Wahlen 2019 in Namibia. Die SWAPO hat viel Kredit verspielt

Die Befreiungsbewegungen des Südlichen Afrika erleben eine Identitätskrise. Fast alle tun sich schwer, ihre Rolle in einer pluralistischen Ordnung nach den Befreiungskämpfen zu finden. Autokratische Führungsstile, Korruption, Marginalisierung der Mehrheit der Bevölkerung, viele der Handlungen, wogegen sie kämpften, reproduzieren sie selbst in ihrer Regierungstätigkeit. Eine Bewegung nach der anderen hat von den Wähler*innen erfahren, dass es so nicht weitergehen kann. Nur die SWAPO in Namibia blieb verschont. Auch für sie scheint nach den Ergebnissen der Wahlen 2019 zu beurteilen diese Zeit vorbei zu sein. Die Krise der Befreiungsbewegungen ist auch in Namibia endgültig angekommen.

Am 2. April 2019 saßen meine Kollegin Marie Holdik und ich in einem Café in Windhoek mit Mathilda Ndinelao Hinanifa, einer Studentin der Windhoek School of Arts und sprachen über die Situation in Namibia. Von dieser Studentin war zu hören, dass die Jugend Namibias enttäuscht sei von der SWAPO (South West Africa People´s Organisation) und dass sie die kommenden Wahlen zum Anlass nehmen werde, dieser Regierungspartei einen Denkzettel zu verpassen. Scheinbar sehr realistisch fügte sie hinzu, dass sie sich bewusst sei, dass die Stimmung und die Frustrationen der Jugend - wenn sie sich denn in Stimmen ummünzen lassen - nicht ausreichen würden, um der Dominanz der SWAPO politisch ein Ende zu setzen. Aber eine Erosion ihres Stimmenanteils durch eine stärkere Vertretung der Opposition im Parlament wäre schon ein starkes Signal, welches die SWAPO wachrütteln könnte. Unsere Gesprächspartnerin ging noch weiter und erzählte davon, dass die Enttäuschung gegenüber dem amtierenden Präsidenten Hage Geingob noch größer sei als gegenüber seiner Partei. Er gelte, fuhr sie fort, als einer der intelligentesten und intellektuellsten unter allen Namibier*innen. Hinzu kommen seine kosmopolitischen Erfahrungen und seine langjährige Karriere als Premierminister und Minister verschiedener Ressorts, unter anderen als Minister für Industrie und Handel. Er leitete das Ministerium in der Hochphase der Verhandlungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der SADC-Region und der EU und Geingob machte zumindest in der Anfangsphase mit klaren und weitsichtigen Analysen auf sich aufmerksam. Mit ihm, schlussfolgerte unsere Gesprächspartnerin, hatte man die Hoffnung, dass alle notwendigen Veränderungen, die Namibia brauche und die seine beiden Vorgänger aus Kurzsichtigkeit oder anderen Gründen nicht in Gang bringen konnten, nun in Angriff genommen würden. All diese Hoffnungen wurden enttäuscht. Außer ein paar Ankündigungen u.a. zur Überwindung von Armut habe man bis zum Zeitpunkt dieses Gespräches nichts wahrgenommen. Aus diesem Grund müsse die Jugend die SWAPO bestrafen und diese arbeite daran, gab sie uns zu verstehen.

Solche Töne waren und sind neu in Namibia. Die politische Landschaft wird seit der Unabhängigkeit 1989 von der SWAPO dominiert, die Opposition besteht meistens aus einer Partei mit Verbindungen zum Apartheidregime, was sie in den Augen vieler Menschen in Namibia unwählbar macht, oder aus Abspaltungen von der SWAPO. Jedenfalls blieb sie bei allen Wahlen bis jetzt zerstritten und wirkungslos. Der NGO-Sektor ist sehr klein, es fehlt ihm an Geld und an Personal, um Themen nationaler Bedeutung öffentlichkeitswirksam bearbeiten zu können. Andere Komponenten der Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften und Jugendbewegungen wirkten wie Verlängerungsarme der SWAPO. Selbst die Kirchen, besonders die schwarzen Kirchen, die im Kampf gegen das Apartheidsystem engagiert waren, haben ihre prophetischen Stimmen längst verloren. Nur so ist es zu erklären, dass der SWAPO bei den letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in 2014 trotz großer Unzufriedenheit angesichts ihrer durchwachsenen Bilanz Rekordergebnisse gelang: 80 Prozent der Stimmen für die Partei und satte 87 Prozent für seinen Präsidentschaftskandidaten Hage Geingob. Damit war die SWAPO die einzige unter allen Befreiungsbewegungen des Südlichen Afrika, der es gelang, den Stimmenanteil im Vergleich zu den Wahlen davor zu erhöhen. Die Schwesterparteien in Südafrika, selbst in Botswana und Tansania hatten schon gegen massive Stimmenverluste zu kämpfen. Noch dramatischer war die Situation mit der Frelimo in Mosambik, der MPLA in Angola und der ZANU-PF in Simbabwe. Diesen gelang bei den letzten Wahlen Siege nur noch dank Einschüchterungen der Wähler*innen und/ oder Wahlmanipulationen.

Wahlkampf im Zeichen von Korruption

Vor diesem Hintergrund wurde mit Spannung gewartet, wie die Ergebnisse der Wahlen vom 27. November ausfallen würden. Die Regierungspartei hatte davor viele negative Schlagzeilen: Namibia befindet sich in Rezension seit 2006, die Arbeitslosigkeit ist exponentiell gestiegen, die Ungleichheiten sind nach wie vor sehr hoch. Mehr noch: Namibia galt als relativ erfolgreich im Kampf gegen Korruption. Umso schockierender ist der von Wiki- Leaks aufgedeckte und vom katarischen Fernsehsender Al Jazeera medial bekannt gemachte Skandal rund um die Fischereiindustrie Namibias. Der Justizminister und der Fischereiminister mussten in Folge dieses millionenschweren Korruptionsskandals ihre Posten räumen. Die beiden werden bezichtigt, Schmiergelder vom isländischen Fischkonzern Samherji angenommen zu haben, damit dieser höhere Fangquoten erhält. Dafür hätten sie einige Vorschriften des an sich streng regulierten Fischereisektors Namibias ausgehebelt und dem Staat Schaden zugefügt. Dass beide mitten im Wahlkampf zurückgetreten sind war anscheinend nicht genug, um negative Schlagzeilen für den Wahlkampf der SWAPO abzuwenden. Von den Auswirkungen für die Reputation Namibias als Investitionsstandort ganz zu schweigen, zumal die Korruption im Fischereisektor nur die Spitze des Eisenbergs ist. Auch der Bergbausektor mit seinen uranhaltigen Minen scheint davon betroffen zu sein.

Die Wahlergebnisse und ihre Bedeutung

Ein Blick auf die von der Wahlkommission bekanntgegebenen Ergebnisse zeigt, dass die von der Studentin zu Beginn dieses Artikels im April formulierte Drohung sich im Wahlverhalten vieler Menschen materialisiert hat. 56,3 Prozent der Stimmen hat Hage Geingob bei den Präsidentschaftswahlen erhalten und 65 Prozent der Sitze für die SWAPO im zu konstituierenden neuen Parlament. Das ist das schlechteste Ergebnis für einen Präsidentschaftskandidaten der SWAPO und für die Partei selbst seit der Unabhängigkeit. Bisher konnten Präsidentschaftskandidaten der SWAPO immer mindestens 70 Prozent der Stimmen für sich vereinen. 1,4 Millionen von den 2,45 Millionen Namibier*innen hatten sich für die Wahlen registrieren lassen. Die Hälfte unter den Registrierten ist jünger als 37 Jahre alt. Es scheint, als hätte zumindest ein Teil dieser Jugend ihre Frustrationen gegenüber den Alten der SWAPO um den 78-jährigen Hage Geingob in Wahlverhalten übersetzt. Jedenfalls zeigt die Kartographie der Wahlergebnisse, dass die SWAPO in urbanen Zentren, in denen die Mittelschicht und die Jugend am Stärksten sind, verloren hat. Diese Zentren gaben ihre Stimmen vor allem für den unabhängigen Oppositionskandidaten Pandulenia Itula. Die SWAPO sammelte ihre Stimmen überwiegend im ländlichen Raum, in dem einerseits ihre Befreiungsrhetorik noch immer greift und in denen, so die Kritiker*innen, die Wahlmanipulationen am einfachsten sind, weil die Oppositionsparteien mit ihren Zeug*innen und die unabhängigen Wahlbeobachter*innen nicht überall vertreten sind. Und die Vorwürfe der Wahlmanipulationen stehen auch für Namibia im Raum. Aus dieser Grund haben sich neun der oppositionellen Präsidentschaftskandidat*innen geweigert, an der Ankündigung der Ergebnisse durch die Wahlkommission teilzunehmen. Spätestens mit diesem Vorwurf ist auch die SWAPO dort angelangt, wo andere ehemalige Befreiungsbewegungen des Südlichen Afrika sind, deren immer enger werdenden Wahlsiege von Opposition und NGOs des Betrugs verdächtigt werden.

Von den Stimmenverlusten der SWAPO hat bei der Präsidentschaftswahl Dr. Panduleni Ituli, ein Arzt, der noch Mitglied der SWAPO ist, aber sich entschieden hatte, als Unabhängiger zu kandidieren, was in der Geschichte Namibias Neuland war. Er konnte für sich 29 Prozent der Stimmen mobilisieren. Dritter wurde laut den Ergebnissen der Wahlkommission der Vorsitzende Popular Democratic Movement (PDM) McHenry Venaani mit 5,3 Prozent der Stimmen. Die PDM bei den Parlamentswahlen mit 16 gewonnenen Sitzen zweite hinter der SWAPO geworden, die trotz allem noch 63 Sitze retten konnte. Somit ist die PDM die offizielle Opposition in Namibia. Dritte mit vier Sitzen wurde die 2016 gegründete Bewegung der Landlosen (Landless People´s Movement Namibia, LPM) unter der Führung m ehemaligen Stellvertretenden Landminister Bernardus Swartbooi. Mit Utaara Mootu[1] als jüngste Abgeordnete in der Geschichte Namibias hat die LPM Geschichte geschrieben.

Wie geht es weiter

Trotz massiver Verluste und vor allem des Verlustes der Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament hat die SWAPO wieder gesiegt[2]. Ob die von den Wähler*innen gesandte Schockwelle bei der Führungsriege der Partei ankommt und sie zu einer Kurskorrektur animiert, bleibt abzuwarten. In anderen Ländern des Südlichen Afrika mit ähnlichen politischen Entwicklungen war es bis jetzt nicht der Fall. Auf jeden Fall hat die SWAPO mit dem Korruptionsskandal, der erst jetzt all seine Dimensionen offenbart, genug zu tun, um ihre Glaubwürdigkeit wieder zu erlangen. Von Umgang mit diesem Skandal wird abhängen, wo die Partei in vier Jahren stehen wird. Die schlechte Wirtschaftskonjunktur, die sich wahrscheinlich auch 2020 fortsetzen wird, arbeitet gegen die SWAPO. Ob die Jugend in diesem Kontext mobilisiert bleibt und die SWAPO weiterhin herausfordert, bleibt offen.

 

 

 


[1]https://www.namibian.com.na/86151/read/Young-MPs-promise-radical-change

[2]https://theconversation.com/swapos-unassailable-position-shattered-what-next-for-namibia-128241; https://theconversation.com/namibian-elections-the-sands-are-shifting-slowly-127656