SADC People’s Summit 2018 in Namibia: ein Rückblick

Vom 17. zum 18. August 2018 fand in Windhoek/Namibia der 38. SADC Summit zum Thema „Promoting infrastructure development and youth development for sustainable development“ statt. Wie jedes Jahr wurden im Vorfeld des Gipfels der Staats- und Regierungschefs, der den Höhepunkt eines jeden ordentlichen SADC-Gipfels markiert, u.a. ein Business Forum, ein Civil Society Forum und weitere Foren verschiedener berufsbezogenen Gruppen abgehalten. Auch die Basisgruppen und sozialen Bewegungen der Region hatten sich bei dieser Gelegenheit  in Windhoek verabredet. Hieß noch das Thema des People’s Summit letztes Jahr „People to people solidarity: Rebuilding hope and resistance in the region“, war die diesjährige Thematik ein Programm in sich: „Reclaiming SADC for social, economic and political justice, free movement and use of natural resource for youth employment, affordable land and housing for all“. Zugegeben, der Titel ist sehr lang für eine Überschrift. Es entsteht dadurch der Eindruck, als wollten die OrganisatorInnen möglichst viele Probleme der Region bereits in der Überschrift so konkret wie möglich beschreiben, um damit auf deren Dringlichkeit zu verweisen. Besonders der Fokus auf die Jugend war ein Echo auf ein Problem, das nicht nur in der SADC sondern auch in anderen Regionen Afrikas immer stärker diskutiert wird: Die Jugend stellt in allen Ländern die Mehrheit der Bevölkerung dar, sie ist aber nur marginal, wenn überhaupt, an Entscheidungsfindungsprozessen beteiligt. Die Jugendarbeitslosigkeit droht mittlerweile, die politische Stabilität vieler Länder ins Wanken zu bringen.

Es gab im Vorfeld des People‘s Summit Befürchtungen, dass sowohl die interne als auch die externe Mobilisierung aufgrund der sehr dünnen zivilgesellschaftlichen Landschaft in Namibia sehr schwach ausfallen würde. Sie haben sich als falsch erwiesen. Am SADC People‘s Summit 2018 haben VertreterInnen aus Angola, Botswana, der DR Kongo, eSwatini, Lesotho, Malawi, Madagaskar, Mauritius, Mosambik, Südafrika, Tansania, Sambia und Simbabwe teilgenommen. Tansania und die DR Kongo hatten deutlich weniger Delegierte als Lesotho oder Mosambik, was unter anderem auf die weiten Entfernungen/weiten Anreisewege zurückzuführen ist. Nichtsdestotrotz wollten möglichst viele in Windhoek Präsenz zeigen. Auch die interne Mobilisierung gelang besser als erwartet, auch wenn die Mehrheit der Teilnehmenden aus Namibia durch eine einzige Gruppierung repräsentiert wurde: Der Rural Women Assembly, deren namibischer Ableger den SADC People‘s Summit zum Anlass für seine offizielle Gründung erkoren hatte. Für diese Gründung wurden Delegierte aus allen Provinzen Namibias eingeladen, so dass die Rural Women Assembly deutlich dazu beitrug, die Zahl der Teilnehmenden am SADC People‘s Summit zu erhöhen. Insgesamt übertraf die Mobilisierung die Erwartungen der Organisatoren.

Wie jedes Jahr gehörten auch in Windhoek zur Eröffnungszeremonie des SADC People‘s Summit die Solidaritätsbotschaften, die von VertreterInnen der Delegationen der teilnehmenden Länder formuliert wurden. Diese Botschaften sind zum einen dafür gedacht, dem Gastgeberland, in diesem Fall Namibia, „Grüße“ zu übermitteln, zum anderen sind sie für die jeweiligen Länder eine Gelegenheit, auf die Hauptprobleme in ihren Heimaten aufmerksam zu machen und an die Solidarität der SADC-Gemeinschaft zu appellieren. So erinnerte die südafrikanische Delegation daran, dass die Eröffnung des SADC-Gipfels am Tag des Marikana-Massakers standfand und dass auch nach sechs Jahren die Angehörigen der getöteten Minenarbeiter sowie die Überlebenden keine Entschädigung erhalten haben, geschweige denn dass die am Massaker beteiligten Personen vor Gericht standen. Die simbabwische Delegation beschrieb das politische Klima im Land nach den umstrittenen Wahlen und betonte, dass die Zivilgesellschaft darauf bestehen wird,  dass alle Personen, die für die Ermordung von sieben Personen nach den Protesten gegen die Wahlergebnisse Verantwortung tragen, zur Rechenschaft gezogen werden müssen. eSwatini wurde als Gefängnis unter der Führung eines allmächtigen Königs beschrieben, die  sambische Delegation erläuterte die Gefahren für die Demokratie genauso wie die madagassische Delegation, Mauritius machte dahingegen auf den Klimawandel aufmerksam. Diese Situationsbeschreibungen und die weiterer anderer Delegationen wurden in den Workshops aufgegriffen, die sich mit verschiedenen Schwerpunkthemen auseinandersetzten. Neben den Workshops über die sozioökonomischen Themen wie Landreformen und Landwirtschaft, Ausbeutung mineralischer Ressourcen, Schulden, Arbeitslosigkeit etc., welche für die Länder der Region von großer Relevanz und Aktualität sind, gab es einen besonderen Workshop, der exklusiv die kriselnden Länder der Entwicklungsgemeinschaft in den Fokus stellte. Aufgrund der Aktualität stand vor allem Simbabwe im Vordergrund. Daneben kamen aber auch die politischen Entwicklungen in Lesotho, eSwatini, in der DR Kongo und Madagaskar zur Sprache.

Wie in den vergangenen Jahren wurde auch in Windhoek am zweiten Tag des SADC People‘s Summit eine Abschlusserklärung verfasst, welche über die namibische Präsidentschaft an die Staats- und Regierungschefs der SADC übermittelt wurde. Dies geschah nach einer kurzen Demonstration durch die Straßen Windhoeks, welche nur nach harten Verhandlungen zwischen dem Organisationsteam und der Polizei genehmigt wurde. Es bedurfte sogar der Intervention des Präsidenten Namibias selbst, um diese Demonstration stattfinden zu lassen. Er hatte das Organisationskomitee empfangen, ihm die Genehmigung für die Demonstration zugesichert und darauf bestanden, die Abschlusserklärung persönlich in Empfang zu nehmen. Das namibische Organisationskomitee verspricht sich von diesem direkten Kontakt zum neuen Vorsitzenden der SADC einiges im Blick auf die Umsetzung der Forderungen der zivilgesellschaftlichen Organisationen und sozialen Bewegungen der Region.