Bei einer Ministerialkonferenz ist immer viel los: Es gibt die offiziellen Verhandlungen, die in seit Montag in dezentralen Arbeitsgruppen stattfinden, bei denen es schwierig ist einen Überblick zu behalten, da einige der Meetings bewusst geheim gehalten werden. Dazu werden nur Delegierte von Ländern eingeladen, von denen die Einladenden wissen, dass sie ihre Anliegen unterstützen. Daneben gibt es die die Side-Events, die von Think Tanks und NGOs angeboten werden. Darüber hinaus gibt es Räume, die für bilaterale Meetings gebucht werden können. Heute habe ich an zwei dieser bilateralen Meetings teilgenommen. Beide wurden von African Trade Network (ATN), einem Netzwerk der zu Handels- und Investitionspolitik arbeitenden Organisationen aus verschiedenen Regionen Afrikas organisiert. Im ersten Meeting tauschte sich das Netzwerk mit dem Leiter der tansanischen Delegation bei der MC13. Was er zu berichten wusste, wurde vom ATN mit Freude aufgenommen. Nach seiner Darstellung habe die Afrika-Gruppe eine gemeinsame Position im Blick auf die Verhandlungen zu „Investments Facilitation“, einer Initiative, die zu einem plurilateralen Abkommen überführt werden soll. Dass es eine gemeinsame Position gebe, bedeutet, dass Südafrika und die Länder des Kontinents, die sich bereits dagegen positioniert haben, nicht isoliert werden. Dies würde auch signalisieren, dass die Afrika-Gruppe, zumindest bei diesem Thema, dem Druck der Generaldirektorin der WTO widersteht. Die zweite Nachricht aus dieser Sitzung lautet, dass Tansania auf jeden Fall das Fischereiabkommen nicht ratifiziert.
Das zweite bilaterale Meeting brachte das African Trade Network mit einer Delegation aus dem EU-Parlament. Hier ging es darum die verschiedenen Positionen nicht nur im Blick auf die WTO-Verhandlungen, sondern auch im Blick auf die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, den „Critical Raw Material Act“ der EU und das Europäische CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM), das die Mitglieder des ATN als einseitige Maßnahme lesen, welche die Entwicklungsinteressen der afrikanischen Länder komplett ignoriert.
Unter den Side-Events habe ich den von International Institute for Sustainable Development organisierten „Trade and Sustainability Hub 2024“, dessen Aktivitäten bis Mittwoch laufen.
Bei der Eröffnungsveranstaltung dieses Hub hat Jane Nalunga, Direktorin von SEATINI, auf den Punkt gebracht, dass die WTO eine Legitimationskrise hat, weil sie es nicht geschafft hat, die verschiedenen Interessen so zu kanalisieren, dass alle vom Welthandelssystem profitieren könne. Fast 30 Jahre nach ihrer Gründung können die meisten Menschen in der Welt vom Welthandel nicht profitieren. Die Terms of Trade haben sich nicht verändert, viele Länder sind nach wie vor abhängig von Rohstoffen. Es hat sich in den letzten Jahren so gut wie nichts verändert. Das hat mit dem WTO-System zu tun. Und wenn sie es nicht schafft, diese systemische Ungerechtigkeit zu korrigieren und Veränderungen einzuleiten, die die Dynamiken ändern, hat sie keine Daseinsberechtigung mehr. Rangarirai Machemedze von SEATINI Zimbabwe vertrat die Meinung, dass trotz aller Schwierigkeiten das multilaterale Handelssystem die Hoffnung bleibt. Damit diese Hoffnung weiterlebt, muss die WTO zurück zu einigen der Basics gehen, die bei ihrer Gründung definiert wurden und von denen sie sich entfernt hat: gute Arbeit, Umweltschutz, gerechte internationale Beziehungen. In Abu Dhabi haben noch die WTO-Mitglieder zwei Tage um zu bestimmen, ob diese Institution sich weiter delegitimiert oder zurück zu ihren hoffnungsvollen Momenten wiederfindet.