Simbabwe nach der Mugabe-Ära. Ökonomische und politische Entwicklungen

Nach den (leider wieder) umstrittenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 30. Juli 2018 in Simbabwe, welche dem/der Nachfolgerin vom langjährigen Präsidenten R. Mugabe und dem ersten Parlament nach seiner Ära eine politische Legitimität gewährten sollten, lautete eine der wichtigsten Fragen, wie die neue Regierung dieses Landes die tiefen und komplexen ökonomischen Probleme lösen wird. Im Vorfeld der Regierungsbildung meldeten sich viele Ökonomen und Sozialwissenschaftler zu Wort, die verschiedene Lösungsansätze auf den Tisch legten. Als Probleme wurden in den letzten Jahren u.a. die Währungs- und Cash-Krise, die fehlenden ausländischen und inländischen Direktinvestitionen, das Missmanagement staatlicher Unternehmen, die schwache Produktivität und die Rekords-Arbeitslosigkeit identifiziert. Für die Lösung dieser gravierenden Probleme wollte der im Endeffekt im Amt bestätigte Präsident Emmerson Mnangagwa so schnell wie möglich zeichenhafte Taten sprechen lassen.

Da die Wahlergebnisse vor dem Verfassungsgericht angefochtenen wurden und das endgültige Urteil zugunsten Mnangagwa und seiner Regierungspartei ZANU-PF erst Ende August bekannt gegeben wurde, konnte die neue Regierung ihre Arbeit erst im September 2018 aufnehmen. Bereits am 1. Oktober 2018 haben der Gouverneur der Zentralbank  Simbabwes Dr. John Mangudya und der Minister für Finanzen und Wirtschaftliche Entwicklung, Professor Mthuli Ncube, erstmals die Geld- und Finanzpolitik auf derselben Plattform vorgestellt. Die vom Gouverneur der Zentralbank Simbabwes vorgelegte geldpolitische Erklärung trug den treffenden Titel "Stärkung des Multiwährungssystems zur Werterhaltung und Preisstabilität".  Somit wurde von einer zentralen Figur der Währungspolitik Simbabwes der Kontext der steigenden Inflation aufgrund der parallelen Wechselkursaufschläge, der Mehrfachpreisgestaltung, der akuten Liquiditätsengpässe und der steigenden Inlandsverschuldung und damit der dringenden Notwendigkeit, die Finanz- und Preisstabilität zu fördern, reflektiert.  Aber mit dieser Grundsatzerklärung wurde auch vermittelt, dass es kurz- und mittelfristig nur darum gehen kann, das Multiwährungssystem zu stärken, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine grundlegende Währungsreform, welche dem aktuellen Chaos ein Ende setzen würde, noch nicht gegeben sind.

Euphorie nach den Wahlen schnell verflogen

Zu dem Zeitpunkt dieser Erklärung war die Stimmung bei den Verantwortlichen noch sehr optimistisch oder zumindest versuchten einige der Verantwortlichen eine positive Stimmung zu verbreiten. So machte der Gouverneur der Zentralbank die etwas überraschende Analyse, dass seine Grundsatzerklärung zu einem Zeitpunkt kam, „an dem die Wirtschaft aufgrund der hohen Konsumnachfrage, des gestiegenen Geschäftsvertrauens und der positiven Erwartungen nach den Wahlen und der Bildung eines schlanken Kabinetts expandiert. Das Reformpaket, das die Regierung seit November letzten Jahres umgesetzt hat, bildet ein starkes Sprungbrett, auf dessen Grundlagen die Wirtschaft große Anzeichen einer nachhaltigen Erholung zeigt.“

Dass diese Einschätzung des Gouverneurs der Zentralbank eine Beschönigung der Wirklichkeit darstellte, bedurfte keiner großen Demonstration. Jeder, der sich mit Simbabwe auskennt, konnte spüren, dass die Situation zum Zeitpunkt dieser Erklärung alles andere als erfolgsversprechend war. Der Zimbabwe Congress of Trade Unions (ZCTU) kam jedenfalls in seiner Einschätzung der ökonomischen Lage des Landes zu einer anderen Lesart als der Gouverneur der Zentralbank: „Die Wahrheit ist, dass die Wirtschaft in Bedrängnis ist, wie das riesige Haushaltsdefizit, der exponentielle Aufstieg der Preise (Inflation), die eskalierende Verschuldung, insbesondere die Inlandsverschuldung, die Verschlechterung der Handelsbilanz, die Verschlechterung der Parallelwechselkursrate und die Vertiefung der Liquiditätskrise zeigen“, war es in einem internen Arbeitspapier für Mitglieder zu lesen. Anders konnte es auch nicht sein, wenn man berücksichtigt, dass seit 2015 eine Kombination von verschiedenen Faktoren, darunter schwache Einnahmen, eine schwere Dürre und das langsame Tempo der Reformen sowie fiskalische Indisziplin (einschließlich der Inanspruchnahme nicht budgetierter Ausgaben), zu einem unhaltbar hohen Ausgabenniveau und dem damit verbundenen hohen Finanzierungsbedarf geführt hat. Mit diesem ausufernden Ausgabenniveau stieg die Staatsverschuldung gegenüber dem Bankensektor nach 2015 stark an, was zu einer anhaltenden Finanzkrise führte. Diese wiederum beeinträchtigte sehr stark die Kreditvergabe an die Wirtschaft. Es kam zu Liquiditätsengpässen, die die Banken zwangen, Bargeldbezüge und Einfuhrzahlungen zu begrenzen, da sie ihre US-Dollar-Reserven aufgebraucht hatten. Diese Lage wurde auch später von offizieller Seite teilweise so eingeschätzt, wie die Budgeterklärung 2018 festhält:

„Im Mittelpunkt der grundlegenden wirtschaftlichen Herausforderungen der Ökonomie steht ein nicht nachhaltiges Haushaltsdefizit, dessen Finanzierung durch die Ausgabe von Schatzanweisungen und die Bereitstellung von Mitteln für die Überziehung bei der Reservebank unhaltbar ist. Dies ist auch der Kern der Faktoren, die die Nachfrage nach Devisen antreiben, sowie die Schaffung einer überschüssigen Geldmenge, die weitgehend in Form von elektronischen und mobilen Geldmitteln erfolgt“.  Die Budgeterklärung konstatierte zu Recht, dass der Spielraum für die inländische Finanzierung des großen Haushaltsdefizits ausgeschöpft wurde und dass eine zusätzliche rein monetäre Finanzierung des Defizits nur zu Inflation und weiterer wirtschaftlicher Verschlechterung führen kann.

Eine unhaltbare Situation aus fiskalischer Sicht

In der Grundsatzerklärung wird daher die Verpflichtung der Regierung, das Haushaltsdefizit anzugehen, als entscheidend angesehen, um die erheblichen Diskrepanzen zwischen den elektronischen Geldsalden und den Fremdwährungsreserven zu begrenzen.

Somit stimmte Prof. Ncube zu, dass im Zentrum der aktuellen Wirtschaftskrise fiskalische Ungleichgewichte und deren Finanzierungsmodus stehen. Es geht vor allem um das unhaltbare hohe Haushaltsdefizit. Diese Herausforderung hat destabilisierende Auswirkungen nicht nur auf den Finanzsektor, sondern auch auf die gesamte übrige Wirtschaftsstruktur. Die Finanzierung des Defizits erfolgte hauptsächlich durch die Aufnahme inländischer Kredite unter Verwendung von Instrumenten wie Schatzanweisungen, Kontokorrentkredite bei der Zentralbank, Barkredite der Zentralbank, Zahlungsrückstände und Kredite des Privatsektors. Solche Finanzierungsmechanismen beeinträchtigen den Privatsektor und schränken damit ihr Handeln ein. Dies führte auch zu einer erhöhten Geldmenge in der Wirtschaft, was sich in einer Fehlausrichtung der Wechselkurse und einem Inflationsdruck von rund 4,9 %  wie im August 2018 niederschlägt.

Die fiskalpolitische Erklärung zeigte auch, wie die fiskalische Undiszipliniertheit seit dem Ende der Regierung der Nationalen Einheit im Jahr 2013 zu einer Inlandsverschuldung geführt hat, die von 275,8 Millionen US-Dollar im Jahr 2012 auf ein aktuelles Niveau von 9,5 Milliarden US-Dollar gestiegen ist. Kombiniert  mit einer Auslandsverschuldung von 7,4 Milliarden US-Dollar beläuft sich die Gesamtverschuldung Simbabwes auf 16,9 Milliarden US-Dollar. Es steht außer Zweifel, dass die Regierung ihre Kontokorrentkredite zur Finanzierung des Defizits missbraucht hat. Diese Überziehung lag Ende August 2018 dreimal so hoch wie die gesetzliche Grenze. Dies verstieß gegen die Anforderung von § 11 des Reservebankgesetzes, wonach die Kreditaufnahme bei der Reservebank zu keinem Zeitpunkt 20% der bisherigen jährlichen Staatseinnahmen überschreiten darf.

Sofortmaßnahmen verschlimmern die Situation

Vor dem Hintergrund dieser fiskalischen Situation versuchte Prof. Ncube Bedingungen für ökonomische Stabilität durch Haushaltsdisziplin zu kreieren. Seine ersten könnten als gut gemeint bezeichnet werden, aber sie verfehlten ihr Hauptziel, da der Markt negativ reagierte. Anstatt für Aufbruchs-, haben sie für eine Katerstimmung gesorgt. Die Preise, vor allem für Benzin und damit auch transportbedingte Kosten für alle Güter des Alltagslebens sind exponentiell gestiegen. Benzin erlebte nicht nur eine Preiserhöhung um 150%, sondern das Produkt  selbst wurde zwischendurch so selten, dass die langen Schlangen an den Tankstellen an die zweite Hälfte von 2008 erinnerten, eine Periode, die die Menschen in Simbabwe freiwillig nicht mehr erleben wollten.

Trotz aller Bemühungen des neuen Finanzministers scheint es so zu sein, dass es im alten Establishment der ZANU-PF viele gibt, die Veränderungen nicht wollen, weil sie von den jetzigen Verhältnissen massiv profitieren, was sich an ihrer persönlichen Bereicherung bemerkbar macht.

Auf jeden Fall haben die ersten Maßnahmen, so richtig auch einige sind, die Situation eher verschlechtert. Eine der zentralen Herausforderungen der simbabwischen Ökonomie besteht darin, die Mobilisierung lokaler Ressourcen so zu verstärken, dass daraus ein Beitrag zur Senkung des Haushaltsdefizits entspringen kann. Diese Maßnahme ist neben der Reduktion der Staatsausgaben gepaart mit Haushaltsdisziplin unumgänglich. Sie kann aber ohne Erhöhung der Steuern auf bestimmte Produkte nicht gelingen. Doch jede Steuererhöhung besonders auf sensible Produkte wie Benzin hat direkte Konsequenzen auf die Preise, deren unkontrollierte Erhöhung das Überleben der ärmsten der Armen erschwert. Diese können ihre Kaufkraft kaum kompensieren, während die Wohlhabenden die Preisschwankungen besser verkraften können. Weil alle Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts durch Steuererhöhung Opfer verlangen, wäre es von zentraler Bedeutung gewesen, in deren Beschluss möglichst alle mitzunehmen, um deren Akzeptanz von der Mehrheit der Bevölkerung durch entsprechende Vorbereitung zu erhöhen. Dies ist laut dem Ökonomen Godfrey Kanyenze von LEDRIZ der größte Fehler, den die simbabwische Regierung begangen hat. Für ihn, Opfer zu verlangen, ohne die Mehrheit der Menschen im Sozialdialog in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen, kann in einem Kontext wie Simbabwe nicht funktionieren, in dem alle merken, dass die Eliten selbst von diesem Opfer nicht betroffen sind und stattdessen ein opulentes Leben führen. Ohne Sozialdialog und einen daraus resultierenden Kompromiss darüber, gemeinsam kurz- und mittelfristig, den Gürtel enger zu schnallen, um langfristig die Situation für alle verbessern zu können, ist es schwierig, eine Unterstützung der Bevölkerung für Sparmaßnahmen oder Preiserhöhungen zu bekommen. Darüber hinaus wird durch Preiserhöhung und Austeritätspolitik allein das Produktivitätsproblem nicht gelöst.

Genau dieses Szenario ist in Simbabwe angetreten.  Die Menschen haben die Top-down-Methoden ihrer Regierung und deren negative Auswirkungen nicht akzeptiert. Das teurer gewordene Leben hat Mitte Januar zu einer Revolte in allen Städten des Landes geführt. Die Gewerkschaften und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen riefen die BürgerInnen, aus Protest zu Hause zu bleiben. Aber schnell entwickelten sich diese „Geisterstädte“ zu unkontrollierten Aufständen in allen großen Städten.  Diese wurden von den Sicherheitskräften niedergeschlagen. Die makabre Bilanz, die vom Zimbabwean Human Rights Forum und weiteren unabhängigen Instanzen bestätigt wurde, spricht für sich: 12 Tote, über 100 Verletzte, mehrere Verhaftungen von GewerkschafterInnen und VertreterInnen von Zivilgesellschaft. Mehr noch: auch Tage nach den drei Protesttagen zogen Sicherheitskräfte durch die Häuser und verhafteten mehrere MenschenrechtsaktivistInnen und GewerkschafterInnen. Solch eine Brutalität der Sicherheitskräfte hatte Simbabwe selbst in den letzten Jahren der Mugabe-Ära nicht mehr erlebt.

Die politische Dimension der Krise

Damit sind wir auf eine andere Dimension der simbabwischen Krise angelangt. Teil der Lösung der Wirtschaftskrise wurde im neu aufzubauenden Vertrauen gegenüber der internationalen Gemeinschaft ausgemacht. Dieses Vertrauen sollte im Endeffekt vermitteln, dass ein neues Simbabwe im Entstehen begriffen ist, das Menschenrechte und Rechtssicherheit ganz oben schreibt, um dadurch inländische und vor allem ausländische Direktinvestitionen anzuziehen, die in Simbabwe in den letzten 20 Jahren spürbar gefehlt haben.

Die Unfähigkeit, ausländische Investitionen anzuziehen, wurde auch von lokalen Unternehmen angeprangert. Für eine Lösung wurde es als notwendig betrachtet, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zurückzugewinnen. Es muss anerkannt werden, dass das Regime, das aus dem Staatsstreich vom November 2017 hervorgegangen ist, in den Monaten bis zu den Wahlen vom 30. Juli 2018 mehrere positive Signale ausgesandt hat, insbesondere durch die Liberalisierung des politischen Lebens, die Öffnung von Teilen der Wirtschaft für die Privatisierung und die Verpflichtung zur Wiederherstellung der seit 2009 nach der Zeit der Hyperinflation aufgegebenen Landeswährung. Diese Ankündigungen hatten dem Regime eine gewisse Glaubwürdigkeit verliehen, aber die Repression nach den Wahlen im vergangenen Jahr, bei der sechs Zivilisten starben, die von den Streitkräften meistens in den Rücken erschossen wurden, bremste die Begeisterung institutioneller und privater Investoren aus. Geber, die bereit waren, Kreditlinien für Simbabwe freizugeben, haben alles eingefroren. Es war auch die Rede davon, die vor allem von den Vereinigten Staaten nach der brutalen Repression bei den Wahlen 2008 verhängten Wirtschaftssanktionen aufzuheben, aber auch das wurde verschoben.

Mit diesen neuen Menschenrechtsverletzungen im Januar 2019 hat die vertrauensbildende Kampagne neue Risse bekommen. Bereits nach der brutalen Repression der Demonstrationen der Opposition nach den Wahlen vom 30. Juli 2017 stellte sich die Frage, wer in Simbabwe die tatsächliche Macht innehat. Damals wurde auf Zivilisten geschossen, ohne scheinbar, dass der Befehl auf E. Mnangagwa zurückzuführen wäre. Es stand der Verdacht im Raum, dass das Militär, das in der Regierung u.a. durch den Vize-Präsidenten und den Außenminister stark vertreten ist,  den Befehl unabhängig von Mnangagwa gegeben haben könnte. Anders als zur Zeit Mugabes, als Polizei und Geheimdienste an erster Front waren, wenn es darum ging, mit Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Opposition repressiv umzugehen, hat unter der Ära Mnangagwas das Militär die Oberhand gewonnen. Darüber hinaus steht der Verdacht von zwei konkurrierenden Machtzentren im Raum, die jeweils von Mnangagwa und seinem Vize-Präsidenten Constantino Chiwenga geleitet werden. Die Befürworter dieser Interpretation sehen eine neue Fraktionsbildung (nach der legendären Episode des Kampfes zwischen den „Guchis“ und den „Crocos“, über die KASA mehrmals berichtete) in der ZANU-PF, wobei dieses Mal die Trennlinie zwischen dem Militär unter Constantino Chiwenga und den zivilen Kräften der Partei unter E. Mnangagwa verlaufe.

Nach der zweiten Intervention der Armee in rein polizeiliche Aufgaben ist nun eine neue Interpretationsmöglichkeit aufgetaucht. Es scheint, dass es innerhalb der Regierung eine Arbeitsteilung gebe, welche den „Securocrats“ des alten Regimes angeführt vom Vize-Präsindenten Chiwenga freie Hand gibt, mit den Methoden der Mugabe-Ära, deren feste Bestandsteile alle waren, alle KritikerInnen mundtot zu machen, während Technokraten, angeführt vom Präsidenten E. Mnangagwa selbst, die Rhetorik der Rechtssicherheit und der Business-Freundlichkeit pflegt: „Zimbabwe is ready for business.“ Selbst vor der brutalen Repression der Revolte von Januar 2019 waren die Erfolge dieser Strategie eher mäßig. Die meisten westlichen Länder wollten sich noch Zeit für tiefe Beobachtung geben, bevor sie Direktinvestitionen und strukturelle Kooperation wieder fördern. Mit den letzten Ereignissen durften die Zweifel noch größer geworden sein. Somit ist auch diese Strategie, sollte sie tatsächlich so gedacht gewesen sein, gescheitert.

Auf dem Weg zu einem nationalen Dialog?

Dies bedeutet, dass Simbabwe nur aus eigener Kraft aus dieser tiefen Krise rauskommen kann. Dies setzt voraus, dass die aktuellen Eliten, denen nachgesagt wird, viel Geld im Ausland angehäuft zu haben, mit gutem Beispiel vorangehen sollten und eigenes ins Ausland verschafftes Kapital repatriieren.  Dies wiederum setzt voraus, dass ein Grundvertrauen durch Versöhnung im Land herrschen muss. Die immer wieder diskutierte Idee einer nationalen Konferenz könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein. Solch eine nationale Konferenz könnte auch den Rahmen bilden, um über die Umsetzung der Empfehlungen der Untersuchungskommission zur Repression nach den Wahlen 2018 nachzudenken. Die vom ehemaligen Präsidenten Südafrikas Kaglema Motlanthe geleitete und von E. Mnangagwa eingesetzte Kommission konnte im Blick auf die ausgeübte Gewalt gegen Zivilisten im August 2018 nicht wirklich zur Klärung beitragen, was viele Enttäuschungen verursachte, sie hatte aber die Einrichtung einer mehrteiligen Versöhnungsinitiative empfohlen, zu der auch Vertreter der Jugend gehören sollten, um die Ursachen der Gewalt nach den Wahlen unter nationaler oder internationaler Vermittlung anzugehen. Die Kommission empfahl außerdem die Ermittlung und Umsetzung von Strategien zum Abbau von Spannungen, zur Förderung eines gemeinsamen Verständnisses von politischen Prozessen, zur Bekämpfung der Kriminalität und zur Stärkung der Gemeinschaften.

 Das politische Grundproblem Simbabwes bleibt das der Legitimität seiner Institutionen. Zur Lösung dieses Problems auch gibt es kein besseres Forum als eine nationale Konferenz. Das Land ist seit Jahren polarisiert. Einerseits verdächtigt die ZANU-PF die Opposition, zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften in Kooperation mit fremden Mächten eine „Regime Change Agenda“ zu betreiben, andererseits weigern sich Teile der Opposition und der Zivilgesellschaft, die Legitimität einer Regierung anzuerkennen, die sie der Wahlmanipulationen bezichtigen. Nur ein nationaler Dialog kann dauerhaft zu einer Lösung beitragen. Bis sich dieser Dialog materialisiert und ein neuer Kompromiss das Land wieder vereint, können sich die Simbabwer nur auf die optimistischen Prognosen einlassen, welche die ZANU-PF-Regierung in Aussicht stellt. Diese besagen, dass sich die ökonomische Situation gegen Ende März verbessern wird und dass  eine Rückkehr zu stabileren Marktbedingungen und stabilen Handelsbedingungen im Juni oder Juli zu erwarten ist, was mit der Einführung einer neuen Währung durch die Regierung zusammenfallen wird. Es bleibt nur zu hoffen, dass diese neue Währung, sollte sie zustande kommen, besser verwaltet und nicht zur Finanzierung vom Regierungsdefizit missbraucht wird und dass im Vorfeld vertrauensbildende Maßnahmen durchgeführt werden, um Krisen wie die vom Januar 2018 zu vermeiden.