Namibias steiniger Weg zur Wirtschaftserholung trotz Ruhe an der Corona-Front

Namibia ist, neben Südafrika, eins der Länder des Südlichen Afrika, die am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen waren. Seit Ende der Winterzeit hat sich die Situation deutlich verbessert, was sich positiv auf die Stimmung im Lande ausgewirkt hat. Bis zum Ausbruch der Omikron-Mutante, die in Südafrika sequenziert wurde und deren Ursprung unklar bleibt, waren in Namibia wieder viele Tourist:innen unterwegs. Die Stornierung der Flüge ins Südliche Afrika als Reaktion auf die Omikron-Mutante trübt die Hoffnung auf eine kurzfristige Erholung des Tourismussektors, von dem viele Menschen direkt oder indirekt abhängen. Auch unabhängig von den letzten Entwicklungen im Blick auf die Auswirkungen von Omikron tut sich Namibia sehr schwer, eine adäquate Antwort auf die sozio-ökonomische Krise zu finden, die die corona-bedingten Maßnahmen nur verschärft haben, so die Eindrücke nach Gesprächen mit unterschiedlichen Menschen in Windhoek vom 8. Bis 12. November, wo sich das KASA-Team im Rahmen der diesjährigen Dienstreise aufgehalten hat.

Corona hat die sozio-ökonomische Situation nur verschärft und nicht erst verursacht

Die Corona-Fallzahlen waren niedrig während unseres Aufenthalts in Windhoek. Aber in allen Gesprächen wurde an die schlimmen Monate erinnert, in denen Namibia wie das Nachbarland Südafrika von der so genannten „dritten Welle“ erfasst worden war. Wir sprachen mit Menschen, die Corona überlebt haben, aber auch mit vielen, die davon ausgingen, an Corona erkrankt gewesen zu sein, auch wenn dies nicht offiziell bestätigt und somit auch nicht in die Statistiken fließen konnte. Offiziell hat Namibia bis Mitte November fast 3500 Personen registriert, die an oder mit Corona gestorben sind. Das ist hoch für eine Gesamtbevölkerung von geschätzt 2 Millionen und vor allem im Vergleich mit anderen Ländern des afrikanischen Kontinents. Die Pandemie, die Lockdowns zu deren Bekämpfung und die globale Konjunktur haben Namibia eine Verschärfung der sozialen Lage beschert: Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger haben zugenommen. Letzter ist so akut geworden, dass in den Lockdown-Phasen die Bilder der auf den Mülldeponien auf der Suche nach Essen aufwühlenden Menschen zurück waren. Es sind Bilder, die Namibia hinter sich gelassen zu haben glaubte. Corona hat dazu beigetragen, die trügerische Normalität, die immer wieder mit angeblich guten makro-ökonomischen Daten untermauert wurde, zu entlarven. Corona hat die Verwundbarkeit vieler Menschen sichtbar gemacht. Für viele ist die Situation auch unerträglicher geworden. Dies unterstrich eine Pressemitteilung einer breiter Koalition namibischer zivilgesellschaftlicher Organisationen im Vorfeld der Veröffentlichung des Civil Society Manifesto for the Eradication of Poverty in Namibia am 17. Oktober: „(…) Trotz zahlreicher Interventionen und Investitionen in kritischen Bereichen der sozioökonomischen Entwicklung seit der Unabhängigkeit, ist Namibia mehr als drei Jahrzehnte später immer noch durch ein bedrückendes Maß an Ungleichheit, Armut und Arbeitslosigkeit gekennzeichnet. Was die Armut betrifft, so zeigt der Bericht über die menschliche Entwicklung in Namibia 2019, dass 38 Prozent der namibischen Bevölkerung multidimensional arm sind und weitere 20,3 Prozent als von mehrdimensionaler Armut bedroht eingestuft werden. Mit einem Gini-Koeffizienten von 0,57 gehört Namibia zu den drei Ländern mit der höchsten Einkommensungleichheit in der Welt. Die Arbeitslosenquote im Land schwankt zwischen 28,5 Prozent (enge Definition) und 51,4 Prozent (breite Definition), und die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen im Alter von 15 bis 34 Jahren lag 2018 bei unglaublichen 46,1 Prozent. Ein kürzlich erschienener Bloomberg-Bericht hebt hervor, dass Namibia die zweithöchste Arbeitslosenquote der Welt hat.  Der Namibia Inter-censal Demographic Survey Report zeigt, dass im Jahr 2016 knapp 40 Prozent der städtischen Haushalte im ganzen Land in informellen Siedlungen lebten, wo die Lebensbedingungen im Allgemeinen schockierend und unerträglich sind, was einen Angriff auf die Menschenwürde darstellt. Im Jahr 2018 waren, so die Namibia Statistics Agency, 27 Millionen Hektar der insgesamt 39 Millionen Hektar Land, d.h. 70,1 % des landwirtschaftlichen (kommerziellen) Grundbesitzes im Land, im Besitz von weißen Namibier:innen und Ausländer:innen, während die Mehrheit der Namibier:innen landlos, arm und ohne Lebensunterhalt sind - ein Erbe des Kolonialismus, das drei Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit noch immer prägend ist. Erschwerend kommt hinzu, dass die COVID-19-Pandemie viele Menschen in eine prekäre wirtschaftliche Situation gezwungen hat mit wenig Hoffnung, sich von diesem Schock zu erholen, wenn die derzeitigen Trends anhalten. Daher besteht die Notwendigkeit, dringende und entschlossene Maßnahmen gegen die Armut zu ergreifen.“[1]

In der Analyse dieser zivilgesellschaftlichen Organisationen ist es eindeutig, dass alle hier erwähnten Probleme bereits vor der Corona-Pandemie akut waren. Damit sprechen sie der Regierung die Möglichkeit ab, die Corona-Pandemie als billige Entschuldigung zur Rechtfertigung von allem zu nutzen, was in der „nachkolonialen“ Geschichte Namibias versäumt wurde. Als Reaktion auf die katastrophale Situation im Lande hat das oben erwähnte Manifest zivilgesellschaftlicher Organisationen die Regierung aufgefordert, dringend Maßnahmen in den folgenden zentralen Bereichen zu ergreifen: Sozialschutz, Landreform, Bildung, Gesundheit, Schaffung von Arbeitsplätzen, Klimaschutz und Korruptionsbekämpfung.  So spricht sich die zivilgesellschaftliche Koalition beispielsweise für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, für eine Zusammenlegung aller staatlichen Sozialleistungen und einen höheren sektorübergreifenden Mindestlohn. Von entschlossenen Interventionen in allen relevanten Feldern versprechen sich die beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Linderung der Not. Diese ist umso dringender, als die Verschärfung der sozio-ökonomischen Situation die Spaltung der Gesellschaft verschärft, was auf langer Sicht die politische Stabilität des Landes gefährden kann.

Die Spannungen nehmen zu

Krisenzeiten sind dafür bekannt, Raum sowohl für Stärkung von Solidarität als auch von Spaltung zu schaffen. Auch in Namibia sind beide zu beobachten. Die Solidarität ermöglicht, dass diejenigen, die Einkommen haben, diejenigen mittragen, die nichts haben. Sie ist vor allem dort zu spüren, wo zivilgesellschaftliche Akteur:innen die Regierung darauf drängen, etwa die Krise der so genannten informellen Sieldungen nicht länger zu ignorieren. Von diesem Engagement war sehr viel zu hören in Windhoek, viel mehr als wir es von Deutschland aus mitbekommen. Die Trennlinien machen sich bemerkbar am Beispiel der Landfrage. Das Thema ist alt, hat aber weder an Aktualität noch an Emotionalität verloren. Das KASA-Team war in Windhoek bei der Vorstellung des Buches von Erika von Wietersheim “This Land is my Land. Motions and emotions around land reform in Namibia“, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert wurde. Dort war u.a. von der Autorin zu hören, dass die Regierung Namibias nicht ehrlich im Umgang mit der Landfrage sei. Sie habe es versäumt, den Menschen in Namibia zu erklären, dass, auch wenn alle weißen Farmer enteignet werden sollten, es nicht genug Land für alle geben wird, die Interesse daran haben. Es war auch vom Mitdiskutanten Uhuru Dempers vom Desk for Social Responsability zu hören, dass die Regierung vor allem versäumt habe, die Ökonomie Namibias so zu diversifizieren, dass Perspektiven jenseits des Landbesitzes und des landwirtschaftlichen Sektors entstehen. In Ermangelung solcher Perspektiven behalte Land eine zentrale Bedeutung als Quelle des Überlebens, die sie traditionell immer schon war und die Geschichte kolonialer Enteignung bleibe lebendig. Hinzu komme, dass die namibische Regierung alle Resolutionen der verschiedenen Landkonferenzen, die das Land seit der Unabhängigkeit organisiert hat, nicht umgesetzt habe. Dass dabei auch die dringendsten Resolutionen etwa zur Enteignung von Land in städtischen Gebieten ignoriert wurden, die zur Lösung der „informal Settlements“-Krise hätte beitragen können, wird von vielen Bürger:innen als fehlender politischer Wille interpretiert.  Dies hat zur Stärkung der Landless People´s Movement geführt, einer Bewegung, die sich zu einer politischen Partei entwickelt und in den letzten Jahren viele Gebiete im Zentrum und im Süden Namibias bei Kommunalwahlen erobert hat.

Fehlender politischer Wille wird auch bei einem anderen Thema als Erklärungsmuster geltend gemacht, das die namibische Gesellschaft mobilisiert: dem deutschen Genozid. Das von den beiden Regierungen ausgehandelte Abkommen zur Beilegung des Konfliktes wird von den direkt betroffenen Gruppen der Ovaherero und Nama nicht anerkannt, weil sie nicht an den Verhandlungen beteiligt wurden und weil sie von Deutschland eine klare Entschuldigung und Reparationen verlangen, welche auch die Rückgabe von Land beinhalten. Beide Forderungen sehen sie im gegenwärtigen Abkommen als nicht gegeben an. Sie werfen ihrer Regierung vor, den Genozid nicht angemessen zu behandeln. Sie sehen darin die Einflussnahme der dominanten politischen Kräfte innerhalb der Regierungspartei, die ihre politische Unterstützung aus Regionen Namibias erhalten, die vom Genozid nicht direkt betroffen wurden. Auch dies schürt die Spannungen in Namibia, eine Eskalation ist nicht auszuschließen, auch wenn es zur Bewertung des Umgangs mit dem Genozid gehört, zu berücksichtigen, dass selbst in Regierungs- und Parlamentskreisen die Unzufriedenheit mit dem ausgehandelten Kompromiss groß ist. Besonders das Parlament tut sich schwer, einen Ausweg aus der aktuellen Krise zu finden.  

Angesichts all dieser Spannungen kann nur eine Erholung der Wirtschaft dazu beitragen, die Situation zu beruhigen. Und dies soll in einem Kontext gelingen, in dem die Corona-Pandemie mit ihren verschiedenen Wellen die globale Konjunktur immer noch beeinflusst und vor allem in dem die Handlungsspielräume für die namibische Regierung immer enger werden. Die Verschuldungsquote sei exponentiell gestiegen und übersteige nun 70 % des GDP, war immer wieder zu hören. So eine hohe Verschuldung ist gefährlich und neu für Namibia, war doch das Land seit Ende der Apartheid dafür bekannt, die Verschuldungsquote niedrig zu halten. Diese ist in den letzten Jahren explodiert, aber positive Auswirkungen auf die Gesamtentwicklung der Wirtschaft sind nicht zu sehen. Viele Expert:innen vermuten, dass Teile der Schulden zur Rettung von halbstaatlichen Unternehmen eingesetzt wurden. Dies wurde unternommen, ohne die tiefsten Gründe der wiederkehrenden Finanzkrisen dieser Unternehmen zu analysieren. Deswegen konnten viele dieser Unternehmen trotz staatlicher Rettungspakete nicht gerettet werden. Als prominentes Beispiel dafür steht Air Namibia, ein symbolträchtiges Unternehmen für das Land nach der Unabhängigkeit.  In so einer Situation wären Neuschulden zur Ankurbelung der Konjunktur kostspielig und gefährlich. Gefragt sind eine bessere Mobilisierung lokaler Ressourcen und eine schonungslose Bekämpfung der Korruption. Letztere würde die Regierungspartei, die in den letzten Jahren von einigen Korruptionsskandalen erschüttert wurde, vor einer Zerreißprobe stellen.