Wind of Change: Landrechtsaktivist ist neuer Bürgermeister von Windhuk

Dr. Job Amupanda (33) ist neuer Bürgermeister von Namibias Hauptstadt Windhuk. Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit gehört das Stadtoberhaupt nicht der Regierungspartei SWAPO an. Bei den letzten Wahlen hat die SWAPO insgesamt 30 Stadt- und Gemeinderäte verloren. Amupanda, Gründer der Affirmative Repositioning AR, wurde durch Landokupationen in Windhuk bekannt und verspricht bei seiner Amtseinführung, sich besonders um die desolate Wohnsituation gerade für arme Menschen ebenso einzusetzen wie für einen kollektiven Führungsstil.

„Gewöhnen Sie sich nicht an Job als Bürgermeister. Morgen werden Sie einen Bürgermeister aus einer anderen Partei haben. Aufgrund unseres kollektiven Führungsstils werden sich die Dinge ändern, und wir alle haben das Sagen"[1], so Amupanda. Er wird Windhuk durch eine Koalition regieren, die aus der AR und vier weiteren politischen Parteien besteht.

Als sichtbares Zeichen für den Wandel weigerte sich Amupanda bei seiner Amtseinführung, die Bürgermeisterkette zu tragen, weil sie Instrument eines kolonialen Vermächtnisses sei und sonst nichts repräsentiere. Sie gehöre ins Museum.

Amupanda erhielt erst in diesem Jahr seinen Doktortitel an der University of Namibia in Political Studies mit einer Dissertation über die Rolle des illegalen Diamantenabbaus und der Entwicklung des Owambolandes.

Heike Becker, Professorin für Anthropologie an der University of Western Cape, hat 2016[2] über die damals noch als Bewegung gegründete Affirmative Repositioning einen Artikel veröffentlicht, den wir im Folgenden in Übersetzung[3] zur Verfügung stellen.

Namibias Moment: Jugend und städtischer Land-Aktivismus

Einige Monate vor dem 25. Jahrestag der Unabhängigkeit im März 1990 erreichte Namibia seinen Fanonian1 Moment. Achille Mbembe verwendetet diesen Ausdruck mit Verweis auf die südafrikanische Studentenbewegung von 2015. Die neue Generation betrat die politische und gesellschaftliche Szene des Landes und begann entschlossen, bohrende neue Fragen zu stellen. In Namibia vollzog sich dieses Phänomen in Form der Affirmative Repositioning (AR) Bewegung.

Städtischer Land-Aktivismus

Die AR ist eine Bewegung der städtischen Jugend und hatte ihr Debut mit einer spektakulären Aktion, die gleichzeitig den Gründungsmoment der Bewegung darstellt. Das Gesicht der Bewegung war zunächst der tollkühne Job Amupanda, der zu dieser Zeit noch Sekretär für Information, Öffentlichkeit und Mobilisation der Jugendliga der SWAPO (SYL) war.

Im November 2014 besetzten Amupanda, Georg Kambala und Dimbulukeni Nauyoma ein Stück Land in einem wohlhabenden Vorort von Windhuk, das der Stadt gehörte. Die Aktivisten machten auf die hohen Miet- und Grundstückspreise aufmerksam, welche das Leben in Windhuk sogar für junge Berufstätige, ganz zu schweigen für die große Zahl an armen Städter*innen, teuer machen.

Die Bewegung, deren Ziel die Verbesserung der sozio-ökonomischen Bedingungen der urbanen Jugend ist, hat es geschafft, die größte Massendemonstration seit Namibias Unabhängigkeit 1990 auf die Beine zu stellen. Die AR Bewegung bringt damit den zunehmenden und tiefgreifenden Ärger und Frustration über die enorme soziale Ungleichheit. Es ist die städtische Jugend, insbesondere Universitäts-, Hochschulstudent*innen und Graduierte, die für soziale Gerechtigkeit mit den Armen in den Städten mobilisieren.

Der Land-Aktivismus der drei jungen Männer erregte bei der nationalen Politik Aufsehen, welches die Aktion als „illegales Land-Grabbing“ verurteilte. Als die Aktion nach einigen Tagen endete, forderten die Aktivist*innen mit Hilfe der sozialen Medien junge Menschen dazu auf, Land bei Stadtverwaltung zu beantragen. Diesem Aufruf folgten 14.000 junge Menschen am 21.November, wodurch wieder eine Art Massendemonstration entstand. Dies wiederholte sich im Februar 2015 als auch in anderen Städten Anträge auf Landbesitz eingereicht wurden, so dass am Ende über 50.000 in ganz Namibia gestellt worden sind. Angesichts der geringen Bevölkerungszahl von zwei Millionen und der moderaten Einwohnerzahl 32.2000 (2010) in der Hauptstadt ist das eine beeindruckende Menge.

Am 27. März 2015, knapp eine Woche nach den pompösen Feierlichkeiten zu einem viertel Jahrhundert postkolonialen Namibias und der simultanen Einführung des dritten Präsidenten des Landes, Hage Geingob, kündigten die Anführer der AR Bewegung an, dass wenn die Landanträge nicht von den lokalen Verwaltungsbehörden bearbeitet werden würden, die Bewegung das Land gewaltsam besetzen würde. Sie setzten den 31 Juli 2015 als Deadline. Doch noch vor Ende dieses Datums fanden Landbestzungen zu verschiedenen Anlässen in den Außenbezirken von Windhuk statt. Ebenso wurden in anderen Städten verschiedene Proteste abgehalten.

Zwar übernahm die AR offiziell keine Verantwortung für diese Aktionen, jedoch warnte Amupanda das das ein Vorgeschmack darauf wäre, was die Stadtbehörden erwartet würde, wenn die Deadline abgelaufen sei.

Reaktionen auf die Bewegung

Der Aktivismus der Bewegung scheint für die mittlerweile etablierte national-liberale Partei SWAPO eine Bedrohung darzustellen. Die drei Aktivisten, die Mitglied in der SYL waren, wurden daraufhin der SYL verwiesen. Ebenso wurde der Sekretär der Liga entlassen, der öffentlich seine Unterstützung für die Bewegung und deren Aktionen bekundet hatte. Besonders negativ äußerte sich der ehemalige namibische Präsident Sam Nujoma in der Öffentlichkeit, der noch immer als einflussreiche autokratische Persönlichkeit und Vaterfigur Namibias gilt. Der „Gründungsvater der namibischen Nation“ beschrieb verärgert die AR AktivistInnen als provokativ und unverschämt und warf ihnen vor Gewalt zu verbreiten Geingobs neue Regierung zu untergraben.

Andere Teile des politischen Establishments nahmen die Anliegen der Bewegung ernster. Namibia befand sich seit der Androhung städtische Gebiete gewaltsam zu übernehmen, sollten die Anträge nicht bis zum Juli 2015 bearbeitet und bewilligt werden, in einer angespannten Lage. Der neue Präsident machte daher der Bewegung Zugeständnisse.

Präsident Geingob kündigte in seiner Antrittsrede an, nach mehr sozialer Gleichheit zu streben und nannte armutsmindernde Maßnahmen als Schlüsselbaustein seines Regierungsprogrammes.

Tatsächlich war einer seiner ersten Schritte die Errichtung eines neuen Ministeriums für Armutsbekämpfung und soziale Wohlfahrt. Die Leitung übertrug er dem langjährigen Aktivist Bischof Zephania Kameeta. Namibias neuer Präsident verhandelte persönlich mit den Aktivist*innen und setzte sich gegen Stimmen in der eigenen Partei und im Kabinett mit einer Pressemitteilung durch. Darin betonte er seinen unmissverständlichen Willen sich zu engagieren und in den Dialog mit den Anführern der Affirmative Repositioning Bewegung zu treten. Während Geingob die Androhung von Gewalttaten verurteilte, betonte er, dass die Entscheidung der SWAPO, ihre undisziplinierten Jugendmitglieder auszuschließen, irrelevant für die Position der Regierung sei, sich mit der dringenden Frage von Land und menschenwürdigen Unterkünften zu beschäftigen.

Nach einem zehnstündigen Meeting in der Woche vor der Deadline am 31. Juli vereinbarten Geingob und die Verantwortlichen der AR Bewegung, gemeinsam an einem Plan zur Bereitstellung von öffentlichen Grundstücken zu arbeiten. In Windhuk, Walvis Bay und Oshakati wurde Land sofort zur Verfügung gestellt und urbar gemacht.

Erst kürzlich sagte Job Amupanda, dass die Aktivist*innen froh wären, trotz der anfänglichen Schwierigkeiten, eine gute Regierung zu haben, mit der sie arbeiten könnten und dass sie zuversichtlich seien, dass ihre Träume wahr würden.

Die Zombiementalität herausfordern

Im Februar 2015, als die Bewegung an Dynamik zulegte, formulierten die Anführer ihre Ziele: „Die AR will eine Ordnung schaffen, die diese kapitalistische Anarchie unter Quarantäne stellt und auflöst. Es geht darum, für die 60 Prozent unserer Bevölkerung einzustehen und sie vor kapitalistischer Gier und wirtschaftlicher Vergewaltigung zu schützen“. Auf Facebook zitiert Amupanda, der Politikwissenschaften an der Universität Nairobi lehrt, Biko und Fanon als theoretische Inspiration und kombiniert deren Lehren mit Marxs Verständnis der Klassenkämpfe als treibende Kraft in der Geschichte. Gegenüber „Rasse“ und seinem Verhältnis zur weißen Minderheit (ca. 5 % der namibischen Bevölkerung) zeigt er sich zwiegespalten. Zwar wurde bis jetzt „Dekolonisation“, im Sinne eines Bewusstseins- und Bildungsprojektes, nicht auf die Agenda der Bewegung geschrieben, dennoch gestanden die AR Anführer von den Anti-Kolonialen Kämpfe des frühen 20. Jahrhunderts in Nord-Namibia inspiriert worden zu sein. Die ökonomischen Privilegien der weißen Bevölkerung sollen jedoch zukünftig mit in die Agenda einbezogen werden. Jedoch seien die sozialen Krankheiten Armut, Ungleichheit, Hunger und Krankheiten als nationale Projekte zu priorisieren.

Ein zentraler Punkt sei für die Aktivist*innen das Ziel, die Jugend, welche sie zu aktiven Bürger*innen und aufrichtige Aktivist*innen machen wollten, zu befreien. Und weiter, dass ihr Ziel sei, "die allgemeine Zombie-Tendenz und die Bullshitisierung (sic!) von Politik und Gesellschaft" herauszufordern.

Die namibische „Zombie-Mentalität“ ist bis heute eines der Hauptkritikpunkte der Aktivist*innen. Der ständige Gebrauch dieses Terminus scheint die Politiker der SWAPO sehr verärgert zu haben. Auch empfanden sie es als persönliche Demütigung als die Aktivist*innen es verurteilten „für zur Befriedigung der Politiker*innen zu singen und zu klatschen.“ Bisher, wie die Anführer mehrmals wiederholten, protestieren sie nicht für sich selbst. Stattdessen rufen sie junge Menschen dazu auf „sich selbst für die Dinge einzusetzen, die sie, ihre Familie und ihre Community weiterbringen.“ Ein starkes Konzept des konstruktiven Engagements und eine entwicklungsfördernde "Selbsthilfe"-Ideologie haben die ganze Zeit über die ansonsten radikale Rhetorik und den Aktivismus der Bewegung ergänzt. Selbst am Höhepunkt des provokativen Landaktivismus, hat die Bewegung nicht nur angedeutet, dass sie eine Kooperation einer antagonistischen Beziehung mit den Autoritäten vorzieht. Sie hat sogar angekündigt, dass 30.000 junge Menschen sich freiwillig zu der Initiative „AR free labour programm“ zusammenfinden würden und unentgeltlich das Land bestellen würden, sollte die Regierung bis zum 31. Juli die Anträge bewilligen.

Eine paradoxe Bewegung?

Was als eine urbane Land-Kampagne begann entwickelte sich zu einer Bewegung, die mehreren sozialen Problemen beizukommen versucht. Ein Jahr nach ihrem Erscheinen im politischen Spielfeld des postkolonialen Namibias hielt die AR ihren ersten Gipfel im November in Windhuk ab. Die Berichte und Protokolle des Gipfels, an welchem 450 Aktivist*innen zusammenkamen, bestätigten den Mix aus radikalen Ansichten und Selbsthelfer-Entwicklung, welcher sich schon während der urbanen Land-Kampagne zeigte. Themen wie kapitalistische Gier, Korruption und andere Ungerechtigkeiten wurden während des Gipfels zur politischen Agenda der AR hinzugefügt. Ebenfalls entschied sich die AR für ein Konsortium, welches ökomische Bemühungen mit einbeziehen würde, um „die Führung und praktische Richtung zu einer ökonomischen Freiheit für die Jugend zu gewährleisten“.

Mit diesem ersten Paradox verkörpert die AR Bewegung Namibias Fanon Moment; ebenso verkörpert sie neue Hoffnung, welche viele junge Menschen mit der neuen Verteilung unter Geingob assoziieren. Viele junge Menschen empfinden die Politik des dritten Präsidenten von Namibia als anders, sowohl inhaltlich als auch stilistisch, zu der seiner Vorgänger. Mit seinem Schwerpunkt auf den Bildungssektor und seiner Bereitschaft sich zu engagieren, wird er als Modernisierer und extravaganter Intellektueller anerkannt. Nun, auch wegen seiner Vorgeschichte als kritischer Kommentator namibischer Politik, scheint der Vorsatz, dass er sich nicht dem Schwindel anti-imperialistischer Eskapaden seiner Vorgänger hingeben wird, zu bleiben.

[1]https://www.namibian.com.na/97085/read/Job-gets-the-job

[2]https://roape.net/2016/01/18/namibias-moment-youth-and-urban-land-activism/?fbclid=IwAR2bkJK-Nm6oz4-1PvhhU_ibAW-f0ginm8ObmqfJzi3ySBI7zyh84Djv1gc

[3] Übersetzt von Yulika Tsuda, derzeit im FÖJ bei der KASA