Ende der Ära Mugabe: Neuanfang für die ZANU-PF und für Simbabwe?

Ende der Ära Mugabe

Es ist vollbracht. Präsident R. Mugabe hat sich trotz sehr fortgeschrittenen Alters und der damit verbundenen Gesundheitsprobleme an der Macht festgeklammert. Seine Schritte waren langsamer geworden, er schlief im Kabinett und bei internationalen Konferenzen ein. Seine Landsleute empfanden seine internationalen Auftritte als peinlich und Schande für ihr Land. Seine regelmäßigen Arztbesuche in Singapur und Malaysia haben die gebeutelte simbabwische Ökonomie jede Menge Geld gekostet. Nun ist es so weit: R. Mugabe ist am 21.11.2017 nachmittags zurückgetreten. Alle SimbabwerInnen, die in den letzten 37 Jahren geboren wurden, sind zum ersten Mal aufgestanden, ohne Mugabe als Präsident von Simbabwe zu erleben.

Damit geht vorerst eine Ausnahmesituation zu Ende, die völlig unerwartet kam, nachdem vor einer Woche das Militär beschloss, den Präsidenten unter Hausarrest zu stellen und sämtliche Minister der G-40-Fraktion rund um die First Lady, Grace Mugabe, festzunehmen. Diese Entscheidung des Militärs selbst erfolgte, nachdem eine Woche zuvor Präsident R. Mugabe seinen Stellvertreter Emerson Mnangagwa gefeuert hatte. Unerwartet war der Schritt des Militärs im Blick darauf, dass viele BeobachterInnen den Eindruck gewonnen hatten, dass die SimbabwerInnen ganz geduldig auf den natürlichen Tod von Mugabe warteten, bevor sie anfangen, über politische Veränderungen in ihrem Land nachzudenken. Dieser Schritt kam wiederum nicht überraschend, wenn man das zentrale Ereignis in Betracht zieht, das Mugabe zum Verhängnis wurde: die Absetzung des Vize-Präsidenten Mnangagwa, seines langjährigen Vertrauten am 6. November, der aufgrund seiner Rolle als „King Maker” bei den umstrittenen Wahlen 2008 noch höher in der Hierarchie aufstieg und spätestens nach der Absetzung und dem Parteiausschluss seiner internen Rivalin Joyce Mujuru zum natürlichen Nachfolger Mugabes wurde, bis Mugabes Frau anfing, selbst Präsidentschaftsambitionen an den Tag zu legen. Der Machtkampf spitzte sich zu, bis Mugabe, wahrscheinlich von seiner Frau und ihrer „G-40-Fraktion unter Druck gesetzt”, die fatale Entscheidung gegen Emmerson Mnangagwa traf. Diese war für das Militär, für die Veteranen und weitere Flügel der Partei eine klare Grenzüberschreitung. Es kam für diese Kräfte nicht in Frage, von Grace Mugabe regiert zu werden. Abgesehen von ihrem schlechten Ansehen in der simbabwischen Gesellschaft als „Einkaufskönigin“ hat sie ihre Karriere als Sekretärin Mugabes begonnen und vor allem, ohne je zu einem Zeitpunkt in der Befreiungsbewegung gewesen zu sein. Dies ist in der ZANU-PF nach wie vor von zentraler Bedeutung. Nun ist Mugabe nicht mehr im Amt, wie die Menschen auf den Straßen Simbabwes und in der simbabwischen Diaspora es dem Ruf der Veteranen und der Armee folgend in ihrer großen Mehrheit verlangt haben. Die entscheidende Frage ist, was Mugabes Rücktritt an der Situation Simbabwes ändert.

Mugabe ist weg. Was ändert sich?

Noch ist es zu früh, darüber zu spekulieren, was R. Mugabes unschöner Abgang für Simbabwe bedeuten wird. Klar ist, die Mobilisierung und die Begeisterung, mit denen die SimbabwerInnen in ihrer Mehrheit im In- und Ausland die Nacht des Rücktritts ihres langjährigen Präsidenten gefeiert haben, zeigt, dass Mugabe trotz seiner Leistungen als Freiheitskämpfer und als Präsident, vor allem in den ersten zehn Jahren, zum Symbol des Niedergangs Simbabwes wurde. Er wurde in den letzten Jahren zu einer Art Projektionsfläche für alles, was im Land schief lief, allen voran die Ökonomie, die sich in einem katastrophalen Zustand befindet. Dass das Symbol nicht da ist, bedeutet keineswegs, dass die Probleme über Nacht verschwinden. Die politische Kultur und die Institutionen, die diese Probleme über Jahre hinweg verursacht haben, bleiben erst einmal intakt und viele derer, die heute als Befreier zelebriert werden, haben als Akteure in diesen Institutionen dazu beigetragen, Simbabwe zu seinem tiefsten Punkt zu bringen. Sie sind es, die in Komplizenschaft mit Mugabe Einnahmen aus den Diamantenfeldern von Marangwe verschwinden ließen, alle produktiven Ministerien besaßen ohne dafür irgendetwas in die Staatskasse einzuzahlen. Sie haben besonders in der letzten Legislaturperiode Kredite aufgenommen, ohne nennenswerte Investitionen zu tätigen und damit auch ohne positive Auswirkungen auf Infrastrukturentwicklung und Beschäftigung. Damit wird nun die neue Regierung umgehen müssen. Vor dem Hintergrund dieser kollektiven und degenerierten politischen Kultur der Straflosigkeit empfiehlt es sich, einen verschärften Blick auf die Ereignisse der letzten zwei Wochen zu werfen. Anders als etwa in Burkina Faso, wo im Oktober 2014 die Jugend das verhasste Regime von Blaise Compaoré von heute auf morgen wegjagte und dafür einen hohen Preis zahlen musste, ist es in Simbabwe die Regierungspartei selbst, die die Revolte gegen R. Mugabe angestoßen hat.

Der Fall des Mugabe-Regimes ist das Ergebnis eines internen Machtkampfes zwischen den verschiedenen Flügeln der Regierungspartei und dieser Fall der Mugabe-Ära ist kein Fall der ZANU-PF. Ganz im Gegenteil: Die zerstrittene und orientierungslose Partei der letzten 10 Jahre geht aus den Ereignissen der letzten Tage gestärkt hervor. Sie inszeniert sich al seine Partei, die die Zeichen der Zeit begriffen und zum richtigen Zeitpunkt richtig gehandelt hat. Die Armee, die die Demontierung Mugabes in Gang setzte, ist ihre und keine nationale Armee. Die “Straße” mit ihrer Wut und ihren Frustrationen wurde nur gebraucht, um letztendlich die Regelung des internen Machtkampfes zu legitimieren, ihr den Deckmantel eines Volksaufstands zu geben, bei der der Militärflügel der ZANU-PF nur die Rolle übernahm, für die Sicherheit. ZANU-PF sieht sich wieder im Einklang mit den Wünschen der Mehrheit der Bevölkerung und sie behält dadurch die Oberhand.

Dies ist an sich nicht verwerflich. Diese Situation öffnet ein „Window of new oppurtunities”. Die Frage ist, ob die neue Parteiführung die Chance bis zu den nächsten Wahlen nutzt, um diese Einheit zu bewahren und die Bevölkerung zu überzeugen, so dass Gewalt und Manipulationen jeder Art nicht mehr notwendig sein werden, um Wahlen gewinnen zu können. Um aus dieser Situation heraus die Impulse setzen zu können, die Veränderungen ins Leben der Mehrheit der SimbabwerInnen bringen können, bedarf einer neuen politischen Kultur. Elemente dieser neuen politischen Kultur waren bei der gemeinsamen Sitzung von Senat und Parlament zu hören, die sich das Ziel gesetzt hatte, ein Amtsenthebungsverfahren gegen R. Mugabe in Gang zu setzen. Während dieser Sitzung erreichte die Nachricht vom Rücktritt von R. Mugabe den Präsidenten des Parlaments. Bis dahin meldeten sich Abgeordnete zu Wort, die an die unter dem Mugabe-Regime ermordeten Weggefährten im Befreiungskampf erinnerten oder an den seit März 2015 verschwundenen Demokratie-Aktivisten Itai Dzamara. Einige mahnten ihre KollegInnen, die Interessen der Menschen vor dem parteipolitischen Kalkül zu stellen. Ausdrücklich ermutigten sich ZANU-PF-Abgeordnete, „eine Kultur der Toleranz zu fördern, die ermöglichen wird, Katastrophen wie Gukurahundi in Matabeleland in den 1980er Jahren oder bei den Wahlen 2008 zu vermeiden. Ein Senator beklagte, dass Mugabe Korruption, Spaltungen und ein Patronage-System gefördert habe.

Kurzum: In den Stunden der Euphorie wurde deutlich, dass die politische Klasse wohl weiß, wo es alles begann, in eine falsche Richtung abzudriften. Wenn sie will, kann sie an den richtigen Schaltstellen drehen, um tiefgreifende Veränderungen anzustoßen. Ob sie das wollen wird, bleibt eine offene Frage. Veränderungen anzustoßen bedeutet, das politische System zu öffnen und so offen zu gestalten, dass ein Machtverlust der ZANU-PF möglich ist. Ökonomisch würden Veränderungen einen Verlust bestimmter Privilegien für die Führungselite in Politik, Militär und Wirtschaft bedeuten, welche die Ressourcen Simbabwes kontrolliert. In Simbabwe sind die meisten dieser Eliten noch gut positioniert, um wieder wichtige Aufgaben zu übernehmen. Ob sie es wagen werden, sich selbst ein Stück zu entmachten, darf bezweifelt werden, es sei denn, von der Spitze kommt solch ein Veränderungswille, dass alle untergeordneten Instanzen keine andere Wahl hätten als diese Dynamik zu reproduzieren. Die erste Bewährungsprobe wird die Regierungsbildung sein. Nach den Wahlen 2013, welche der ZANU-PF ein Durchregieren ermöglichte, war spätestens mit der Regierungsbildung klar: rückwärtsgewandter ging es kaum. Die Minister wurden nicht aufgrund ihrer Fähigkeiten gewählt, eine neue Zukunft zu gestalten, sondern aufgrund ihrer Leistungen im Befreiungskampf. An Zukunftsorientiertheit war nicht zu denken. Wird die ZANU-PF nun anders handeln und Zeichen für die Zukunft setzen?