Sambia: Wie konnte es so weit kommen?

Sambia taucht in unseren Medien so gut wie nie auf. Eigentlich ein gutes Zeichen, denn die Länder Afrikas, die dort präsent sind, werden allzu oft und einseitig mit Korruption, Katastrophen und Kriegen in Zusammenhang gebracht. Allenfalls assoziieren wir mit Sambia eine stabile Demokratie, in dem Wahlverlierer die Macht an den Gewinner abgeben und trotz Armut eine gewisse gesellschaftliche Kohäsion vorherrscht. Doch das gehört inzwischen der Vergangenheit an und selbst Sambier*innen sind entsetzt, was derzeit in ihrem Land so abgeht.

Die Menschenrechtsaktivistin Laura Miti etwa, die mit ihrer kleinen NGO Alliance for Community Action in einem Stadtteil in Lusaka an der Basis arbeitet, moniert auch für Sambia den kleiner werdende Raum, der für zivilgesellschaftliche Gruppen noch zur Verfügung stehe. „Es wird immer schwieriger, die Erlaubnis für zivilgesellschaftliche Aktivitäten zu erhalten. Diese Regierung ist die autoritärste Regierung, die wir seit der Einführung des Mehrparteiensystems 1991 haben. Es ist ein schleichender Prozess. Man lehnt sich zurück und fragt sich: Wie konnte es so weit kommen?“[1]

Die Regierung unter Präsident Edgar Lungu hat eine zunehmend harte Haltung gegenüber Kritikern und Mitgliedern der Opposition eingenommen. Der wichtigste politische Gegner des Präsidenten, Hakainde Hichilema, wurde wegen Verrats vier Monate lang inhaftiert, nachdem er die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2016 angezweifelt hatte.

Gassing

Derzeit beschäftigt die Menschen in Sambia eine Reihe bisher ungeklärter krimineller Anschläge auf Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Geschäftsräume und Haushalte. Mit einer unbekannten Chemikalie werden die Opfer narkotisiert, um sie danach auszurauben oder anderweitig anzugreifen. Was genau mit den Opfer passiert bleibt dabei ähnlich wie die Frage nach Art und Herkunft der Chemikalie im Dunkeln. Die Aktionen begannen vor einigen Monaten in Chingola, einer Bergbaustadt in Sambia nahe der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo. Sie breiteten sich dann auf andere Teile des Landes aus. Es wurden zwar Verdächtige verhaftet, aber die Polizei agiert so hilflos wie Präsident Lungu und die Regierung schickt das Militär auf die Straße. In den sozialen Medien gäbe es anhaltende Gerüchte und Verschwörungstheorien, die laut Regierung der Auslöser für Krawalle und Lynchmorde sei, so Präsident Lungu in einer öffentlichen Rede.

„Das Ausmaß der Panik im Land erfordert eine maßvolle Ansprache des Präsidenten an die Nation, die über Informationen verfügt, die die Nerven beruhigen. Diese Situation braucht Führung und keine willkürlichen Drohungen gegen gesichtslose Menschen“ kommentiert Miti.

Die Bevölkerung wird nicht nur über das verwendete Gas im Unklaren gelassen, sondern auch darüber, welche Symptome zu erwarten sind und welche Erste-Hilfe-Maßnahmen sofort ergriffen werden müssen. Bisher ist auch das Ausmaß der Anschläge nicht klar, da es keine Zahlen über die betroffenen Personen gibt. Es gab zwar Verhaftungen, bisher wurde jedoch gegen die Verdächtigen keine Anklage erhoben.

Regierungspartei und Opposition machen sich wechselseitig für die Anschläge verantwortlich – und das ist nicht indirekt gemeint. So wird etwa behauptet, dass die Regierungspartei darin involviert sei und deshalb die Polizei auch keine Erfolge vorzuweisen hätte. Dabei werden Parallelen zu der Zeit um die ersten freien Wahlen 1991 gezogen, als angeblich Präsident Kaunda mit einer Geheimorganisation „Black Mamba“ versucht haben soll, die Wahlen zu sabotieren. Dieses Gerücht wurde vom Oppositionsführer und späteren Präsidenten Chiluba verbreitet, um Kaunda zu diskreditieren und seine Niederlage herbeizuführen. Heute, so die Verschwörungstheorie, sollen die Gasangriffe von der geplanten Verfassungsänderung, der sogenannten Bill 10, ablenken.

Das Verfassungsänderungsgesetz 2019, auch bekannt als Gesetz Nr. 10

Die Law Association of Zambia (LAZ) hat beim Verfassungsgericht eine Petition[2] eingereicht, da der Vorschlag zur Verfassungsänderung gegen die nationalen Werte und Grundsätze der Verfassung verstoße. Die Bevölkerung wäre nicht damit einverstanden, dass mit dieser Änderung Sambia zu einer konstitutionellen Diktatur verkommen würde, da der bereits mächtige Präsident noch mehr Macht erhielte. Er würde in Zukunft Richter*innen und Minister*innen selbst ernennen können und die Regierungspartei wäre in der Lage etwa die Zahl der Parlamentsmitglieder durch einfache Abstimmung zu erhöhen. Außerdem würde das Parlament nicht vor einer Wahl aufgelöst, was den Minister*innen und ihren Stellvertreter*innen erlauben würde, öffentliche Gelder für den Wahlkampf zu verwenden. Der Vorschlag beschneidet auch die Rechte des Parlaments, weil dieses dann kein Mitspracherecht mehr etwa beim Schuldenabbau hätte. Die Zentralbank hätte keine Kontrolle über die Geldpolitik mehr und das Kabinett könnte Geld ohne Kontrolle der Zentralbank drucken. "Hier geht es gar nicht um die derzeitige Regierung, sondern darum, welche Partei auch immer mit diesem Gesetz dann regieren kann", sagt Laura Miti. "Mit dieser Verfassungsänderung verabschieden wir uns faktisch von unsere Demokratie.“

Schuldensituation

Sambias Verschuldung wird immer mehr auch zum Problem der Wirtschaft. Wie das Sambischen Institut für Politikanalyse und Forschung (ZIPAR) in einer 2018 durchgeführten Analyse ermittelte, gaben die Finanzbehörden aufgrund der enormen Auslandsschulden und der daraus resultierenden steigenden Schuldendienstverpflichtungen 6,2 Milliarden Kwacha (380.000 €) als Zinszahlung für die Auslandsschulden aus, die damit um 49 Prozent (2,0 Milliarden K) über dem Budget lagen. Ausgeglichen wurde dies mit einer Budgetkürzung um 66 Prozent (oder 2,0 Milliarden K) bei Sozialleistungen (Renten, Sozialgeldtransfer usw.), strategischen Nahrungsmittelreserven und der Wasser- und Sanitärversorgung. Das Land kürze lieber Sozialleistungen und gefährde die eigene Ernährungssicherheit, als dass es die Folgen eines Ausfalls des Auslandsschuldendienstes in Kauf nehmen wolle, so das renommierte Institut der Jesuiten, JCTR. Damit werden bereits arme und gefährdete Menschen weiter marginalisiert.

Grundsätzlich können Auslandsverschuldung unter bestimmten Voraussetzungen für die Finanzierung wachstumsfördernder Investitionen wie Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Bildung eingesetzt werden, doch eine übermäßige Anhäufung von Schulden hat weitreichende negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Die Weltbank geht in einem Bericht[3], der Anfang 2019 erschien, explizit auf die Notwendigkeit eines Schuldenmanagements ein. Dazu gehören starke Regulierungs- und Aufsichtssysteme, gute Unternehmensführung und verbesserte Schuldentransparenz. Seit Jahren weisen nationale und internationale Expert*innen und NGOs darauf hin[4] und fordern die Regierung auf, ihre Kreditaufnahme einzuschränken. Fehlendes Schuldenmanagement sowie eine begrenzte Finanzdisziplin bei öffentlichen Investitionen und die unsachgemäße Verwendung öffentlicher Mittel moniert auch JCTR. Dies habe zu Verschwendung und dem Verlust von Investitionskapital geführt. Da viele Schulden erst in den nächsten Jahren fällig werden, wird sich das Problem noch deutlich verschärfen und Sambia wäre wieder dort, wo es vor der HIPC-Initiative war.

Die Situation in Sambia muss wieder stärker in den Blick der Solidaritätsarbeit geraten. Die KASA wird gemeinsam mit einigen ihrer Trägerorganisationen daher in der zweiten Hälfte des Jahres eine Veranstaltung dazu im Raum Dortmund anbieten, zu der auch Vertreter*innen der Sambischen Zivilgesellschaft eingeladen werden sollen, um über die Lage zu informieren und gemeinsam zu überlegen, welche Rolle wir dabei spielen können.

[1] Siehe dazu auch https://www.kasa.de/kommentiert/detail/ein-veraendertes-land-sambia-unter-praesident-lungu/

[2]https://www.change.org/p/parliament-of-zambia-stop-the-parliament-of-zambia-from-passing-bill-10-of-2019?use_react=false

[3]https://openknowledge.worldbank.org/bitstream/handle/10986/33044/9781464814693.pdf

[4]https://www.kasa.de/veranstaltungen/veranstaltungsberichte/detail/tagungsdokumentation-afrika-am-kredithaken-fachtagung-zu-entwicklungsfinanzierung-und-neuen-schuldenkrisen-in-afrika/