27 Prozent umverteilt.

Die Namibia Statistics Agency (NSA) veröffentlichte diese Woche eine Broschüre, die eine Zusammenstellung der verfügbaren Landstatistiken Namibias enthält. Demnach besitzt der Staat 23 Prozent, 35 Prozent des Landes ist „communal land“ und 42 Prozent der Agrarfläche ist in privater Hand. Von diesen 42 Prozent gehören nach wie vor gut 70 Prozent den vormals begünstigten – sprich weißen – NamibierInnen und nur 16 Prozent wurden über das Affirmative Action Loan Scheme (AALS) oder über private Kredite umverteilt. Die überwiegende Mehrheit der Farmen ist im Besitz von NamibierInnen. Von den drei Prozent (250 Farmen), die ausländischen StaatsbürgerInnen gehören, ist gut die Hälfte in deutschem Besitz.

Schon jetzt ist klar, dass fünf Tage bei 800 Delegierten nicht ausreichen werden, alle Probleme zu lösen und allen Ansprüchen gerecht zu werden. Dies wurde auch keiner der KritikerInnen erwarten. Es geht vielmehr um die Art und Weise, wie kommuniziert wird – oder eben nicht. Es ist die fehlende Transparenz, der Vorwurf der Bevorzugung von SWAPO-Mitgliedern oder Staatsbediensteten bei der Landvergabe und ähnliches, was die Menschen beklagen – und dies zurecht.

Und dann begann mit der Ankündigung der Landlosenbewegung LPM, aus der der ehemalige stellvertretende Landreformminister Bernadus Swartbooi eine politische Partei gemacht hatte, dass sie nicht an der Konferenz teilnehmen werden, ein Boykottaufruf, an dem sich 14 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien anschlossen. Die Begründung war, dass sie nicht genügend bei der Konferenz repräsentiert wären und die Ergebnisse bereits feststehen würden. Sie riefen außerdem zu einer Demonstration außerhalb des Konferenzzentrums in Windhuk auf, der aber nur gut 100 AktivistInnen folgten.

Präsident Geingob forderte in seiner Eröffnungsrede eine Verfassungsänderung, damit die Regierung Land enteignen und an die mehrheitlich schwarze Bevölkerung weitergeben könne. Er wiederholte seine Einschätzung, dass das Prinzips „willing seller – willing buyer“ keine Ergebnisse gebracht hätte und nun Enteignung sorgfältig geprüft werden sollten. „Wir alle sollten uns der Tatsache bewusst sein, dass dies letztendlich eine Investition in den Frieden ist", sagte er.

Im nächsten Newsletter werden wir über die Ergebnisse und wie diese in der Zivilgesellschaft aufgenommen und diskutiert werden berichten.