Sambia

Sambia galt sehr lange als Muster für politische Stabilität und Demokratie im Südlichen Afrika. Doch seit der Wahl von Präsident Edgar Chagwa Lungu im Jahr 2016 mehren sich die Anzeichen von Autokratie: Oppositionelle Kräfte werden verhaftet, Parlamentarier*innen in der Ausübung ihres Amtes behindert, die Pressefreiheit bedroht. Zivilgesellschaftliche Organisationen schlagen Alarm und warnen vor Gefahren für die Zukunft des Landes, denn die Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliches Engagement werden immer mehr eingeschränkt und Menschenrechte mit Füßen getreten. Die katholische Bischofskonferenz sah das Land schon zu Beginn von Lungus Amtszeit sogar auf dem Weg in eine Diktatur und kündigte Widerstand an. Diese politischen Entwicklungen finden im Kontext einer Wirtschaftskrise statt: Sambia ist sehr rohstoffabhängig, und seit die Preise für Kupfer und Kobalt gesunken sind, hat das Land nicht nur Arbeitsplätze verloren, sondern steht sogar in einer von zunehmender Korruption, falschen wirtschaftspolitischen Entscheidungen und einer sich erneut verschlimmernden Auslandsverschuldung geprägten Situation.

Vor diesem Hintergrund sehen viele Beobachter*innen eine Eskalation von Gewalt für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2021 als wahrscheinlich an. Bereits die Wahlen 2016 waren von Gewalt zwischen den Anhängern der Regierungspartei PF und der Opposition UPND, Einschränkungen oppositioneller Medien, Missbrauch öffentlicher Ressourcen durch die PF und die Anwendung des Gesetzes über die öffentliche Ordnung zur Einschränkung von Kundgebungen der Opposition geprägt. Für Sambia stellte dies ein Novum in seiner Geschichte seit der Unabhängigkeit 1964 dar.

Im Dezember 2018 entschied ein Gericht, dass Lungu nach Sambias Verfassung eine dritte Amtszeit anstreben könne, weil er nach dem Tod seines Amtsvorgängers Sata keine volle Amtszeit absolviert hatte. Diese Entscheidung trug nicht dazu bei, die immer spürbarer werdende Polarisierung der sambischen Gesellschaft einzudämmen. Hinzu kam 2019 die Debatte um einen Gesetzesentwurf (Bill 10), der eine Änderung des Wahlsystems, die Erweiterung der Befugnisse des Präsidenten bei der Ernennung von Ministern und Richtern sowie eine Verlagerung der Kontrolle über Geldpolitik von der Zentralbank auf die Regierungsebene vorsieht. Letzteres ist angesichts der bereits bestehenden hohen Verschuldung Sambias und der Bereitschaft, noch weitere Schulden aufzunehmen, besorgniserregend.

Das Hauptaugenmerk unserer Arbeit bezieht sich eben auf diese beiden Felder: die Verschuldung und die Entwicklung der politische Situation.

Gemeinsam mit Partner- und Trägerorganisationen beobachten wir die Lage vor Ort, berichten über Menschenrechtsverletzungen ebenso wie über politische Entwicklungen allgemein. Besonders intensiv war in den letzten Jahren die Zusammenarbeit mit Organisationen aus der Erlassjahr-Kampagne, die immer wieder versuchen, gerade Sambia im Blick zu behalten, da es eines der Länder war, die von der HIPC-Initiative profitiert hatten.