Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika

Zwischen politischer Instabilität und Wirtschaftskrise: Simbabwe in Zeiten von Ungewissheiten

Zwischen politischer Instabilität und Wirtschaftskrise

Vom 13. zum 18. März 2017 war das KASA-Team auf Dienstreise in Harare. Die folgenden Analysen sind auf Erlebnisse, Begegnungen und Gespräche mit zahlreichen AkteurInnen aus NGOs, Basisgruppen, VertreterInnen von kirchlichen Strukturen und Diplomaten zurückzuführen, welche in diesem Zeitraum stattgefunden haben.

Ein Begriff scheint besonders geeignet, um die gegenwärtige Situation in Simbabwe zu beschreiben: Ungewissheit. Diese Ungewissheit lässt sich auf verschiedenen Ebenen beobachten.

Der ewige Faktor Mugabe

In allen Analysen, die zu politischen Entwicklungen in Simbabwe in den letzten Jahren erstellt wurden und welche, ausgehend von den sich wandelnden Dynamiken vor Ort, versuchten, verschiedene Szenarien zu skizzieren, spielt ein Faktor bewusst oder unbewusst immer mit: Der Mugabe-Faktor. Es geht um die Frage, wie sehr sich die Situation in Simbabwe ändern würde, sollte Präsident R. Mugabe in naher Zukunft versterben. Seit Jahren ist bekannt, dass Mugabe nicht vor hat, weder als Staats, noch als Parteichef zurückzutreten. Solange sein Gesundheitszustand blendend zu sein schien, war seine Abwesenheit als Faktor für die möglichen zukünftigen Szenarien in Simbabwe nur hypothetischer Natur. Präsident Robert Mugabe feierte in diesem Jahr seinen 94. Geburtstag.

Gerüchte über die Verschlechterung seines Gesundheitszustands begleiteten ihn spätestens, seit er das 85. Lebensjahr erreicht hatte. Was sich dramatisch geändert hat und neue Spekulationen nährt, sind sein Arbeitsrhythmus und seine öffentlichen Auftritte. Seine Bürozeiten haben sich deutlich reduziert und seine letzten öffentlichen Auftritte, wie bei der G20-Investitionskonferenz in Südafrika, wo er während eines Interviews einschlief, geben Anlass zu Sorge. Die Zeitabstände, in denen er sich aus der Öffentlichkeit zurückzieht, werden immer häufiger und länger. Es spricht viel dafür, dass er diese Abwesenheiten für medizinische Behandlungen in Singapur oder Malaysia nutzt. Es geht nicht mehr um die Frage, wie lange er sich das selbst noch zumuten möchte, sondern vielmehr darum, wie lang die Natur ihm noch die Möglichkeit dazu lässt. Auf diese Frage weißt niemand eine Antwort. So sieht sich Simbabwe mit einem entscheidenden Faktor konfrontiert, auf den niemand Einfluss zu nehmen vermag. Diese erste Ungewissheit wirkt sich zugleich auf die zweite aus.

Wie geht es mit der ZANU-PF weiter?

Dass der Mugabe-Faktor im Sinne des oben Beschriebenen in der simbabwischen Politik immer schon eine Rolle spielte, zeigt sich an der Fraktionsbildung innerhalb der Partei. Der erste große Riss der letzten Jahre machte sich nach den Wahlen 2013 bemerkbar. Die Machtkämpfe um die Nachfolge von Präsident Mugabe hatten sich zugespitzt wurden anhand der beiden Personen Emmerson Mnangagwa, damals Verteidigungsminister, und der damaligen Vize-Präsidentin Joyce Mujuru sichtbar. Dieser Kampf wurde zugunsten der Mnangagwa-Fraktion entschieden. Mujuru und ein paar andere ihrer UnterstützerInnen wurden unter dem Vorwand eines geplanten Putsches gegen Präsident Mugabe der Regierung und Partei verwiesen,. Dieser Ausschluss langjähriger und gestandener Mitglieder der Partei trug in keinster Weise zur Beruhigung bei. Im Gegenteil gehen die Kämpfe zwischen den verschiedenen Fraktionen mit einer neuen Härte weiter. Dies hängt mit Mugabes Ehefrau Joyce Mujuru zusammen. Sie hat seit 2014 eine Fraktion gegründet, die in Opposition zu Mnangagwa tritt und so Mnangagwa’s Anspruch auf die Nachfolge des derzeitigen Präsidenten in Frage stellt.

Diese Gruppe wird G40, Generation 40, genannt. Der Name ist darauf zurückzuführen, dass die Initiatoren dieser Gruppe eher jung waren und aus der Jugendliga der ZANU-PF stammten. Sie hatten das Ziel, die Partei zu erneuern, bevor sie von der First Lady für ihre politischen Ambitionen instrumentalisiert wurden. Einige wurden zwischendurch suspendiert, aber die G40 existiert noch als Gegenpol zum „Lacost“, der Fraktion, die Emmerson Mnangagwa anführt. Für die Marke Lacost steht  das Krokodil als Symbol, welches zugleich Emmerson Mnangagwas Name während des Befreiungskampfes war. Die Auseinandersetzungen beider Fraktionen lähmen nicht nur die Partei, sondern auch die Regierung. Dass die Nachfolge Mugabes so eskaliert, obwohl sowohl die parteiinternen Regeln der ZANU-PF als auch die simbabwische Regierung für die jeweilige Instanz klare Regeln für die Nachfolge definieren, zeigt die Brisanz dieses Themas. Diese Eskalation macht deutlich, dass keine der Konfliktparteien bereit ist, die Übernahme der Parteiführung und der Regierungsgeschäfte zu akzeptieren. Die Gefährlichkeit wird dadurch unterstrichen, dass beide Konfliktparteien ihren Zugriff auf den Sicherheitsapparat zu konsolidieren versuchen, obwohl in dieser Hinsicht die Mnangagwa-Fraktion aufgrund der persönlichen Biographie des Anführers folgende Vorteile genießt: Er war, wie bereits erwähnt, im Befreiungskampf und zudem langjähriger Verteidigungsminister. Dies gewährt ihm einen nicht zu unterschätzenden Vorteil in einer Partei, die sich nach wie vor als Militärorganisation versteht. Die Gegenseite ist sich dessen bewusst und bemüht sich auch, Verbindungen zum Sicherheitsapparat aufzubauen.

Trotzdem gilt es festzuhalten: dass die Führung des Militärflügels der ZANU-PF als Führerin eine Person akzeptiert, die keine Wurzeln im Befreiungskampf hat, ist kaum zu erwarten. Diese Haltung ist mehr als problematisch. Sie zeigt, dass diese Entscheidung nicht an der Tauglichkeit des politischen Projektes für die Zukunft Simbabwes festgemacht wird, sondern an „Errungenschaften“ der Vergangenheit und der daraus abgeleiteten Rhetorik und Interessen allein. Eins ist klar: die Einbindung der Sicherheitskräfte auf beiden Seiten macht diesen Konflikt brisanter als der Konflikt der ZANU-PF mit der Opposition. Bei letzterem konnten sich die Menschen in Simbabwe darauf verlassen, dass sie trotz der immer wiederkehrenden Repression der Opposition durch die Sicherheitskräfte von einem bewaffneten Konflikt verschont blieben.

Was den ZANU-PF-Binnenkonflikt anbelangt, ist die Möglichkeit eines bewaffneten Konfliktes nicht auszuschließen. Auf solch ein Szenario sollte sich der regionale Zusammenschluss SADC einstellen und im Vorfeld versuchen, auf Schlüsselakteure so einzuwirken, dass dieses Szenario nur im Bereich des Möglichen bleibt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie es nach Mugabe mit der ZANU-PF und mit Simbabwe allgemein weiter gehen soll, in einem neuen Licht. Die Gefahr einer Destabilisierung ist groß, es sei denn, es gelingt, noch zu Mugabes Lebzeiten, die internen Gräber zu überwinden. Die Zukunft der Partei und des Landes bleibt ungewiss. Dies betrifft auch die unmittelbare Zukunft mit den für spätestens im Juli 2017 geplanten Wahlen.

2018: (wieder) ein Wahljahr

Die verfassungsmäßigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind in Simbabwe für nächstes Jahr geplant, denn das Mandat des amtierenden Präsidenten endet am 31. Juli 2018. Ob diese Wahlen tatsächlich 2018 stattfinden werden und nicht noch vorgezogen werden, ist eine wichtige, aber nicht entscheidende Frage. Entscheidende Fragen stellen sich im Blick auf die Finanzierung und vor allem im Blick auf die Glaubwürdigkeit dieser Wahlen und ob draus eine Lösung für Simbabwes andauernde politische Krise hervorgehen könnte. Die Finanzierungsproblematik ergibt sich im Zusammenhang mit der allgemeinen ökonomischen Krise, durch die das Land seit Jahren geht. Zusätzliche Finanzmittel sind notwendig, um der Wahlkommission zu ermöglichen, einige Reformen durchzuführen, die für die  Glaubwürdigkeit der Wahlen sorgen sollen. Damit sind wir auch bei der zweiten Herausforderung angelangt, die Ungewissheit im Blick auf diese Wahlen aufzeigt.

Die erste Herausforderung kann dadurch gelöst werden, dass die Regierung die lokalen Mittel stärker mobilisiert und besser lenkt, im Zweifelsfall kann sie sich auch verschulden. Allerdings hängt die Gewährung eines Kredits zu diesem Weg vom Willen der Regierung ab, tatsächlich faire und freie Wahlen stattfinden zu lassen. Und an diesem Willen darf ernsthaft gezweifelt werden. Obwohl die ZANU-PF trotz aller internen Streitigkeiten die bestetablierte und –organisierte Partei im Land bleibt und in der Lage wäre, auch ohne Manipulationen eine Wahl zu gewinnen, lebt sie besonders seit den Wahlen von 2008 mit der Angst einer Protestwahl, die für sie eine klägliche Niederlage zur Folge hätte. Wer immer in der ZANU-PF die Oberhand gewinnt, hat keine Lust darauf, die Kontrolle des Wahlprozesses aus der Hand zu geben, indem beispielsweise die Wahlkommission mehr Unabhängigkeit gewinnt, denn zu den zehn von NGOs als notwendig definierten Reformen gehören folgende:

  • Die Anpassung des Wahlgesetzes an der seit 2013 geltenden Verfassung
  • Die Verstärkung der Unabhängigkeit und der Kapazitäten der Wahlkommission
  • Die Beendigung der politisch motivierten Gewalt
  • Die Transparenz des gesamten Wahlprozesses von der Wählerregistrierung bis Verkündigung der Ergebnisse
  • Sicher stellen, dass das Wahlrecht von allen wahrgenommen werden kann, die laut Verfassung berechtigt sind.
  •  Ein im Vorfeld der Wahlen von der Wahlkommission durchgeführte Training der WählerInnen, welches auch für andere Stakeholders offen sein soll
  • Verstärkung der friedlichen Konfliktlösungsmechanismen auf allen Ebenen des Wahlprozesses
  • Ein gerechter  Zugang zu den Staatsmedien während des Wahlkampfes überwacht von der Wahlkommission
  • Eine frühzeitige Einladung und Akkreditierung der WahlbeobachterInnen durch die Wahlkommission
  • Verstärkung aller Institutionen, die auf den Wahlprozess und die Demokratie im Allgemeinen einen positiven Einfluss haben können. Diese sollen von der Regierung finanziell unterstützt werden, ohne dass ihre Unabhängigkeit unterminiert wird.

 Es fällt auf, dass die meisten dieser Vorschläge das Ziel im Blick haben, die Wahlkommission zu einer unabhängigen Steuerungsinstanz zu machen, die sie im Moment nicht ist. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen sind der Meinung, dass es sich ohne die Erfüllung dieser Voraussetzungen gar nicht lohne, viel Energie in Wahlen zu investieren, denn ohne sie behielte die ZANU-PF zu viele Hebel in der Hand, an denen sie drehen kann, sobald sie den Eindruck gewinnt, dass sie sich auf der Verliererstraße befindet. Dafür, so argumentieren diese zivilgesellschaftlichen Organisationen, lohne es sich nicht, Energie und Geld zu mobilisieren. Für sie sei es sogar kontraproduktiv, durch Wahlen der ZANU-PF eine Legitimität zu verschaffen. Falls sich die ZANU-PF nicht bereitwillig zeige, diese Reformen umzusetzen, wäre es für diese Organisationen zielführender, die Wahlen zu boykottieren um somit die Krise der Legitimität offen zu legen. Mit dieser Analyse, die auch darauf fußt, dass der simbabwischen Opposition nach den Wahlen 2013 vorgeworfen wurde, an diesen Wahlen teilgenommen zu haben ohne sich energisch für die notwendigen Wahlreformen einzusetzen. Auch wenn die ZANU-PF, auch ohne Manipulationen, in der Lage war, diese Wahlen zu gewinnen, fiel es im Kontext von damals schwer, den haushohen Wahlsieg bei beiden Wahlen zu akzeptieren. Wird sich die Geschichte wiederholen? Wird Simbabwe 2018 Wahlen erleben und wenn ja, unter welchen Rahmenbedingungen? Alle diese Fragen bleiben offen und zeigen, dass sich Simbabwe auch im Blick auf dieses Thema in Zeiten von Ungewissheiten befindet.

Sollte Simbabwe doch wählen können, wie ist die simbabwische Opposition denn aufgestellt?

Eine weitere Ungewissheit in der politischen Landschaft Simbabwes betrifft den Zustand der Opposition. Wie gut aufgestellt wird sie sein, sollten im nächsten Jahr tatsächlich Wahlen stattfinden? Diese Frage hat ihre Berechtigung, denn was oben für die Regierungspartei gilt, gilt noch mehr für die Opposition. Sie ist sehr zersplittert und es bleibt eine offene Frage, ob es tatsächlich gelingen wird, bis zu den Wahlen nächstes Jahr eine schlagkräftige Koalition zu bilden. Zur Erinnerung: die simbabwische Opposition ging aus den Wahlen 2013 komplett desillusioniert hervor. Vor diesen Wahlen herrschte noch der Optimismus, dass ein Sieg sicher war und dass dafür nicht einmal eine Koalition der Opposition notwendig war. Nach den katastrophalen Ergebnissen, die den Präsidenten R. Mugabe als strahlenden Sieger im ersten Wahlgang sahen, geriet die Opposition in eine tiefe Krise. Nicht nur der alte Graben zwischen der Movement for Democratic Change/Tvangirai und der kleinen MDC vergrößerte sich, es kam noch schlimmer: Die MDC/Tsvangirai musste eine zweite Spaltung verkraften. Der Generalsekretär der Partei, der während der Übergangszeit Finanzminister war, hat die Partei verlassen (müssen) und er ging mit eine Reihe von Parteikadern. Gemeinsam gründeten sie die People’s Democratic Party (PDP). Mit diesen internen Konflikten geriet die Opposition sowohl im Parlament als auch außerparlamentarisch in die Bedeutungslosigkeit. Sie hat lange gebraucht, bis sie begann, nach Auswegen aus dieser Krise zu suchen. Dass es in Simbabwe in den letzten vier Jahren ein Hauch von Opposition zur ZANU-PF zu spüren war, liegt nicht an dieser klassischen Opposition, die viel zu beschäftigt war mit sich selbst, sondern an den sozialen Bewegungen, auf die später in diesem Artikel eingegangen wird. Der unverhoffte Schub für diese am Boden liegende Opposition kam von der Spaltung der ZANU-PF und zwar durch die Tatsache dass Joyce Mujuru und ihre AnhängerInnen nach ihrem Ausschluss aus ihrer politischen Heimat plötzlich in die Opposition wechseln mussten und dabei auch eine Partei gründeten, die zumindest am Anfang eine Mobilisierungskraft entfachte. Es dauerte nicht lang, bis Gerüchte zu hören waren, dass Verhandlungen zwischen Joyce Mujurus Partei „Zimbabwe People First“ und den größten traditionellen oppositionellen Parteien in Gang waren, um eine gemeinsame politische Front gegen die ZANU-PF zu bilden. Diese Verhandlungen, wenn sie tatsächlich stattfanden, waren von genauso kurzer Dauer wie die Scheinerfolge der neuen Partei um Mujuru. Schnell brachen parteiinterne Querelen los, die dazu führten, dass sie selbst diese Partei verlassen musste, um die National Democratic Party (NDP) zu gründen. Seitdem versucht diese neue Partei, einen Platz in der simbabwischen politischen Landschaft zu finden, die mittlerweile mehr als 50 politische Parteien zählt, wobei einige dieser Parteien nur Geister-Parteien sind, die lediglich auf dem Papier existieren und so gut wie keine Basis vorzuweisen haben.  

Es gibt politische AnalystInnen, die sogar behaupten, dass einige dieser Parteien von der ZANU-PF gesponsert werden, um der Opposition zu schaden. Lange hat es ausgesehen, als ob die zerstrittenen Oppositionsparteien es nicht schaffen würden, eine Koalition zu bilden, um in die nächste Wahl mit einem gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen und eine gemeinsame Strategie für die Parlamentswahlen zu starten. Allerdings kam es in letzter Zeit zu viel Bewegung. Sondierungsgespräche finden zwischen den großen Oppositionsparteien statt. Es ist noch ein langer Weg bis zu einer Einigung, die zum Beispiel dafür sorgt, dass ein Präsidentschaftskandidat Morgan Tsvangirai von Tendai Biti und Joyce Mujuru unterstützt wird und dass für die Parlamentswahlen die Konkurrenz zwischen Kandidaten der Opposition in den verschiedenen Wahlbezirken vermieden werden, um sich gemeinsam auf den Kampf gegen die ZANU-PF konzentrieren zu können. Aber die simbabwische Opposition hat keine andere Chance als diesen langen Weg zu gehen. Tut sie das nicht, wird sie der ZANU-PF ein starkes Argument liefern, die Wahlen zu manipulieren und die Niederlage der Opposition auf ihre eigene Zersplitterung zurückzuführen, welche logischerweise immer zu einer breiten Verteilung der Stimmen führt. Ob es gelingt, die Opposition in eine gemeinsame Koalition zu führen, bleibt abzuwarten, so dass auch hier die Frage auch offen bleibt, in welchem Zustand die Wahlen 2018 die simbabwische Opposition finden werden, sollten sie tatsächlich kommen.

Zivilgesellschaft: auf dem Weg zu einer gemeinsamen Sprache?

Wie bei der Opposition hatten die Wahlen 2013 auch die simbabwische Zivilgesellschaft in eine tiefe Krise gestürzt. Auch sie hat lange gebraucht, um den Schock der unerwarteten Ergebnisse der Wahlen 2013 aufzuarbeiten. Sie ist immer noch nicht am Ende dieser Aufarbeitung. Ende 2013, nach intensiver Begleitung des Wahlprozesses in Simbabwe, schrieb ich im Blick auf die simbabwische Zivilgesellschaft folgende Sätze: „Was die simbabwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen angeht, war in den letzten Jahren eine Konzentration von Aktivitäten einiger von ihnen auf die von Europa und den USA finanzierte Regime-Change-Agenda zu beobachten. Alle Karten haben sie auf die Wahlen gesetzt. Wahlen können wichtig sein, aber es gibt Kontexte, in denen sie nicht die erste Priorität darstellen. Die politisch relevante und im Fall von Simbabwe so dringliche Aufgabe der Transformation der Ethik und der Architektur der Macht wurde vernachlässigt. Ohne eine Transformation dieser Ethik der Macht hätte auch ein Regimewechsel nicht viel bewirkt, denn das neue Regime hätte wie das alte weitergemacht. Daher stellt sich für die Mehrheit der simbabwischen Zivilgesellschaft eine grundlegende Frage: Stellt sie in den nächsten Jahren die Frage danach, wofür Politik gemacht wird und welcher Strukturen es dafür bedarf in den Vordergrund oder beginnt sie jetzt schon die nächste Wahlbeobachtung vorzubereiten? Tut sie nur Letzteres, hätte sie aus der jüngsten Geschichte nichts gelernt. Mit der Frage nach Ethik der Macht hätte sie die Möglichkeit, einen partizipativen Prozess von unten zu gestalten, denn so eine Frage lässt sich nur basisorientiert sinnvoll bearbeiten und beantworten. Dazu haben in Simbabwe selbst jene Organisationen konkrete Beiträge geleistet, die in den letzten Jahren zu verstehen gelernt haben, dass Wahlen nicht alles sind, und die aus diesem Grund ein „Empowerment“ der Communities betrieben haben, damit diese in der Lage sind, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen und ihre Interessen besser zu artikulieren.“

Vier Jahre danach gilt es festzustellen, dass diese so erwünschte Arbeit an der Basis und von der Basis aus nicht wirklich an Fahrt gewonnen hat. Zum einen, weil, wie bereits erwähnt, die von den Wahlergebnissen 2013 ausgelöste Schockwelle die organisierte Zivilgesellschaft lange gelähmt hat und nur langsam hat sie angefangen, ihre Rolle im nach diesen Wahlen entstandenen neuen politischen Kontext zu definieren. Zum anderen wurde diese Neufindung auch dadurch erschwert, dass als direkte Folge der unerwarteten Ergebnisse der Wahlen 2013 der simbabwischen Zivilgesellschaft viel weniger Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Grund hierfür ist die Tatsache, dass einige der Geldgeber, die die Regime-Change-Agenda mitfinanzierten, der Zivilgesellschaft eine Teilschuld am Scheitern gaben.

Auch wenn sie die Hauptschuld bei der Opposition sahen, die den Auftrag hatte über sich selbst zu wachsen, um die Wahlen zu gewinnen, hatte die Zivilgesellschaft oder zumindest ein Teil davon den Auftrag, die Opposition zu begleiten und durch „Civic Education“ und andere Maßnahmen dafür zu sorgen, dass dieses Projekt gelingt. Schließlich wurden diese Organisationen dafür finanziert. Nach seinem Scheitern sahen die Geldgeber keine Grundlage für die Fortsetzung dieses Projektes mehr gesehen. Die gleiche Arbeit in der Perspektive der Wahlen 2018, nach dem Motto „vor den Wahlen ist nach den Wahlen“ war keine Option. Einige Organisationen in Simbabwe haben in Folge dieser veränderten finanziellen Lage sämtliche Stellen streichen, andere haben komplett schließen müssen.

Exemplarisch für dieses neue Modus Operandi der Geldgeber in Simbabwe war die Europäische Union. Nach den Wahlen sah sie anscheinend keine andere Wahl als die zerrütteten Beziehungen zum Mugabe-Regime zu normalisieren. Die EU-Sanktionen gegen einige der hohen Funktionäre des Regimes außer Mugabe selbst und seiner Frau wurden aufgehoben, wogegen nur die wenigsten einzuwenden hatten, weil diese Sanktionen, die in ihrer Wirkung sehr begrenzt waren, der ZANU-PF immer als Vorwand dienten, ihre katastrophale Wirtschaftsleistung zu rechtfertigen. Was die Zivilgesellschaft schockierte war, dass die EU ihren Pragmatismus im Umgang mit der Regierung Simbabwes nach 2013 so weit interpretierte, dass ein „Call of Proposals“ ausgeschrieben wurde, für das nur Organisationen in Frage kamen, die bereit waren, mit der Regierung konstruktiv in Dialog zu treten und zu kooperieren. Für die Zivilgesellschaft war es eine neue Situation: Die EU vollzog eine Kehrtwende von einer Kooperation ausschließlich mit der Zivilgesellschaft zu einer neuen Fixierung auf die Regierung, welche viele Schwierigkeiten mit sich brachte, weil viele Organisationen nach wie vor keine Grundlage für eine Kooperation mit der Regierung sahen, weil die von ihnen definierten Voraussetzungen u.a. die Einhaltung der Menschenrechte und die gute Regierungsführung immer noch nicht eingetreten waren.

Auf jeden Fall haben die neuen Schwerpunktsetzungen der Geber die Leistungsfähigkeit der traditionellen Zivilgesellschaft negativ beeinflusst. Ein Jahr vor den Wahlen ist sie zum Beispiel weniger präsent etwa in den ländlichen Gebieten als sie sein wollte, was bedeutet, dass sie wichtige Schritte vor den Wahlen wie das Monitoring der Wählerregistrierung, welche oft von Einschüchterungen begleitet wird, oder die Sensibilisierung der WählerInnen, nicht wahrnehmen kann. Ohne Monitoring all der wichtigen Schritte lange vor den Wahlen, so betonen VertreterInnen von Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen in ihren Analysen, bringen Beobachtungsmissionen während der Wahlen selbst gar nicht.

Die Zeit zwischen den Wahlen 2013 und jetzt ist für die simbabwische Zivilgesellschaft nicht nur durch Lähmung gekennzeichnet worden. Das ist auch die Zeit, die in Simbabwe die Entstehung neuer sozialer Bewegungen gesehen hat, welche Proteste von den Straßen zu beleben schienen. Diese Bewegungen, ob sie „My Flag“ oder „Tajamuka“ heißen, konnten deswegen so stark mobilisieren, weil sie durch die Nutzung von sozialen Medien in der Anprangerung gesellschaftlicher Umstände eine Freiheit an den Tag legen konnten, die im realen Leben in Simbabwe nur selten auszuleben ist. Aber auch als sie versuchten, ihren Protest vom Virtuellen auf die Straße zu bringen, stießen sie an die klaren Grenzen, die die Repression des simbabwischen Staates definiert. Mittlerweile ist es auch um sie ruhig geworden. Für die Zukunft würde es sich empfehlen, dass traditionelle zivilgesellschaftliche Organisationen und neue soziale Bewegungen stärker aufeinander zugehen und voneinander lernen, um ihre jeweiligen Stärken für die Transformation Simbabwes besser einzubringen.  Ansätze für eine bessere Kooperation der Zivilgesellschaft zeichnen sich jetzt schon ab. Traditionell ist die simbabwische Zivilgesellschaft nicht nur polarisiert, sondern auch genauso fragmentiert wie die Opposition. Seit zwei Jahren laufen intensive Dialogprozesse rund um Netzwerke wie Zimbabwe Institut, Crisis in Zimbabwe Coalition, Plattform of Concerned Citizens und der wieder erstarkte Kirchenrat Simbabwes (ZCC). All diese Netzwerke wissen voneinander, sie tauschen sich aus und sie verfolgen das Ziel, die Zivilgesellschaft neu zu mobilisieren, zu koordinieren und zu befähigen, in entscheidenden Momenten eine gemeinsame Sprache sprechen zu können, ohne notwendigerweise nur mit einer Stimme sprechen zu müssen. Ob dies gelingt, bleibt, genauso wie der ZANU-PF und bei der Opposition ungewiss.

Alles vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschafts- und Cash-Krise

Simbabwe durchlebt eine schwere Wirtschaftskrise seit Jahren. In der Übergangszeit zwischen 2009 und 2013 konnten die von der MDC getroffenen fiskalischen Maßnahmen wie Haushaltdisziplin gepaart mit einer relativ guten Mobilisierung finanzieller Ressourcen in einigen Sektoren die makro-ökonomischen Parameter stabilisieren. Seit 2013 hat die ZANU-PF-Regierung die Haushaltsdisziplin aufgegeben, die Verschuldungsquote ist exponentiell gestiegen und das Land ist in eine Cash-Krise geraten, die es Menschen schwer macht, an ihre Ersparnisse zu kommen. Dies betrifft allerdings nur die paar wenigen, die noch arbeiten oder Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Bei einer Arbeitslosigkeit von über 80% stehen die meisten ohne gesichertes Einkommen da. Simbabwe braucht dringend Investitionen, aber diese sind schwer zu mobilisieren, weil die Regierung widersprüchliche Signale aussendet: Sie wirbt für Investitionen und propagiert zugleich eine wirtschaftspolitische Rhetorik, die auf Investoren zumindest verunsichernd wirkt. Kein Bereich illustriert die Notwendigkeit neuer Reformen so stark wie der Diamantensektor. Nach der Zeit des Booms, während welchem die Diamanten aus Marange die Elite Simbabwes und ihre ausländischen Partner[1] aus China, Russland, Brasilien, Südafrika und Ghana bereichert hat, benötigt dieser Sektor massive Investitionen, da die Oberfläche nicht mehr viel hergibt und tiefere Bohrungen notwendig sind, um die Produktion aufrechtzuerhalten. Die bisherigen Unternehmen aus den oben genannten Ländern scheinen weder das Know-How noch das Kapital zu haben, um die Produktion wieder anzukurbeln, zumindest wird dies so nach außen kommuniziert. Es könnte auch sein, dass diese Unternehmen das Risiko scheuen, große Investitionen in einem Kontext zu tätigen, in dem sie nicht wissen, wie es in zwei oder drei Jahren aussieht und ob es mit ihnen in Simbabwe weitergehen wird.

Um die Cash-Krise einzudämmen, hat die Regierung Bond-Notes seit November 2016 eingeführt. Sie sind sehr umstritten, weil viele in ihnen einen Versuch der Regierung sehen, durch eine Hintertür die verhassten simbabwischen Dollar wieder salonfähig zu machen. KritikerInnen befürchteten, dass die Regierung über die zentrale Bank ihre Hoheit über den Druck dieser Banknoten missbrauchen konnte und beliebig Bond Notes für alle möglichen Zwecke, einschließlich der Finanzierung der politischen Gewalt, drucken lassen. Außerdem befürchteten die KritikerInnen, dass Unternehmen, die auf Importe angewiesen sind und die deswegen US-Dollar dringend brauchen, jedes Mal zu parallelen Strukturen zurückgreifen würden, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Bond Notes umzutauschen. Auf solchen Paralleldevisenmärkten wären diese Unternehmen gezwungen, Devisen zu höheren Priesen als auf dem offiziellen Markt... Dies könnte auf Dauer den Wert der Bond Notes gegenüber dem US-Dollar senken und Simbabwe zu den Zeiten der Hyperinflation wie 2008 zurückbringen. All diese Befürchtungen haben sich nicht bestätigt: Die Bond Notes haben, zumindest bis jetzt, der simbabwischen Wirtschaft nicht geschadet, aber auch nicht geholfen. Die Hoffnung auf eine Verbesserung der Wirtschaftslage, die der Entscheidung der Regierung zugrunde lag, hat sich als unbegründet erwiesen. Eine Lösung der Cash-Krise sind sie auch deswegen nicht, denn sie sind genauso selten zu sehen wie die US-Dollar. Ob das so bleibt, wenn die Regierungspartei etwa zur Finanzierung des Wahlkampfs mehr Cash braucht als jetzt, lässt sich im Augenblick nicht beantworten.

Wenn die große Hoffnung vom Himmel kommt…

In diesen Zeiten von Ungewissheiten, in denen das KASA-Team Simbabwe besucht hat, schien die einzige Gewissheit vom Himmel zu kommen: Es regnete jeden Tag und so viel wie seit mehr als 10 Jahren nicht mehr. In ein paar Regionen hat der Regen mit Überschwemmungen Leid mit sich gebracht, aber überwiegend wurde er als Segen empfunden, hatten doch die langen Dürreperioden in den letzten Jahren zum einem massiven Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion vor allem bei kleinen ProduzentInnen ohne Irrigationssysteme mit dazu beigetragen. Simbabwische Freunde, die aus ländlichen Gebieten zurückkamen, berichteten bei unseren Treffen darüber, wie positiv die Stimmung in ländlichen Gebieten ist, weil die Menschen sicher sind, für die nächsten beiden Saisonzeiten eine gute Ernte zu erzielen, nicht nur für sich selbst genug produzieren zu können, sondern auch für den lokalen Markt. Sie selbst, die auf dem Land leben, leben von dem, was die Natur ihnen gibt. Anders als in den Städten, wo die meisten Menschen für Geld arbeiten müssen, um sich Nahrungsmittel leisten zu können. Solange sie nicht arbeiten oder arbeiten ohne bezahlt zu werden, nutzt ihnen die gute Ernte der ländlichen Gebiete nichts.

Fazit

Die ertragreiche Ernte aufgrund sehr guter Niederschläge, die mittlerweile zu einem Propaganda-Instrument der Regierung geworden ist, scheint die einzige Gewissheit, die für nächstes Jahr vorauszusagen ist. Alles andere bleibt in Simbabwe ungewiss, etwa die Frage danach, wie lange Präsident Mugabe noch erhalten bleibt und was passiert, wenn er nicht mehr da ist.  Bleibt Simbabwe friedlich, wenn er verstirbt oder zurücktritt? Von der politischen Stabilität des Landes hängt ab, ob ausländische und lokale Investitionen angezogen werden können, die unter Rahmenbedingungen getätigt werden, welche ermöglichen, dass alle davon profitieren. Es bleibt ungewiss, ob nächstes Jahr noch vor August tatsächlich Wahlen stattfinden werden und sollte dies der Fall sein, mit welchen Akteuren der Opposition und der Regierungspartei diese durchgeführt werden. Es bleibt auch offen, ob die Zivilgesellschaft es schafft, sich bis dahin so zu organisieren, dass sie eine neue Rolle spielt, die sie sich verspricht.

[1] Präsident R. Mugabe sagte in einer Rede 2016, dass 15 Milliarden aus dem Diamantengeschäft in den letzten Jahren verschwunden seien. Diese Zahl löste Empörung aus, denn sie stellt das Dreifache des simbabwischen Haushalts dar. Damit wäre Simbabwe nicht nur schuldenfrei, sondern auch reich genug, um selbst wichtige Investitionen finanzieren zu können.