„Shacks“ aus Namibia verschwinden lassen: Ein realistisches Ziel?

Als im Oktober 2018 die Regierung von Namibia zur zweiten Landumverteilungskonferenz einlud, gingen die wenigsten Vertreter*innen der Zivilgesellschaft mit der Erwartung dahin, dass sich etwas Konkretes und Verbindliches ergeben würde. Dagegen sprachen alle Vorsichtsmaßnahmen, welche im Vorfeld von der Regierung getroffen wurden, um die Dynamiken während dieser Konferenz zu kontrollieren. Nichts wurde dem Zufall überlassen. Das KASA-Team nahm diesjährige Dienstreise zum Anlass, bei einigen Partnerorganisationen nachzufragen, wie sie die Ergebnisse dieser Landkonferenz einschätzen und was seitdem passiert ist.

Die Konferenz und ihre Agenda

Als im Oktober 2018 die Regierung von Namibia zur zweiten Landumverteilungskonferenz einlud, gingen die wenigsten VertreterInnen der Zivilgesellschaft mit der Erwartung dahin, dass sich etwas Konkretes und Verbindliches ergeben würde. Dagegen sprachen alle Vorsichtsmaßnahmen, welche im Vorfeld von der Regierung getroffen wurden, um die Dynamiken während dieser Konferenz zu kontrollieren. Nichts wurde dem Zufall überlassen. Das KASA-Team nahm diesjährige Dienstreise zum Anlass, bei einigen Partnerorganisationen nachzufragen, wie sie die Ergebnisse dieser Landkonferenz einschätzen und was seitdem passiert ist.

Diese Konferenz war eine schwere Geburt. Zweimal wurde sie verschoben, wobei die letzte Verschiebung ein Monat vor dem festgelegten Termin stattfand. Zivilgesellschaftliche Organisationen gingen hin mit wenigen Erwartungen, sie sahen darin eine einfache Möglichkeit eines Dialogs mit Regierungsvertreter*innen und waren in der Lage durch ihre Mitwirkung im High Level Committee zur Vorbereitung der Konferenz die Zahl ihrer Vertreterinnen von den 32 ursprünglich geplanten auf 120 zu erhöhen. Dies war für sie der erste Sieg. Der zweite Sieg bestand darin, dass es gelang, alle relevanten Themen auf den Tisch zu legen und zwar gegen den Willen etwa der zwei ehemaligen Präsidenten Sam Nujoma und Hifikepunye Pohamba, die in ihren Eröffnungsreden eine Art „Redeverbot“ zum  „Ancestral Land Act“ verhängen wollten. Gründe dafür liegen auf der Hand: beide würden davon nur Nachteile erleiden nicht nur für sie persönlich, sondern auch für Gruppen, die sie vertreten zu müssen glauben. Zivilgesellschaftliche Organisationen brauchten in dieser Frage nur weinig Überzeugungsarbeit, denn der amtierende Präsident Hage Geingob selbst widersprach seinen Vorgängern und Parteifreunden, indem er klar stellte, dass es keine Tabu-Themen geben sollte und dass alle Facetten der Landfrage in dieser Konferenz diskutiert werden sollten. Aus zivilgesellschaftlicher Perspektive scheinen die Ergebnisse dieser Konferenz ermutigend zu sein auf dem ersten Blick. Viele wichtige Resolutionen wurden verabschiedet, eine im Präsidialamt angesiedelten  Kommission für ein Follow-up dieser Resolutionen wurde etabliert, in der Uhuru Dempers, Direktor des Desk for Social Responsability der Evangelical Lutheran Church in Namibia die Zivilgesellschaft vertritt. Die Frage ist, ob und wann eine Implementierung dieser Resolutionen stattfinden wird.

Urban Land: Eine Zeitbombe

Viele VertreterInnen der Zivilgesellschaft gingen in diese Konferenz mit der Annahme, dass das ländliche Agrarland den wichtigsten Aspekt der Landfrage in Namibia darstellt. Erst in der Konferenz selbst stellten sie fest, dass  das urbane Land oder Land als Wohnraum im Allgemeinen die wohl explosivste Frage ist. 200 000 Blechhütten gebe es in Namibia, 60 000 allein in der Hauptstadt Windhoek. Sie stehen in informellen Siedlungen, in denen es an Basisinfrastruktur mangelt. Es sind laut Statistiken der Shack Dwellers Federation of Namibia 500 000 Menschen, die unter diesen deshumanisierenden Bedingungen leben müssen, und das bei einer Gesamtbevölkerung von knapp 2 Millionen Einwohner*innen in einem Land, das eigentlich das Potential hat, das Menschenrecht auf menschenwürdiges Wohnen zu verwirklichen. Neuste Statistiken sprechen von 995 000 Menschen[1], die im ganzen Land in Shacks leben würden. Somit würde dieses Problem die Hälfte der Bevölkerung Namibias betreffen. Aufgrund dieser Dimensionen des Problems haben zivilgesellschaftliche Organisationen während der Landkonferenz das Präsidialamt aufgefordert, das Wohnraumproblem zu einem nationalen Notfall zu erklären, das in den nächsten fünf Jahren eine endgültige Lösung finden soll. Nach ihrer Einschätzung hat der amtierende Präsident Hage Geingob die Möglichkeit seiner zweiten Legislaturperiode, die nach den Präsidentschaftswahlen am 27. November 2019 beginnen wird, mit einem besonderen Erbe zu verbinden: der Beendigung von „Shaks“ und informellen Siedlungen in Namibia. Dafür bedarf es des politischen Willens, nicht nur um Prioritäten so zu setzen, dass Finanzmittel für diesen Zweck frei gestellt werden, sondern auch Korruption und fehlende Effizienz in deren Nutzung zu bekämpfen. Diese sind dafür verantwortlich, dass in der bisherigen Geschichte des unabhängigen Namibia dort, wo Land verfügbar war, dieses nicht an diejenigen verteilt wurde, die es am dringlichsten brauchen, sondern entlang der ethnischen oder Parteilinien, um Loyalitäten aufrechtzuerhalten. Das Gleiche gilt für den Aufbau von Häusern. Immer wenn Mittel zur Verfügung standen verhinderten bürokratische Unwägbarkeiten die erfolgreiche Realisierung der Projekte. Teure und langwierige Landentwicklungsprozesse begrenzen die Ausweitung der Lieferung von Land und Häusern an die Armen als eine große Herausforderung für Namibia. Dabei mangelt es in Namibia nicht an gelungenen Beispielen von Projekten darüber, wie das Problem prekärer Behausungen gelöst werden kann.  Ein Beispiel gelungener Projekte bietet die Shack Dwellers Federation of Namibia (SDFN), ein Netzwerk von 605 Sparprogrammen mit 25 000 Mitgliedern im ganzen Land. Die Ersparnisse der Gemeinschaft wurden verwendet, lautet der eigenen Homepage, um Land zu sichern und zusätzliche staatliche Beiträge zu mobilisieren, so dass die Gruppen über 3488 Häuser bauen und Land für rund 6230 Familien sichern konnten. Die Shack Dwellers Federation of Namibia arbeitet zusammen mit der Namibia Housing Action Group (NHAG). Aus dieser Zusammenarbeit in Partnerschaft mit informellen Siedlungsgemeinschaften sowie lokalen, regionalen Regierungen und nationalen Strukturen wurde ein Community Land Information Program (CLIP) ins Leben gerufen, mit Ziel, einen Prozess zu gestalten, bei dem informelle Siedlungsgemeinschaften und lokale Behörden über die Situationen und Bedürfnisse der Gemeinschaften informiert werden, um eine Entwicklungsplanung und nachhaltige Lösungen für sichere Flächen und Dienstleistungen zu ermöglichen. Die bis jetzt von der SDFN gebauten Häuser waren nicht nur preislich günstiger und komfortabler, sondern vom Bauprozess her effizienter, unbürokratischer und transparenter. Damit verfügt die Regierung von Namibia über interessante Erfahrungen, die ausbaut werden können, um den Traum eines Namibias ohne Shacks Wirklichkeit werden zu lassen.

Viele Menschen sind frustriert

Dies ist umso dringender als Frustrationen über die Wohnsituation immer größer werden, zumal städtische Wohnorte wie Windhoek und fast alle anderen, die von umliegenden Farmen durch sehr sichtbare Zäune getrennt sind, von den Flächen her nicht wachsen, aber heute Heimat von deutlich mehr Menschen als zur Zeit der Unabhängigkeit sind.  Beim Gespräch über dieses Thema erinnerte eine Studentin der Windhoek School of Art das KASA-Team an die Bedeutung des Namens des Ortes, wo sie wohnt und sich ihr Campus befindet: Katutura, sagte sie, bedeutet in der Sprache der Herero so viel wie „den Ort, an dem wir nicht wohnen wollen“. Gegründet in den 1950er Jahren im Rahmen der südafrikanischen Apartheidpolitik als Umsiedlungsort für die schwarze Bevölkerung ist dieser Vorort von Windhoek mit nur fünf Quadratkilometern Heimat tausender Menschen, die nichts anders finden können. Viele von denen, die in den letzten Jahren Arbeit und Wohnraum auf den Farmen verloren haben, finden Zuflucht u.a. dort.

Über städtische Gebiete hinaus gilt es in diesem Zusammenhang an Orte wie Dordabis oder Otjivero-Omitara zu erinnern, jene mehr als 100 ähnliche Orte in Namibia, die, wie Uhuru Dempers in unserem Gespräch thematisierte, emotional sofort mitnehmen. Es sind kleine Flächen zwischen den großen Farmen, wo Menschen, die früher auf verschiedenen Farmen lebten, nun „in mehreren Generationen übereinander leben“, mit minimalen Infrastrukturen, mit sehr begrenztem Zugang zu Wasser und Elektrizität, ohne Land und für die meisten ohne Aussicht auf eine Arbeit.  An solchen Orten leben ein paar hunderte oder tausende Menschen in einer nicht enden wollenden Perspektivlosigkeit. Um sie herum liegen unendliche Ländereien, die für Game Farming oder für das Vergnügen der Jäger, die überwiegend vom Ausland kommen, genutzt werden. Im Fall von Dordabis werden die Zäune der umliegenden Farmen immer bedrohlicher, wie das KASA-Team auch dieses Mal festgestellt hat. Sie durchqueren mittlerweile das kleine Dorf, sie trennen die kleine Dorfkirche vom Hostel und die Kinder haben immer weniger Platz zum Spielen. 

Wie weiter?

Die aktuelle Verfassung von Namibia erlaubt eine Landenteignung für nationale Interessen. Kompensationen sind Verhandlungssache. Bis jetzt hat sich die Regierung Namibias auf den „Willing Seller - Willing Buyer-Ansatz“ eingelassen. Dieser ist gescheitert, wie alle Gesprächspartner der KASA konstatiert haben. Dieser Ansatz scheitert daran, dass die Regierung das Geld nicht hat, um Land von freiwilligen Verkäufern zu Marktpreisen zu kaufen und er wird der Geschichte der Landenteignung in Namibia nicht gerecht. Seit der Unabhängigkeit konnten nur drei bis fünf Farmen enteignet werden und 71% von landwirtschaftlich nutzbaren Flächen sind immer noch in den Händen der weißen Minderheit laut nationalen Statistiken.

Lebensraum für mehrere tausende Menschen zu schaffen ist ein nationales Interesse, von dem die Stabilität des Landes langfristig abhängt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen diese Frage deswegen wie einen Notfall. Für ihre Mobilisierungs-, Kampagnen und Lobbyaktivitäten zu diesem Thema haben sie Schwierigkeiten, eine Finanzierung zu erhalten, denn  die existierenden Geberstrukturen in Namibia nur Maßnahmen finanzieren, mit denen sie komfortabel sind. Gerade deutsche Geber sind mit der Landfrage in Namibia aufgrund der Geschichte nicht komfortabel. Damit schließt sich auch der Teufelskreis, denn zivilgesellschaftliche Organisationen mögen ein gutes Vernetzungs- und Kampagnenkonzept vorlegen, ohne Geld können sie ihre Kampagne in einem Land mit großen Entfernungen nur begrenzt durchführen. Und ohne zivilgesellschaftliches Engagement und gesellschaftlichen Druck wird in Namibia in diesem Bereich nichts passieren, denn die neuen „Eliten“ an der Macht haben sich mit den alten „Wirtschaftseliten“ arrangiert und sind mit der Situation, wie sie ist, scheinbar zufrieden. In den 1990er Jahren unmittelbar nach der Unabhängigkeit gab es bereits ambitionierte Pläne, die Bischof Zephania Kameeta, der jetzige Minister für Armutsüberwindung mit seinem Team ausgehandelt hatte, um die Vertreibung der ehemaligen Farmarbeiter zu stoppen und deren Wohnsituation auf eine sichere Basis zu stellen. Nichts davon wurde umgesetzt. Den Beschlüssen der Landkonferenz von Oktober 2018 droht das gleiche Schicksal. Daran ändert es nicht, dass zivilgesellschaftliche Gruppen den Notfallcharakter des Landes als Wohnraum betonnen, auch nicht dass  eine präsidiale Kommission zur Weiterentwicklung und Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz etabliert wurde. Namibia hat schon Erfahrung mit solchen Präsidialkommissionen wie etwa eine zur Frage der ökonomischen Ausrichtung des Landes, die Hifikepunye Pohamba zu Beginn seiner Präsidentschaft etabliert hatte. Ihre Besetzung mit überwiegend Wirtschaftsbossen, die nur Besitzstandwahrung betreiben wollten, hatte nach nur kurzer Zeit die VertreterInnen der Zivilgesellschaft frustriert. Sie zogen die Konsequenzen daraus und traten zurück. Auch in der Präsidialkommission zur Landfrage sind die aktuellen Landbesitzer prominent vertreten. Eine Revolution durfte kaum zu erwarten sein, auch nicht die kleine „Revolution“, die darin bestünde, die „Shacks“ in den nächsten fünf Jahren aus ganz Namibia verschwinden zu lassen.

 

 


[1]https://neweralive.na/posts/40-of-namibians-live-in-shacks