Swasilands Jugend kämpft um ihre Zukunft

Die größte Jugendbewegung Swasilands, der Swasiland Youth Congress (SWAYOCO), musste seine Jahrestagung in Südafrika abhalten, da die Mitglieder Angst vor Verfolgung und Repressionen von ihrer Regierung haben. Kein Wunder, dass sich der Kongress hauptsächlich um Themen wie Demokratie und Freiheit drehte. 

"Wir setzen uns für einen friedlichen Übergang von der derzeitigen Diktatur unter der Monarchie zu einem demokratischen Swasiland ein. Als junge Menschen wollen wir jetzt in  Freiheit leben, denn die Ungerechtigkeit hat längst ihre Zeit überschritten", sagte der neu gewählte Präsident Sonkhe Dube. Er schwor die Mitglieder der politischen Partei darauf ein, dass sie eine effektive Organisation aufbauen müssten, die in der Lage sei, ihre schönen Slogans in die Tat umzusetzen. In der Erklärung sagte SWAYOCO auch, dass sie mit der Arbeiterbewegung und marginalisierten Gruppen in Swasiland wie der LGBTI-Gemeinschaft zusammenarbeiten würde und dass die Organisation internationale Hilfe suche, um die Demokratie in Swasiland umzusetzen.

SWAYOCO wurde 1991 als Jugendliga der größten demokratischen Bewegung Swasilands, der People’s United Democratic Movement PUDEMO, gegründet. Beide Organisationen wurden 2008 unter dem Swaziland's Suppression of Terrorism Act verboten. Politische Parteien haben in Swasiland einen rechtlich unklaren Status und können bei Wahlen nicht antreten.[1] SWAYOCO hat unter anderem Kampagnen gegen die als Tinkundla bekannten "undemokratischen Wahlen" in Swasiland gestartet, sich für mehr politisches Bewusstsein in den Schulen und internationale Sanktionen gegen die königliche Familie eingesetzt.

Sonkhe Dube hat zusammen mit vielen anderen SWAYOCO-Mitgliedern die Unterdrückung durch König Mswati III. persönlich erlebt. In den vergangenen Jahren wurde er immer wieder verhaftet, gefoltert und bedroht, weshalb er 2013 ins Exil ins benachbarte Südafrika floh.

In Swasiland selbst hat die junge Generation auch unabhängig von ihren politischen Aktivitäten kaum eine Zukunftschance. Der Staat ist pleite und "steht vor einer beispiellosen Wirtschaftskrise", so der Finanzminister Neal Rijkenberg Ende Februar bei der Vorstellung des Staatshaushalts.

Die finanzielle Situation ist so schlecht, dass König Mswati III. in 2020 nicht den Vorsitz der Afrikanischen Union übernehmen und dafür Südafrika mit Präsident Cyril Ramaphosa einspringen wird.

Die Wirtschaft stagniert und die Kluft zwischen Arm und Reich wächst weiter. In den letzten Jahren sind den öffentlichen Krankenhäusern die lebenswichtigen Medikamente ausgegangen, Schulen mussten geschlossen werden, weil es keine Schulspeisungen mehr gab, da die Regierung Lieferanten nicht bezahlte.

Ein wesentlicher Grund für die dramatische finanzielle Situation ist die Art des politischen Systems in Swasiland sowie der wirtschaftliche Einfluss des Königs. Das Königreich wird von König Mswati III. als absolute Monarchie regiert. Der König bestimmt eine beträchtliche Anzahl der Mitglieder im Senat und Parlament. Mswati III. streicht sämtliche Gewinne von Tibiyo Taka Ngwane ein, einem Investmentfonds mit umfangreichen Anteilen an einer Reihe von Unternehmen, Industrien, Immobilienprojekten und Tourismuseinrichtungen in Swasiland. Außerdem erhält er auch 25 Prozent der Lizenzgebühren aus dem Bergbau. Weder Tibiyo noch der König zahlen Steuern. Die Gelder werden angeblich vom König "treuhänderisch für die Nation" gehalten, aber es ist kein Geheimnis, dass er dieses Geld zur Finanzierung seines eigenen verschwenderischen Lebensstils verwendet. Für den Staatshaushalt bleibt da nicht mehr viel übrig.

Inzwischen leben fast sieben von zehn der 1,3 Millionen Einwohner in bitterer Armut mit einem Einkommen, das unter dem Gegenwert von drei US-Dollar pro Tag liegt.

In einem im August 2018 veröffentlichten Bericht der Weltbank[2] über Swasiland heißt es: "Das Geschäftsumfeld ist nach wie vor ungünstig für die Entwicklung des Privatsektors, da die Regulierungssysteme als intransparent wahrgenommen werden und es fehlt an Klarheit in Bezug auf die Implementierung der Regierungspolitik.“ Dafür sei ein stärkeres Engagement und eine stärkere Führung erforderlich.

In absehbarer Zukunft bleibt Swasiland, das vom König Mswati III anlässlich seines 50. Geburtstags in eSwatini umbenannt hatte, eine Finanzquelle, die ihm und seiner Familie seinen luxuriösen Lebensstil finanziert, ohne Rücksicht auf Verluste. In absehbarer Zukunft werden die jungen Leute sich Jobs außerhalb ihres eigenen Landes suchen müssen.

 


[1] Siehe ausführlich dazu https://www.kasa.de/publikationen/detail/swasiland-monarchie-ohne-menschenrechte/

[2]http://documents.worldbank.org/curated/en/103841535772640382/pdf/Swaziland-ESwatini-PLR-final-08022018-08082018.pdf