Simbabwe

Simbabwe hat im Juni 2014 gewählt – und der Opposition eine klare Abfuhr erteilt. Auch wenn ZANU-PF die Wahlen vor allem mit Hilfe der Wählerlisten massiv manipuliert hatte, so war doch deutlich, dass die MDC für ihre fehlende politische Vision und ihre ebenfalls rasch voranschreitende Anfälligkeit für Korruption von den Wählern abgestraft worden war. Fast in keinem Wahlkreis des Landes konnten sich MDC-Abgeordnete durchsetzen. Was die Rückkehr zur Alleinherrschaft der ZANU-PF nun für das Land bedeutet, wird Schwerpunkt der Arbeit der KASA für die kommende Zeit sein.

Die KASA will zu einer differenzierten Wahrnehmung von Simbabwe in Deutschland beitragen und die deutsche Öffentlichkeit über die aktuellen Entwicklungen informieren. Dafür wird sich KASA ihre Mitwirkung in die Netzwerke ZEN (Zimbabwe European Network) und EZN (Ecumenical Zimbabwe Network) einbringen und die dort diskutierten aktuellen Informationen für den deutschen Kontext aufbereiten.  Darüber hinaus verfügt die KASA über enge Beziehungen zu zahlreichen simbabwischen Organisationen, die ebenfalls wichtige Quellen authentischer Informationen sind. Ziel des verstärkten Engagements der KASA ist eine Begleitung des Demokratisierungsprozesses in Simbabwe durch gezielte Informations- und Mobilisierungsarbeit in Deutschland. Dabei stehen die wirtschaftliche Entwicklung, die Suche nach Alternativen, die Menschenrechtsfrage sowie die politische Landschaft im Zentrum der Recherche- und Informationsarbeit. Dies wird über den KASA-Newsletter sowie Vorträgen und Seminaren umgesetzt.

Rückblick: Die Wahlen 2008

Parallel zu den Parlaments-und Kommunalwahlen von 2008 standen vor allem die Präsidentschaftswahlen im Fokus des Interesses, weil Mugabe, der für eine sechste Amtszeit in Folge kandidierte, es zum ersten Mal mit vier Gegenkandidaten zu tun hatte, unter denen zumindest der Kandidat der MDC, Morgan Tsvangirai, aufgrund einer massiven Unterstützung durch NGOs und Gewerkschaften gute Aussichten auf Erfolg hatte. Als die ersten Schätzungen der Wahlergebnisse den neuen Trend im Land zu bestätigten schienen, brach eine Welle der Einschüchterung und Gewalt aus. WahlbeobachterInnen wurden bei der Beobachtung der Auszählung behindert und ausländische JournalistInnen in ihrer Berichtserstattung eingeschränkt, was den Verdacht von Wahlfälschungen nährte. Dieser Verdacht wurde dadurch untermauert, dass die Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse immer wieder hinausgezögert wurde. Eine Umfrage des unabhängigen Zimbabwe Election Support Network prognostizierte, dass die Wahlen vom 29. März zugunsten Tsvangirais hätten ausgehen müssen (49% für Tsvangirai und 42% für Mugabe). Dies hätte aber auch bedeutet, dass die erforderliche absolute Mehrheit knapp verfehlt worden wäre. Am 2. April kursierten Ergebnisse, die sich auf die Zimbabwe‘s Electoral Commisssion (ZEC) beriefen, der zufolge die MDC mit 50,3% der Stimmen die absolute Mehrheit bei der Präsidentschaftswahl gewonnen haben sollte. Ein Antrag der MDC auf Bekanntgabe der Wahlergebnisse wurde vom obersten Gericht Simbabwes jedoch abgelehnt. Die ZANU-PF ihrerseits erhob den Vorwurf des Wahlbetrugs gegen die MDC und es gelang ihr, eine neue Auszählung der Stimmzettel zu erwirken. Die Ergebnisse der ersten Auszählung sind bis heute offiziell nicht bekannt.  Aber viele unabhängige BeobachterInnen gehen von einer absoluten Mehrheit für die MDC aus. Die Ergebnisse der neuen Auszählung wurden letztendlich am 2. Mai bekannt gegeben. Mit 47,9% der Stimmen für Tsvangirai und 43,2% für Mugabe hätte keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreicht und eine Stichwahl wäre notwendig gewesen.

In diesen von Streitigkeiten über die Wahlergebnisse geprägten Wochen nahm  die politisch motivierte Gewalt im Land zu. OppositionspolitikerInnen und deren AnhängerInnen wurden von den Sicherheitskräften verfolgt, verhaftet und misshandelt, 60 Menschen kamen ums Leben. Dies zielte darauf ab, die Menschen für die erzwungene Stichwahl einzuschüchtern, zu demotivieren oder sie bei ihrer Wahlentscheidung zu beeinflussen. Die Gewalt gegen die Opposition war so systematisch und verbreitet, dass selbst Tsvangirai vorübergehend Zuflucht in der niederländischen Botschaft suchen musste und seine Kandidatur für die Stichwahl schließlich zurückzog. Ohne Gegenkandidat gewann Mugabe die Stichwahl mühelos. Die Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Lage konnte er nicht stoppen. Sie erreichte einen Höhepunkt, als  die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und Medikamenten in sämtlichen Teilen des Landes zusammenbrach. Die Krise war nicht mehr zu leugnen und auf Drängen des damaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mkebi kam es zu Verhandlungen zwischen ZANU- PF und MDC. Sie führten im September 2008 zur Unterzeichnung des Global Political Agreement (GPA) und zur Bildung des Government of National Unity (GNU). Aufgearbeitet wurde die Wahl von 2008 in der Ausstellung „Reflections – Zimbabwe hat die Wahl“.

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