Südafrika unter Ramaphosa: Erneuerung oder Kontinuität?

Chronik einer Präsidentschaft auf Abruf

Nach einem langen Anlauf mit neuen Versuchen von Amtsenthebungsverfahren und Misstrauensvotum war es am 14. Februar so weit: Jakob Zuma trat endlich als Präsident Südafrikas zurück. Er tat dies nicht freiwillig, sondern weil das Nationalexekutivkomitee des ANC ihm ein Ultimatum gestellt und ihn zum Rücktritt aufgefordert hatte. Für den 15. Februar wurde in der Nationalversammlung ein neues Misstrauensvotum angesetzt. Im Gegensatz zu den früheren Versuchen, die an der überwältigenden Mehrheit des African National Congress (ANC) im Parlament scheiterten, standen die Erfolgschancen dieses Mal außer Frage, denn obwohl das Misstrauensvotum von den Economic Freedom Fighters initiiert wurde, stand der ANC voll dahinter. Mit diesem Rücktritt ging ein Prozess zu Ende, der im Grunde genommen unmittelbar nach Zumas Wahl als Präsident Südafrikas begann. Sein skandalöses Leben vor der Präsidentschaft warf einen Schatten auf sein Amt, unmittelbar nach der Machtübernahme und jeder weitere Monat erbrachte neue Vorwürfe. Es wurde schnell deutlich, dass er als Präsident untragbar war, aber trotz widriger Umstände in seinem Amt zu überleben vermochte und die Partei hinter sich zu vereinen, um Vorwürfe der Öffentlichkeit und der Opposition zu entkräften.  Er tat dies, solange er die Fäden in der Partei ziehen konnte. Ab Dezember 2017 ging dies nicht mehr. Er selbst durfte sich nach zwei Legislaturperioden nicht mehr wählen lassen. Er hatte darauf gesetzt, seine eigene Nachfolge zu bestimmen, damit er die Aufarbeitung seiner katastrophalen Präsidentschaft kontrollieren kann. Dafür hat er sich hinter seine Ex-Frau und ehemalige Vorsitzende der Afrikanischen Union, Nkosizana Dlamini Zuma, gestellt. Für ihren Sieg tat er alles, einschließlich von Schmierkampagnen gegen ihren Gegner unter Beteiligung von Geheimdiensten, auf die er noch immer großen Einfluss hatte. Die Strategie ging nicht auf. Sie verlor beim Wahlparteitag knapp gegen C. Ramaphosa. Ab dann war klar, dass Zumas Tage als Präsident gezählt waren. Dennoch stellt sich die Frage, warum es so lange gedauert hat und was seine Präsidentschaft für die Zukunft Südafrikas bedeutet.

Zumas schweres Erbe

Die meisten politischen AnalystInnen in Südafrika sind sich einig: die neuen Jahre der Präsidentschaft Zumas sind für das Land wie ein verlorenes „Jahrzehnt.“ Er kam ins Amt, geschädigt durch lange Vergewaltigungs- und Korruptionsprozesse. Der letzte Korruptionsprozess wurde 2008 unter zweifelhaften Umständen eingestellt. Seit 2017 wurde diese Entscheidung durch einen Richter annulliert und Zuma muss sich wegen Korruption und Geldwäsche vor Gericht verantworten. Die Einstellung dieser beiden Gerichtsverfahren, die ihm ermöglichten, sich als Präsidentschaftskandidat des ANC aufstellen zu lassen, brachte keine Ruhe in seine Präsidentschaft.  Schnell wurde der Skandal um die Nutzung öffentlicher Gelder zur Renovierung seiner Privatresidenz in Nkandla bekannt. Dieser Skandal beschäftigt Südafrika immer noch, obwohl J. Zuma auf Befehl des Verfassungsgerichts mittlerweile Teile der öffentlichen Gelder, die für die Sicherheit nicht relevant waren, zurückgezahlt hatte. Auf Nkandla folgte das Massaker von Marikana, deren Auswirkungen bis heute nicht verarbeitet wurden. Nicht nur spielte er eine zentrale Rolle in diesem größten Massaker seit dem Ende der Apartheid, sondern machte selbst als Präsident keine gute Figur. Er hatte die Tragweite der Ereignisse komplett unterschätzt und flog nach Mosambik, als ob nichts gewesen wäre. Dann kam der „State Capture Skandal.“ Es geht um jenen unbeschreiblichen Plan, den die indisch-stämmige Gupta-Familie mit Zumas Segen und Kooperation entworfen hat, um Aktivitäten der Regierung und staatlicher Unternehmen zu kontrollieren und in deren Interesse zu lenken. Dieser Skandal kam ins Rollen, nachdem der ehemalige Vize-Finanzminister Jonas Mcebisi bekannt gab, von Mitgliedern der Gupta-Familie kontaktiert worden zu sein, um dieses Ministerium zu übernehmen. Seine Absage und die Umstände der Entlassung des Finanzministers Nhlanhla Nene trugen dazu bei, einen der größten Skandale der jüngsten südafrikanischen Geschichte bekannt zu machen. In Folge dieses Skandals verlor der Rand, die südafrikanische Währung, mehr als 10% ihres  Wertes. Ratingagenturen fühlten sich auf den Plan gerufen und schickten Warnungen nach Südafrika, die Zuma nicht mehr ignorieren konnte. Er reagierte, indem er seinen neuen Finanzminister Des van Rooyen nach vier Tagen im Amt entließ. Um die Märkte zu beruhigen, berief er den erfahrenen Gordhan Pravin zum Finanzminister. Aber ihre harmonische Zusammenarbeit war von kurzer Dauer. G. Pravin erwies sich als größter Kritiker von Zumas Plänen, Staatskonzerne wie Eskom, Praza und SAA durch seine Freunde, darunter die Guptas, für individuelle Profitinteressen kontrollieren zu lassen. Bestes Beispiel dafür ist South African Airways, die nationale Fluggesellschaft, an deren Spitze Zuma eine Frau ohne Qualifikation für diesen Bereich setzte. Ihr wurde nachgesagt, sie wäre  eine  seiner vielen Konkubinen. Ihr katastrophales Management brachte das Unternehmen jedes Jahr von Neuem an den Rand des Ruins. Dafür musste die Regierung gerade stehen, was sich auf die Finanzen des Staates zum Ärger des Finanzministers negativ auswirkte. Der Konflikt zwischen den beiden spitzte sich zu und mündete im April 2017 in der Absetzung des Finanzministers, seines Stellvertreters Jonas Mcebisi und weiterer Minister, u.a. derer der Kommunistischen Partei, die Zuma kritisch gegenüber standen und ANC-interne Resolutionen zu seiner Entmachtung unterstützten. Spätestens dann stuften einige Ratingagenturen Südafrika auf den Junk Status ab.  Zusammengefasst gilt es festzustellen, dass Zumas Erbe Spuren hinterlässt, mit denen sich Südafrika noch lange wird beschäftigen müssen:

Vor Zuma war Südafrika bereits ein gespaltenes Land. Daran hat sich nichts verändert. Im Gegenteil:  zu den alten Trennlinien wie Klasse, Rasse und Geschlecht, die sich zum Teil verstärken, sind neue wie die politische Ideologie etc. hinzugekommen. Unter Zuma haben die sozialen Proteste zugenommen, von Studenten für faire Universitätsbedingungen (Rhodes must fall, Fees must fall), von Communities für Service Delivery und für Schutz gegen die aggressiven Aktivitäten von Minenkonzernen.

Als Zuma Südafrika übernahm, war das Land tief verschuldet. Unter ihm hat sich die Verschuldungsquote des Landes exponentiell erhöht. Die südafrikanische Ökonomie erlebte seit Ende der Apartheid zum ersten Mal eine Rezession. Die Arbeitslosigkeit und die Kriminalität sind schlimmer geworden. Diese ökonomischen Entwicklungen haben nicht ausschließlich mit Zuma zu tun. Sicherlich waren dafür die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 sowie andere Faktoren auch mitverantwortlich. Aber es steht außer Zweifel, dass Südafrika weit hinter seinen Möglichkeiten zurückblieb. Dies hat vor allem damit zu tun, dass unter Zuma fast alle Institutionen geschwächt wurden. Nicht nur Staatsunternehmen wurden zu Instrumenten der Alimentierung des Patronage-Systems reduziert, sondern auch die Regierung selbst; und selbst das Parlament hat unter ihm komplett an Glaubwürdigkeit verloren. MinisterInnen und Abgeordnete des ANC waren meistens damit beschäftigt, skandalöse Entscheidungen des Präsidenten vor den Angriffen der Opposition und der kritischen Zivilgesellschaft zu verteidigen. Besonders das Parlament litt darunter, dass ein Teil der Opposition Zuma nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu Nkandla, indem er des Verfassungsbruchs bezichtigt wurde, nicht mehr als Präsidenten anerkannten. Jede Erscheinung des Präsidenten dort stürzte das Haus der RepräsentantInnen in ein unbeschreibliches Chaos. Selbst die Staatsanwaltschaft wurde durch eine gezielte Personalpolitik zur Bedeutungslosigkeit reduziert. Allein das Justizsystem und einige Begleitinstitutionen der Demokratie, welche in Südafrika Institutionen des Kapitels neun der Verfassung genannt werden (Menschenrechtskommission, Public Protector), konnten Zumas Angriffe unbeschadet überleben. Vor dem Hintergrund dieser institutionellen Schwächung, welche eindeutig unter Zuma entweder eingeleitet oder verschlimmert wurde, stellt sich die Frage, wie Ramaphosa das Land zu erneuern gedenkt.

Ramaphosas Aufgaben und die Zukunft Südafrikas

Dass C. Ramaphosa es nicht einfach hat Südafrika wieder in die richtigen Bahnen zu lenken, zeigt sich zunächst in der Partei. Von Zuma hat er eine hoch polarisierte Partei geerbt, deren Mobilisierungskraft unter Zuma stetig zurückging und infolgedessen die wichtigen Metropolen Cape Town, Nelson Mandela Bay, Johannesburg und Pretoria an die Opposition verloren hat. Die Ergebnisse des Parteitages, die ihn an die Spitze der Partei und später des Landes gebracht haben, waren so ausgefallen, dass er auf der höchsten Ebene der Parteiführung, dem so genannten TOP 6 des ANC, mit drei AnhängerInnen Zumas zu tun hat. Darüber hinaus kontrollieren Zumas Anhänger nach wie vor Provinzen wie Free State, KwaZulu-Natal und North Province und sind  im Exekutivkomitee, dem wichtigsten Entscheidungsorgan der Partei gut vertreten. Dies bedeutet, dass Ramaphosa keine unbegrenzten Handlungsspielräume hat, sondern alle Entscheidungen abwägen muss, um den parteiinternen brüchigen Frieden zwischen den verfeindeten Fraktionen bewahren zu können. Hinzu kommt, dass die Wahlen bereits nächstes Jahr im April stattfinden und dass der ANC kaum Zeit hätte, eine weitere schwere parteiinterne Krise zu bewältigen. Solch eine Krise würde die sehr lebendige südafrikanische Opposition, die mit der Einbuße der Angriffsfläche Zuma neue Wege finden muss, um sich  abzuheben, wieder aufleben lassen. Das ist der Kontext, in dem C. Ramaphosa die zentralen Aufgaben, die er sich vorgenommen hat, erfüllen will: Seriosität und Effizienz in die Regierung bringen, Staatsunternehmen sanieren und profitabel machen, Korruption auf allen Ebenen bekämpfen, Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheiten reduzieren. All dies verlangt radikale Schritte, die Ramaphosa angesichts der parteiinternen Dynamiken vor dem Hintergrund kommender Wahlen jedoch nicht bereit ist einzuleiten. Die Regierungsbildung Mitte Februar spiegelte diese komplexe Wirklichkeit wieder. Dass Namen wie Malusi Gigaba (aktueller Innenminister, Finanzminister unter Zuma) oder Bathabile Dlamini (Sozialministerin unter Zuma und aktuelle Ministerin für Frauen im Präsidialamt) noch in der Liste der neuen Regierung zu finden sind, hat viele verärgert, denn Ersterer steht im Zentrum von „State Capture“ in seinen früheren Funktionen als Minister für Staatsunternehmen und Innenmister. Er gewährte den Guptas die Staatsangehörigkeit ohne Berücksichtigung der bestehenden Gesetze. Bathabile Dlamini ist dafür bekannt, das Sozialsystem Südafrikas an die Wand gefahren zu haben. Darüber hinaus hat sie sich als inkompetent und korrupt erwiesen. Dass beide die Regierungsumbildung überlebt haben, hat nur mit strategischen Gründen im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf zu tun. Besonders Bathabile Dlamini, die aus KwaZulu Natal stammt und Vorsitzende der Frauenliga des ANC ist, hat wichtige Hebel in der Hand, welche Ramaphosa nicht aufs Spiel setzen wollte. So sendet seine Konstellation eine Mischung von Botschaften. Einerseits soll durch die Anwesenheit von Persönlichkeiten, die J. Zuma degradiert hatte, wie Nlanhla Nene für Finanzen, P. Gordhan für Staatsunternehmen, D. Hanekom für Tourismus, die Geschäftswelt beruhigt werden. Grund dafür ist, dass diese Persönlichkeiten und viele andere u.a. für Finanzorthodoxie, Sanierung von Staatsunternehmen und Vorhersehbarkeit in der Regierungsführung sorgen sollen. Dazu trägt auch bei, dass mehr als zehn Minister, die als notorische Zuma-Fans galten, ihre Stühle räumen mussten, um Platz für die ReformerInnen zu machen. Andererseits enthält das Überleben von ein paar Zuma-Fans in der Regierung trotz Verwicklung in Korruption und andere Fälle eine Botschaft, die nach innen gerichtet ist: die Zuma-AnhängerInnen zu überzeugen, dass es nicht um eine „Hexenjagd“ geht, dass die neue Parteiführung für die Einheit der 106-Jahre alten Partei arbeitet und dass auch sie Bestandteil der Gegenwart und der Zukunft der Partei sind und deswegen mobilisiert bleiben müssen. Aber wie viele KritikerInnen dieser ausbalancierten Vorgehensweise anmerken, ist und kann Einheit kein Selbstzweck sein, sie kann in so einem Kontext nur ein Mittel zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Institutionen sein. Ramaphosas Taktik mit der Tolerierung korrupter Persönlichkeiten könnte auch von außen und nach innen interpretiert werden als würde der ANC, auch unter ihm, der Korruption Unterschlupf gewähren.

Anscheinend vertraut die Ramaphosa-Administration darauf, dass die bereits unter Beobachtung stehenden Persönlichkeiten keine neuen Schäden anrichten  und darauf, dass die Gesamtdynamik im Land dazu beiträgt, dass diese persönlich zur Verantwortung gezogen werden und dadurch gezwungen sein könnten, ihre Posten zu räumen. Diese Dynamik wäre der Zuma-Basis leichter zu vermitteln. Mit der Gesamtdynamik ist gemeint, dass Institutionen wie die Staatsanwaltschaft, die unter Zuma bewusst geschwächt wurden und gelähmt wirkten, seit Ramaphosas Machtübernahme aktiver und aggressiver geworden sind. Viele Durchsuchungen wurden bereits in Gang gesetzt, infolgedessen Prozesse gegen Schlüsselpersönlichkeiten der Zuma-Administration zu erwarten sind. Eines der spektakulärsten Ergebnisse dieser Aktivitäten der Staatsanwaltschaft ist der Haftbefehl gegen drei Mitglieder der Gupta-Familie und Zumas Sohn Duduzane Zuma. Alle befinden sich seitdem auf der Flucht. Es scheint, dass das „State Capture“, zumindest das von den Guptas orchestrierte „State Capture“, abgewendet wurde. Dies bedeutet nicht, dass die Gefahr der Übernahme des Staates durch Privatinteressen vom Tisch ist. Die Wasserkrise in Western Cape hat offenbart, dass von den über 3600 Wasserdämmen, die es in Südafrika gibt, der Staat nur ungefähr 340 kontrolliert. Auch dies ist eine Form von State Capture, weil hier Privatakteure eine strategisch zentrale Ressource des Landes kontrollieren, die ihnen ermöglichen können, wenn es sein muss, den Staat zu kontrollieren. Aber mitlick auf die Korruptionsskandale der letzten Jahre gilt es festzuhalten, dass neben der Staatsanwaltschaft auch das Parlament seit dem Machtwechsel aktiver geworden ist. Eine Untersuchungskommission folgte einer anderen. Ehemalige MinisterInnen und ManagerInnen von Staatsunternehmen verbringen so unangenehme Stunden im Parlament, oft vor laufenden Kameras, so dass Südafrika mittlerweile einen neuen Rekord hält: der von Parlamentskommissionen eingeladenen Persönlichkeiten, welche kurzfristig krankheitsbedingt nicht erscheinen. Das Manöver ist so offensichtlich geworden, dass das Parlament sich neue Regeln für mehr Durchsetzungsfähigkeit überlegt. Dass dies öffentlich diskutiert wird und ANC-Abgeordnete, die solche Kommissionen oft leiten, öffentlichkeitswirksam scharfe Kritik gegen Persönlichkeiten ausüben, die der Partei noch angehören, ist als Zeichen zu deuten, dass der ANC dabei ist zu lernen. Es scheint, als würde die neue ANC-Führung allen Parteimitgliedern signalisieren, dass sie auf keine Solidarität der Partei zählen dürfen, wenn sie die ihnen zugetrauten Ämter missbrauchen.  

Schlussbemerkungen

Zur Auseinandersetzung mit Zumas Erbe gehört es, einen guten Umgang mit populistischen Themen zu finden, die in den letzten Monaten lanciert wurden ohne dafür ausgearbeitete Konzepte und deren Finanzierung zu haben. Dazu gehören die Landreform und die radikale ökonomische Transformation. Die Landreform verursacht viele Polemiken. Die Resolution des ANC-Parteitages von Dezember letzten Jahres hat spätestens seit Februar vor allem außerhalb von Südafrika ein großes Echo gefunden, nachdem das nationale Parlament eine Kommission eingesetzt hat, die sich lediglich damit befassen soll, ob die Verfassung revidiert werden soll, um Enteignungen ohne Kompensation zu ermöglichen. Ramaphosa muss beim Umgang mit diesem und vielen anderen Themen zwei Interessen berücksichtigen: die Beruhigung der Märkte, welche im Interesse ausländischer Finanzzentren funktionieren und die Erwartungen der ANC-Basis, für die die Landreform voran gehen muss.

Die entscheidende Frage bleibt, ob die Maßnahmen, die Ramaphosa bis zu den Wahlen trifft, reichen, um das verlorene Elektorat des ANC wieder zu gewinnen. Wird es dem ANC gelingen, den Aufmarsch der Opposition in den Städten zu stoppen oder wird sie weiterhin Boden bei der städtischen Bevölkerung verlieren? 

Eins ist sicher: bis zu den Wahlen bleiben die Probleme der mehrheitlichen Bevölkerung wie Armut, Arbeitslosigkeit etc. erhalten. Daher wird es spannend sein, zu beobachten, wie sich Ramaphosa, dem die Zuma-Fraktion sicherlich keinen überwältigenden Sieg wünscht, intern verhält im Umgang mit den in Korruption verwickelten Persönlichkeiten. Eins würde man sicherlich von ihm nicht erwarten können: dass er Südafrika ökonomisch radikal transformiert. Er wird sicherlich die Korruption bekämpfen, aber dafür eine marktfreundliche Wirtschaftspolitik betreiben, hoffend darauf, dass gemäß des „Trickle Down Prinzips“ die Früchte von diesem wieder angekurbelten Wirtschaftswachstum durchsickern. So hatte auch Mbeki mit seinem Growth, Empowerment and Redistribution Programm agiert. Unter ihm war Südafrika makroökonomisch erfolgreich. Eine konsequente Umverteilung fand nicht statt. Dies rief u.a. einen Populisten auf den Plan: J. Zuma mit allen Konsequenzen seiner skandalreichen Präsidentschaft für Südafrika. C. Ramaphosa könnte das Gleiche erleben. Genau wie Thabo Mbeki hat er mit dem Vize-Präsidenten D. Mabuza einen Mann in seinem Team, der ein ähnliches Profil hat wie J. Zuma. Er lauert auf die nächste Gelegenheit und will seine Chance nutzen. Die südafrikanische politische Landschaft bleibt, auch nach dem unrühmlichen Abgang J. Zumas, spannend.