Simbabwe im Wahlkampfmodus

"Für mich gibt es in der simbabwischen Politik eine ganze Reihe von Prinzipienlosigkeit. Die Menschen sollten sich von gemeinsamen ideologischen Überzeugungen leiten lassen. Und nicht von einer Partei zur anderen hüpfen, nur um akzeptiert zu werden. ZANU-PF zu verdrängen ist keine Ideologie." [1] Brighton Muzonza

Politische Situation

Am 26. März fanden Nachwahlen in Simbabwe statt, die aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden mussten. Ursache hierfür waren 133 durch Abberufungen, Todesfälle und Entlassungen frei gewordene Sitze. 28 davon fielen aufs Parlament und 105 auf kommunalen Vertretungen.

Bereits im Vorfeld gab es massive Androhung von Gewalt, Verhinderung von Wahlveranstaltungen der Opposition und Wähler:innenbeeinflussung – nichts neues also aus Simbabwe zu berichten?

Doch seit den letzten Wahlen ist in der politischen Landschaft viel passiert. Bereits nach dem Tod des Oppositionsführers Morgan Tsvangirai am 14. Februar 2018 drohte die Partei wegen interner Führungsstreitigkeiten zu implodieren. Dabei ging es um die Frage, wer seine legitime Nachfolge antreten könne: Nelson Chamisa, Douglas Mwonzora oder Thokozani Khupe. Nach internen Strreitigkeiten führte Chamisa die MDC Alliance bei den Wahlen 2018 an, während Khupe weiterhin unter dem Label der MDC-T ins Rennen ging.  

Laut offizieller Ergebnisse wurde die MDC-Allianz bei den Präsidentschaftswahlen knapp von der ZANU-PF geschlagen, wobei Mnangagwa 51,44 Prozent und Nelson Chamisa 45,07 Prozent der Stimmen erhielt. Khupe dagegen kam auf weniger als 1 Prozent.

Nach der Wahl schlossen sich die drei Mitgliedsparteien, die sich von der ursprünglichen MDC abgespalten hatten (MDC-T, MDC-N und PDP), zu einer einzigen politischen Partei unter dem Namen MDC-Alliance zusammen und wählten Nelson Chamisa im Mai 2019 zu ihrem Präsidenten.

Douglas Mwonzora seinerseits löste Khupe als Präsident bei MDC-T ab, woraufhin Khupe eine Abspaltung unter demselben Namen bekanntgab. Außerdem versuchte er gerichtlich gegen Chamisa vorzugehen und diesen daran zu hindern, die MDC Alliance als Namen zu nutzen und damit politisch aktiv zu sein. Es kam das Gerücht auf, er würde von der ZANU-PF instrumentalisiert, um die Opposition weiter zu schwächen. Ein Gerichtsurteil, das ihn als Prädienten der MDC Alliance einsetzte, schien diese Gerüchte weiter zu erhärten.

Nelson Chamisa reagiert auf die Entwicklungen und gründete im Januar 2022 die Citizens Coalition For Change (Bürgerkoalition für den Wandel). Er wird von Weggefährten Tsvangirais Welshman Ncube und Tendai Biti unterstützt. Dabei wird Chamisa vorgeworfen, sich selbst als die Partei und die Partei als sich selbst zu bezeichnen, denn die Abkürzung könnte auch als Ausruf in Shona: Chamisa Chete Chete (Chamisa allein) gewertet werden.

Obwohl die Gründung der Parte nur gut 2 Monate vor den Nachwahlen offiziell wurde, obwohl die regierende Partei ZANU-PF zumindest in den ländlichen Gebieten Wahlveranstaltungen von CCC zu verhindern wusste und obwohl sowohl ZANU-PF als auch die MDC Alliance unter Mwonzora staatliche Mittel für den Wahlkampf zur Verfügung gestellt bekamen - ein weitere Beweis dafür, dass Mwonzora kooptiert worden war – schaffte Chamisa ein überwältigendes Ergebnis am 26. März: Seine Partei errang 19 der 28 Parlamentssitze und 75 Sitze in 122 Gemeinden. Der Rest ging an die ZANU-PF. Dass die Mehrheit der regionalen Sitze der ZANU-PF zufiel, hat nach wie vor damit zu tun, dass die Partei einerseits städtisch geprägt ist, andererseit nicht über eine flächendeckende Struktur im ländlichen Raum verfügt und die traditionellen Führer:innen nach wie vor meistens treue Anhänger:innen der ehemaligen Befreiungsbewegung sind.

Unabhängig von den nach wie vor bestehenden Problemen mit den Wählerverzeichnissen, der Androhung und tatsächlich umgesetzten Gewalt sowie der direkten Manipulation am Wahltag, muss Chamisa sich auf dem Land eine Basis schaffen, ohne die er die Wahlen nächstes Jahr nicht gewinnen kann.

Ein anderes Problem hat sich für ihn und seine Partei allerdings bereits in Luft aufgelöst: die bisherige Konkurrenz ist entweder wie Khupe zu seinem Lager übergelaufen oder steht mit ihm in Koalitionsverhandlungen, wie über Mwonzora zu hören ist.

Diese neue Konstellation, die große Beliebtheit Chamisas und der Erfolg in den Nachwahlen lassen vermuten, dass bereits im Vorfeld die Spannungen zunehmen und Gewalt eskaliert. Immer wieder wird an die Zeit um die Wahlen von 2008 erinnert, als Simbabwe in einer Spirale der Gewalt versank.

Ökonomische Situation

Die Erinnerungen an 2008 wird aber auch aufgrund der Tatsache, dass die Inflation und damit der Preis für das Lebensnotwenige massiv steigt, wachgerufen. Die Städte sind voll von informellen Händler:innen und arbeitslosen Jugendlichen, die alle nach Möglichkeiten suchen, ein paar Dollar zu verdienen. Die Menschen sind aufgrund des rapiden wirtschaftlichen Niedergangs seit den letzten zwei Jahrzehnten mit Überleben beschäftig. Die Mehrheit muss mit weniger als 1,90 USD pro Tag auskommen.

Das Land ist ein Nettoimporteur von Waren und Dienstleistungen und dadurch anfällig für globale Preisschwankungen. So führen die weltweit steigenden Lebensmittel- und Energiepreise zu einer importierten Inflation. Dennoch wird der Bergbausektor in Simbabwe als Gewinner aus dem laufenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine hervorgehen. Da Russland ein wichtiger Mineralienproduzent ist, führt die Sanktionierung der russischen Mineralien zu einer akuten weltweiten Verknappung, da die Nachfrage das Angebot übersteigt und die Preise für mineralische Rohstoffe in die Höhe schießen. Simbabwe ist ein rohstoffabhängiges Land, dessen Exporteinnahmen im Jahr 2021 zu mehr als 60 Prozent auf Mineralien entfallen und sich auf insgesamt 6,13 Milliarden US-Dollar belaufen.

Die Armut stieg besonders wegen zwei aufeinanderfolgenden Dürreperioden in den Jahren 2019 und 2020 und der Covid-19-Pandemie. Ende 2020 befanden sich rund 7,9 Millionen Simbabwer:innen in extremer Armut leben.

Während die Ungleichheit zunächst von einem Gini-Koeffizienten von 0,63 im Jahr 1995/96 auf 0,42 im Jahr 2011/12 zurückging, verschlechterte er sich auf 0,45 im Jahr 2017 und 0,50 im Jahr 2019. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung konsumieren 20 Mal mehr als die ärmsten 10 Prozent.

Der Versuch der sogenannten neuen Dispensation unter Mnangagwa ist mit der Einführung einer neuen simbabwischen Währung angesichts der multiplen Krisen gescheitert und hat die Inflation eher noch angeheizt. Die Reserve Bank of Zimbabwe (RBZ) hat angesichts des allmählichen Wertverlusts der Landeswährung die baldige Einführung einer ZWL100-Banknote angekündigt.

Die Schuldenlast Simbabwes steht derzeit bei 13,7 Milliarden USD. Diese setzen sich aus 3,2 Mrd. US$ öffentlichen , 5,5 Mrd. US$ bilateralen Schulden sowie 3,8 Mrd. US$ an Mitgliedern des Pariser Clubs. Nicht-Pariser-Club-Mitglieder haben Schulden in Höhe von 1,7 Mrd. USD, die Weltbank in Höhe von 1,5 Mrd. USD und die AFDB in Höhe von 700 000 USD. Finanzminister Mthuli Ncube stellte kürzlich seinen Schuldentilgungsplan vor, nachdem er über 300 Jahre brauchen würde, um die steigenden Schulden und Zinsen zu begleichen. Und gleichzeitig geht aus einer anderen Studie hervor, dass die politischen Eliten der Zanu-PF jeden Monat 100 Millionen US-Dollar beiseiteschaffen.[2]

Die Pandemie traf Simbabwe also zu einem Zeitpunkt, als aufgrund des sehr begrenzten fiskalischen Spielraums nach der Umsetzung der Sparmaßnahmen und der rapide an Wert verlierenden Landeswährung das Land nicht in der Lage war, zu reagieren.

Aus einem Bericht der Weltbank vom 8. Oktober 2020 geht hervor, dass 21 Prozent der Menschen, die vor der Pandemie gearbeitet hatten, im Juli nicht mehr arbeiteten, und 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung in den Städten eine Lohnkürzung hinnehmen mussten. Nur 25 Prozent der Kinder, die auf dem Land zur Schule gingen, setzten den Unterricht nach den Schulschließungen fort, während 70 Prozent der Kinder, die in der Stadt zur Schule gingen, über mobile Lern-Apps und Lehrerzuweisungen Zugang zum Unterricht hatten. Nur 6 Prozent der ländlichen Haushalte kommunizierten in dieser Zeit mit Lehrkräften.[3]

Aus diesem niedrigen Niveau scheinen sich jetzt einige Branchen wieder etwas emporzuarbeiten. So berichtet ZIMCODD in einer Studie zur nationalen Entwicklung im Januar 2022: "Bemerkenswert ist, dass 38 Prozent der Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes im zweiten Quartal ihren Betrieb erweitert, ihre Technologie aufgerüstet und neue Investitionen getätigt haben, wodurch sie ihre installierten Kapazitäten ausbauen konnten." Zu den wichtigsten Errungenschaften im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitung zählen die Inbetriebnahme der Obst- und Gemüseverarbeitungsanlage in Mutoko und der Marula-Verarbeitungs- und Wertschöpfungsanlage in Rutenga.[4]

Im Vergleich zum sambischen Nachbar sind die Infrastrukturprojekte in Simbabwe eher kläglich. Es wurde zwar die Straße nach Beitbridge, also der Korridor nach Südafrika erneuert und der Flughafen ausgebaut, doch die Reaktion der Bevölkerung ist ernüchternd. So erklärt etwa ein Taxifahrer in Harare auf Nachfrage: "Ich fliege nie mit einem Flugzeug. Ich esse den Flughafen nicht. Ich kann nicht für einen Flughafen stimmen. Ein Flughafen ist etwas für die Reichen. Für uns Arme zählen Lebensmittel, Mieten und Schulgeld.“

Zivilgesellschaft

Der in Südafrika lebende Analyst Brian Raftopoulos resümiert: "Die simbabwische Politik hat das Leben in und durch die Krise zum Alltag werden lassen. Diese Praxis hat es der Regierung ermöglicht, die vorhersehbareren Formen der institutionellen Herrschaft, die den Weg zu einer größeren demokratischen Verantwortlichkeit ebnen würden, immer wieder ins Wanken zu bringen, auch wenn sie dies durch eine fortgesetzte Zentralisierung der wichtigsten Formen staatlicher Herrschaft erreicht hat. Es wird schwierig sein, dieses Erbe umzuwandeln, aber es ist eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen.“[5]

Im März 2022 hat sich ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen zu ZICOMO Zimbabwe Constitutional Movement Projekt zusammengeschlossen, das darauf abzielt, das zivilgesellschaftliche Engagement für die Verfassungsreform zu verstärken, das Bewusstsein und die Nachfrage nach einer Verfassungsreform zu erhöhen und die Kapazitäten der lokalen Institutionen zu stärken, um die Umsetzung der Verfassung voranzutreiben. Denn die Handlungsspielräume werden immer mehr eingeschränkt (Shrinking space). Ende Januar hat die Regierung Simbabwes den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über private freiwillige Organisationen (PVO) verabschiedet. Sie begründet dieses Gesetz mit der Notwendigkeit, den Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" (Financial Action Task Force, FATF) nachzukommen und die Gesetze des Landes an die Empfehlung anzupassen. Die Financial Action Task Force ist eine zwischenstaatliche Organisation, die 1989 auf Initiative der G7 gegründet wurde, um Strategien zur Bekämpfung der Geldwäsche zu entwickeln. Im Jahr 2001 wurde ihr Mandat auf die Finanzierung des Terrorismus erweitert. In diesem Mandat ist die Empfehlung zu verorten, durch die sie den Mitgliedstaaten empfiehlt, sicherzustellen, dass NROs/PVOs nicht von terroristischen Organisationen missbraucht werden. Das Gesetz würde für die Regierung eine Möglichkeit öffnen, die zivilgesellschaftlichen Organisationen in Simbabwe wirksam zu kontrollieren und in sie eingreifen zu können. Nun hat im April der parlamentarische Ausschuss das Gesetzesvorhaben als verfassungskonform eingestuft, so dass es nun in die erste Lesung gehen kann. Und das obwohl sowohl nationale als auch internationale Proteste und Argumente massiv das Gegenteil belegten. Selbst die FATF bezeichnete das Vorhaben als Überregulierung und beteuerte, die bisherigen Maßnahmen würden bereits ausreichen.

Nach wie vor wird in der Zivilgesellschaft die Einrichtung einer inklusiven, parteiübergreifenden Versöhnungsinitiative gefordert, die auch die Ursachen der jüngsten Gewalt nach den Wahlen erforscht und Strategien zum Abbau von Spannungen, die Förderung eines gemeinsamen Verständnisses des politischen Wahlkampfs, Bekämpfung der Kriminalität und Stärkung der Gemeinschaften erarbeitet.