eSwatini: Die absolute Monarchie kämpft gegen die Demokratiebestrebungen

Seit Mitte 2021 eskaliert die Gewalt in eSwatini. Mit Massenprotesten forderten vor allem junge Menschen die Einführung eines demokratischen Systems, trotz oder gerade wegen der mit Covid verbundenen Abriegelungen und Einschränkungen. Die Proteste überraschten alle in eSwatini, sowohl die Monarchie, seine Regierung und auch die laut Verfassung gar nicht existenten politischen Parteien im Land.

Der Ruf nach Demokratie ist seit den 1970er Jahren zu hören und hat seit Anfang des 21. Jahrhunderts an Dynamik gewonnen, als König Mswati III. und die königliche Familie die gesamte Wirtschaft in ihre Gewalt brachte. Gleichzeitig werden die Bürger:innen durch eines der härtesten Steuersysteme geschröpft. Einheimische Unternehmen werden besteuert, bevor sie überhaupt die Gewinnschwelle erreichen, wohingegen ausländische Unternehmen, an denen der König stets beteiligt ist, enorme Steuervergünstigungen erhalten. 

Die Jugend wehrt sich  

Sowohl die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), die Afrikanische Union als auch der Rest der Welt schenken den politisch motivierten Bombenanschlägen, der Gewalt und den Ermordungen in eSwatini keine Beachtung. Im Gegenteil, die absolute Monarchie wird weiterhin unterstützt und kann unbehelligt weiter Menschenrechte missachten. Doch die junge Generation scheint sich dies nicht weiter gefallen lassen zu wollen und kämpft für Veränderungen.  

„Wir sind das Produkt der Tyrannei, die die Ressourcen des Landes geplündert hat, wir sind das Produkt der Armut, wir leben in Arbeitslosigkeit und anderen sozialen Missständen, die von der königlichen Familie verursacht wurden und keine natürlichen Ursachen haben. Wir sind eine Generation, die seit dem Verbot der politischen Parteien im Jahr 1973 keine Freiheit mehr erlebt hat. In unserem Streben nach Freiheit sind wir 2021 gemeinsam aufgestanden, um der gierigen und mörderischen Königsfamilie die Stirn zu bieten,“ ist in der Presseerklärung des Swaziland Youth Congress SWAYOCO vom 29. November 2022 zu lesen. 

König Mswati III. weiß, dass die einzige Möglichkeit, die Menschen langfristig unter Kontrolle zu halten, darin besteht, Gewalt anzuwenden. Bisher schien seine Methode, die Kultur, Religion und Wirtschaft als Unterdrückungsinstrumente einzusetzen, gut zu funktionieren. Doch inzwischen gibt es eine militante Gruppe, die Swaziland International Solidarity Forces (SISF), die mit gezielten Angriffen und Bombenattentaten auf Privathäuser von Polizist:innen, Militärangehörigen oder der königlichen Familie, sowie Unternehmen an denen diese beteiligt sind, eine Abdankung des Königs erzwingen wollen. 

Zum ersten Mal scheint der König Angst vor seinem Volk zu haben und setzt verstärkt Militär gegen friedliche Demonstrationen ein. Da aber die SISF angeblich von unzufriedenen Soldaten gegründet worden ist, verlässt sich Mswati III. nun auf eingekaufte Söldner. 

„Sie sprechen Kiswahili und fahren mit in Südafrika gemieteten Autos durch das Land“, so ein Mitglied der Swaziland Rural Women’s Assembly kürzlich bei einem Besuch in Südafrika. 

Am 19. November wurden der Präsident von SWAYOCO, Ncamiso Mabuyakhulu, und Philani Sihlongonyane verhaftet, danach gefoltert und vom Obersten Gericht in 29 Punkten angeklagt, darunter Mord, Brandstiftung, Waffenbesitz und Raubüberfall. Am 7. Dezember wurde auf deren Rechtsbeistand, Maxwell Nkambule ein Attentat verübt, dem er nur knapp entkam.  

SWAYOCO wirft der Regierung vor, bis heute nicht geklärt zu haben, wer für den Tod der Demonstrant:innen im Juni 2021 verantwortlich war, geschweige denn dafür jemand zur Rechenschaft gezogen zu haben.  

„Wir werden nicht aufhören, für die Demokratie zu kämpfen... Wir werden die Strafverfolgung erst dann akzeptieren, wenn die Verbrecher in Armee- und Polizeiuniformen, in Palästen und Regierungsämtern erfolgreich verfolgt und verurteilt wurden. Wir sind ein Produkt ihrer brutalen und tödlichen Handlungen. Wir sind Opfer des Traumas ihrer Taten.“ 

Wohl wissend, dass die Regierung in eSwatini der Monarchie durch das Vetorecht des Königs untergeordnet ist, wenden sich die jungen politischen Ativist:innen direkt an den König mit ihren Forderungen:

1. Freilassung von SWAYOCO-Präsident Mabuyakhulu, Philani und allen anderen politischen Gefangenen. 

2. Politische Exilant:innen müssen die Möglichkeit haben, sicher nach Swasiland zurückzukehren. 

3. Gerechtigkeit für all diejenigen, die bei dem Aufstand im letzten Jahr getötet und verstümmelt wurden. 

4. Strafverfolgung der Sicherheitskräfte, die an dem Massaker vom 20. Juni 2021 beteiligt waren. 

5. Aufhebung des Verbots aller politischen Parteien. 

6. Ein politischer Dialog zwischen den Unterdrückten, der uns zu einer Verhandlungslösung und zur Republik Swasiland führt. "

Forderungen an die internationale Gemeinschaft 

An die internationale Gemeinschaft richtet SWAYOCO ebenfalls Forderungen: 

1. Entschlossenes und ehrliches Handeln der SADC gegenüber dem Regime. 

2. Diplomatischen Druck auf das Regime von Mswati durch Entzug der Unterstützung für ihn. 

3. Praktische Unterstützung für die widerständige Jugend von Swasiland. 

Doch schon bei Punkt Eins gibt es wenig vielversprechendes Signale aus der SADC. Bei seinem eintägigen Besuch in eSwatini besuchte der namibische Präsident Hage Geingob als Vorsitzender des SADC-Organs für Politik, Verteidigung und Sicherheitskooperation ausschließlich den König und keine Vertretung zivilgesellschaftlicher Gruppen. „Die Lösung der Probleme kann nicht von außen komme, vielmehr muss es eine interne Lösung des Konflikts geben“, so Geingob. 

Auch das Swaziland Multi-Stakeholder Forum, das eine exekutive Übergangsregierung fordert, hat im Vorfeld des Besuchs Geingobs die SADC aufgefordert, eine Lösung für die politische Instabilität im Land zu finden. Bisher hat der König keinerlei Bereitschaft gezeigt, sich für den Prozess einzusetzen. Bereits im letzten Jahr, als der südafrikanische Präsident Ramaphosa in gleicher Funktion eSwatini besuchte, hatte sich der König wohl verpflichtet, einen Dialogprozess in Gang zu bringen. Bisher fanden sich aber immer Ausreden, um dieses Versprechen nicht einzuhalten – unter anderem die derzeitige kritische Sicherheitslage oder anstehende kulturelle Ereignisse oder Abwesenheit des Königs. 

Doch wer, wenn nicht die SADC hat überhaupt ein Druckmittel, um den König zum Einlenken, zur Durchführung eines Dialogs mit seinem Volk jenseits der sogenannten Volksparlamente Sibaya, zu zwingen? Sibaya ist eine jährliche Versammlung, die von der Regierung als „Parlament" bezeichnet wird und im königlichen Kral in einer der Residenzen von Mswati stattfindet. Für zivilgesellschaftliche Gruppen ist dies kein Ort, an dem tatsächlich über ihre Forderungen gesprochen werden kann, da sie keine Stimme haben, kein Gehör finden. Im Gegenteil, denn in der Vergangenheit wurden Personen, die Eingaben machten, die als Angriff auf die Person des Königs angesehen werden können, später schikaniert und sogar verhaftet. 

Der Haushalt eSwatinis ist zu einem großen Teil von den Steuereinnahmen der Southern African Customs Union (SACU) abhängig, die sich im Jahr 2020/21 auf 556.000 USD belaufen - bei einem Haushaltsvolumen von 1,6 Mrd. USD. Das wäre ein mögliches Druckmittel. 

Wenn es um diplomatischen Druck geht, so sind die natürlichen Gegenüber unserer Diplomat:innen selbstverständlich die Regierung von eSwatini. Doch da es sich weder um eine demokratisch legitimierte noch um eine politisch handlungsfähige Regierung handelt, ist dieser Ansatz mehr als fraglich. Nicht nur, dass der König in allen Bereichen ein Vetorecht besitzt, er steht explizit auch außerhalb – oder besser gesagt – über der Verfassung. Bisher war aus dieser Ecke ebenfalls wenig zu hören, was die zivilgesellschaftlichen Akteur:innen als Hoffnungsschimmer hätten bezeichnen können.  

Was also können wir als Solidaritätsgruppen tun, als zivilgesellschaftliche oder kirchliche Hilfswerke? Wo bleibt unser gemeinsames Bestreben nach mehr Demokratie, nach mehr Einfluss des Volkes? Wo ist der mediale Aufschrei, wenn junge Menschen, die für ihre Rechte einstehen, von Militär und Polizei erschossen werden? Wo bleibt der Protest unsere Parlamentarier:innen, wenn ihre Kolleg:innen Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube in eSwatini inhaftiert (2021) werden, weil sie die Forderung nach einer Mehrparteiendemokratie unterstützen? 

Bheki Dlamini, der ehemalige Präsident der SWAYOCO, der inzwischen in Norwegen Asyl erhalten hat, schreibt uns dazu: 

„Ich könnte mir folgende Unterstützung vorstellen: 

1. Eine öffentliche Erklärung, in der die Brutalität gegen Aktivisten verurteilt wird, insbesondere die Anwendung von Folter, die nach internationalem Recht verboten ist. 

2. Verbindung einiger der Aktivisten, die aus Swasiland fliehen mussten und sich derzeit in Südafrika aufhalten, mit dem Netzwerk von Kirchen und befreundeten Organisationen, mit denen Sie zusammenarbeiten. Sie brauchen psycho-soziale Unterstützung, weil sie zur Flucht gezwungen wurden. Die Kirche könnte ein guter Ort sein, um damit zu beginnen. 

3. Die Freilassung des SWAYOCO-Präsidenten ist eine der Kampagnen, die laufen werden, und jeder Beitrag, um sie bekannt zu machen, wäre willkommen. 

4. Auch die Information der Entwicklungs- und Diplomatengemeinschaft wäre eine positive Entwicklung. 

Jede Form der Unterstützung, die Ihnen einfällt, wäre mehr als willkommen!“ 

Ein wichtiger Auftrag für das neue Jahr, für den wir uns Unterstützung aus dem Netzwerk der Organisationen wünschen, die in irgend einer Weise mit dem Land eSwatini verbunden sind.