1. Chronik eines unrühmlichen Abgangs und dessen Bedeutung
Sechs Tage im November: Revolution oder Rückkehr des Militärs?
„Bis der Tod uns scheidet …“ - so interpretierten viele SimbabwerInnen die Art und Weise, wie Robert Mugabe sein Schicksal mit dem seines Landes verknüpft hatte. Er war schon 89 Jahre alt, als er sich das letzte Mal im Juli 2013 erneut als Präsident wählen ließ. Seitdem schwinden seine Kräfte immer mehr; man sah ihn etwa in Sitzungen schlafen, sich bei Staatsbesuchen im Ausland mühsam bewegen oder sogar stürzen. Dies war für viele SimbabwerInnen äußerst peinlich. Regelmäßig flog er auf Staatskosten zu Behandlungen etwa nach Singapur. Trotzdem kam ein Rücktritt für ihn nicht in Frage. Im Gegenteil: Seine Frau Grace verkündete, ihr Mann würde sogar vom Grab aus das Land regieren. Und so ließ er sich im Dezember 2016 im Alter von 93 Jahren erneut als Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei für die Wahlen 2018 aufstellen. Doch im November 2017, als das Militär die strategischen Stellen in der Hauptstadt mit Panzern besetzten, änderte sich plötzlich alles. Fünf Tage später war Robert Mugabe ein Ex-Präsident und das Militär hatte faktisch die Macht übernommen. Um zu verstehen, wie es so weit kommen konnte, lohnt sich ein Blick auf die jüngste Geschichte Simbabwes.
ZANU-PF nach den Wahlen 2013
Nach dem Schock der verlorenen Wahlen 2008 wandte die ZANU-PF massiv Gewalt an, um sich an der Macht halten zu können. Dies führte dazu, dass sich die Oppositionspartei MDC aus der Stichwahl zurückzog, um ihre AnhängerInnen nicht weiter zu gefährden. Die ZANU-PF gewann, musste aber angesichts des Bankrotts der Wirtschaft und der internationalen Isolation des Landes mit der Opposition eine „Regierung der nationalen Einheit“ bilden. Im Gegensatz zur MDC war die ZANU-PF in der Lage, die Regierungszeit zur Mobilisierung ihrer WählerInnen zu nutzen und die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2013 klar zu gewinnen. Nach diesem Wahlsieg hätte die ZANU-PF ihre zweite Chance nutzen und das Land durchregieren und umkrempeln können. Doch innerhalb der Partei entflammte ein Konkurrenzkampf, der das ganze Land lahm legte. Die zwei Vize-PräsidentInnen Emmerson Mnangagwa und Joice Mujuru lieferten sich einen erbitterten Kampf um eine mögliche Nachfolge Mugabes. Dieser endete vorläufig mit dem Sieg der Mnangagwa-Fraktion, die Unterstützung durch die First Lady Grace Mugabe hatte. Joice Mujuru musste mit ihren AnhängerInnen im Dezember 2015 die Partei verlassen. Jedoch begann mit dem Aufstieg Grace Mugabes und ihrer so genannten G40-Gruppe (Generation 40) die zweite Phase der Fraktionskämpfe. Mnangagwas UnterstützerInnen nannten sich „Lacoste“ - in Anspielung auf seinen Kampfnamen Krokodil im Befreiungskrieg. Mugabe war dabei nicht mehr als eine Marionette in den Händen seiner Frau und der G40. Nachdem er Mnangagwa als Vize-Präsidenten entließ und dieser sich gezwungen sah, das Land zu verlassen, schritt die Armee ein und entmachte Mugabe.
Die Rückkehr der Veteranen und des Militärs
Am 14. November 2017 schickte das Militär Panzer an alle strategisch wichtigen Stellen Harares und weiterer Großstädte des Landes. Mugabe wurde aufgefordert, zurückzutreten. Er weigerte sich, obwohl eine flächendeckende Massenmobilisierung zur Unterstützung des Militärs entstand. Aber nachdem die ZANU-PF ihn als Parteivorsitzenden entmachtet hatte und das Parlament eine Sitzung einberief, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten, sah er sich gezwungen, seinen Rücktritt zu erklären. So gingen 38 Jahre Amtszeit zu Ende und im ganzen Land herrschte Feierstimmung. Das Militär war die treibende Kraft hinter den Ereignissen, da der Sicherheitsapparat nicht der G40 die Macht überlassen wollte, deren meisten Mitglieder mit dem Befreiungskrieg wenig bis nichts zu tun hatten. Folgerichtig wurde mit Mnangagwa, der aus seinem kurzen Exil zurückgeholt wurde, ein Veteran des Befreiungskampfes ins Amt eingeführt.
2. Militarisierung seit 2000
Nach der Wahl 2008 blieb Mugabe zwar Präsident, doch die Armeegeneräle zogen im Hintergrund die Fäden. Damals wollte Mugabe angesichts der tatsächlichen Wahlniederlage zurücktreten. Die Generäle des Joint Operations Command (JOC) hielten ihn jedoch davon ab. Grund dafür war die Angst, ihre Privilegien und Zugänge zu Ressourcen – wie beispielsweise Diamanten – zu verlieren, sollte die Opposition ans Ruder kommen.
Das JOC wurde bereits von der rhodesischen Armee unter der britischen Kolonialherrschaft ins Leben gerufen, um alle vier Sektoren der nationalen Sicherheit zu koordinieren (Streitkräfte mit Armee und Luftwaffe, Polizei, Justizvollzug, Geheimdienst). Dies wurde im unabhängigen Simbabwe beibehalten. Die Generäle dieser Einheiten spielten besonders in den Diamantenfeldern in Simbabwe eine wichtige Rolle. Sie übernahmen nach den Wahlen 2008 faktisch die Regierung und bildeten damit eine Militärjunta. Dem JOC wird vorgeworfen, die meisten staatlich geförderten Gräueltaten seit der Unabhängigkeit angeführt und Wahlen manipuliert zu haben. War die Machtübernahme 2008 noch eher im Geheimen, so traten die Junta-Generäle spätestens mit der Fraktionierung der ZANU-PF zwischen der G40 und der Lacoste-Gruppe im Dezember 2015 öffentlich in Erscheinung. Eine Übernahme der Präsidentschaft durch Grace Mugabe war für die Militärs noch weniger vorstellbar als ein Präsident, der nicht im Befreiungskampf gedient hatte. Die Installierung Mnangagwas im November 2017 war demnach eindeutig ein Militärcoup. Daran ändert auch nicht, dass alle Offiziere, die in politische Ämter eingesetzt wurden, vorher offiziell aus dem Militärdienst entlassen worden waren.
3. Who‘s Who im Blick auf die anstehenden Wahlen
Emmerson Dambudzo Mnangagwa (*1942) war Soldat im Befreiungskampf, stand seit 1977 an Mugabes Seite, praktizierte als Rechtsanwalt und war von 1980 bis 2013 Geheimdienstchef und Minister in unterschiedlichen Ressorts. Er gehörte zu den geistigen Vätern der Gukurahundi-Operation, dem Massaker der Armee an bis zu 20.000 Menschen der ethnischen Minderheit der Ndebele in den 1980er Jahren, das bis heute nicht wirklich aufgearbeitet wurde. Mnangagwa wird als rücksichtsloser Politiker beschrieben und gilt als einer der reichsten Männer Simbabwes, ohne dass klar wäre, wie hoch sein Vermögen ist oder wo es herkommt. Es gab Spekulationen, wonach er durch die von ihm initiierte Teilnahme Simbabwes am Zweiten Kongo-Krieg (1998 bis 2003) Zugang zu den Bodenschätzen der Demokratischen Republik Kongo erhalten habe. Während der von massiver Gewalt begleiteten Wahlen von 2008 koordinierte Mnangagwa das JOC, das die eigentliche Machtquelle im Staat darstellte und Mugabe zwang, als Präsident weiterzumachen. Seit seiner Machtübernahme bemüht er sich um eine versöhnende Rhetorik gegenüber der Bevölkerung. Er verspricht, Reformen durchzusetzen und die gebeutelte Wirtschaft Simbabwes wieder in Gang zu bringen.
Der pensionierte General Constantino Chiwenga (*1956) gilt als einer der vier Junta-Generäle, die im Hintergrund die Geschicke Simbabwes lenken. Er ist der ehemalige Kommandant der Zimbabwe Defence Forces und Kommandant der Zimbabwe National Army. Im Dezember 2017 wurde er pensioniert, um als Vizepräsident und Minister für Verteidigung, Sicherheit und Kriegsveteranen ernannt werden zu können. Er war derjenige, der bereits im Vorfeld der Wahlen 2008 äußerte, er werde sich niemals einem Präsidenten unterordnen, der nicht im Befreiungskampf gewesen sei. Dies zielte vor allem auf den damaligen MDC Kandidaten Morgan Tsvangirai. Chiwenga gilt auch als der Drahtzieher hinter dem Coup, der letztendlich Mugabe zum Abdanken zwang. 2015 erhielt er einen Doktor in Ethik von der Universität KwaZulu-Natal. Während der internen Machtkämpfe um die Nachfolge Mugabes stand er auf der Seite von Mnangagwa. Auch er gilt als sehr reich.
Nelson Chamisa (*1978) ist der Nachfolger des verstorbenen Morgan Tsvangirai als MDC-T-Präsident und damit auch deren Präsidentschaftskandidat. Er war als Minister für Information, Kommunikation und Technologie Teil der Koalitionsregierung 2009. Im Juli 2016 wurde Chamisa Co-Vizepräsidenten der MDC-T. Am 14. Februar erlag Tsvangirai einem Krebsleiden und am nächsten Tag ernannte der Nationalrat der Partei Chamisa zum amtierenden Präsidenten für einen Zeitraum von 12 Monaten. Die Partei hatte angeblich aus finanziellen Gründen darauf verzichtet, einen außerordentlichen Parteitag abzuhalten, auf dem die Nachfolge hätte gewählt werden können. Als neuer Präsident der MDC-T übernahm er gleichzeitig die Rolle des Präsidenten der MDC Alliance. Diese Allianz ist ein Zusammenschluss aus sieben Oppositionsparteien: Professor Welshman Ncubes MDC-N, Tendai Bitis People’s Democratic Party, Agrippa Mutambaras Zimbabwe People First (ursprünglich gegründet von Joice Mujuru), Jacob Ngarivhumes Transform Zimbabwe; Jacob Ngarivhumes Transform Zimbabwe; Ndabaningi Sitholes Zimbabwe African National Union – Ndonga sowie Mathius Guchutus Multi-Racial Christian Democrats.
Chamisa wird als charismatischer Führer bezeichnet und hat als Oppositionsführer durchaus Chancen, die Wahl zu gewinnen, auch wenn seine überzogenen Wahlversprechen ihn nich glaubwürdig erscheinen lassen. Es gibt zwar innerhalb der MDC-T immer noch einen Streit um die Nachfolge zwischen ihm und Thokozani Khupe, doch in der Öffentlichkeit spielt dies kaum eine Rolle.
Der pensionierte Armeekommandant und Brigadegeneral Ambrose Mutinhiri (*1944) war von 2004 bis 2017 Minister für Jugend- und Beschäftigungsförderung. Nach dem erzwungenen Rücktritt von Mugabe legte Mutinhiri sein Parlamentsamt nieder und gründete die National Patriotic Front (NPF), in der sich die letzten Getreuen Mugabes versammeln. Doch im April diesen Jahres gab es vermehrt innerparteiliche Unruhen, nicht zuletzt mit Grace Mugabe und der G40-Gruppe. Im Mai stand er wegen angeblich unbezahlter Stromrechnungen vor Gericht. Inzwischen wurde er von seinem Parteivorsitz entbunden, weil er angeblich Interna an die ZANU-PF weitergeleitet und eine Anbindung an die MDC Allianz verhindert haben soll.
Joice Mujuru (*1955) galt lange als eine mögliche Nachfolgerin Mugabes. Sie war mit dem Offizier und Politiker Solomon Mujuru verheiratet, der 2011 unter mysteriösen Umständen bei einem Feuer auf seiner Farm ums Leben kam. Doch auch sie fiel in Ungnade und wurde 2014 von Mugabe von ihrem Amt als Vizepräsidentin enthoben und später aus der Partei ausgeschlossen aus Angst, sie würde ihn zu früh beerben. Obwohl auch sie neue Parteien gründete – zuletzt die National People’s Party – und sich mit weiteren kleinen Oppositionsparteien zusammentut, hat sie wenig Chancen, die erste Präsidentin Simbabwes zu werden.
4. Simbabwe vor und nach der Wahl: Szenarien
Es ist schwierig einzuschätzen, wie frei und fair die bevorstehenden Wahlen sein werden. Die Regierung unternimmt wenig, um die notwendigen Reformen hierfür einzuleiten und zeigt damit kaum Bereitschaft, sich aus der Regierungsverantwortung heraus zu reformieren. Jedoch kann sich die ZANU-PF nicht erlauben, Gewalt anzuwenden, wenn sie zurück in die internationale Gemeinschaft und an deren Finanztöpfe will. Daher scheinen derzeit vier Szenarien für Simbabwe realistisch zu sein.
Szenario 1: Raffinierter Wahlbetrug und Sieg der ZANU-PF
Der ZANU-PF, die viele wichtige Posten in der unabhängigen Wahlkommission mit ehemaligen Soldaten besetzt hat, gelingt ein überwältigender Wahlsieg. Der Abstimmungsprozess verläuft transparent, aber die Wahl ist nicht fair, weil der Betrug lange im Voraus organisiert wurde, z.B. durch gefälschte Wählerlisten oder elektronische Manipulation. In diesem Fall würden die internationalen WahlbeobachterInnen die Wahlen als frei und fair bezeichnen. Trotz Proteste der Opposition würde die neu gewählte Regierung Legitimität und somit internationale Anerkennung genießen.
Szenario 2: Offensichtlicher Wahlbetrug und Sieg der ZANU-PF bei der Stichwahl
Versuchte Wahlmanipulationen der ZANU-PF gehen schief, was unabhängige WahlbeobachterInnen auch bestätigen. Es gelingt der ZANU-PF trotzdem nicht, mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen, die für den Sieg in der ersten Wahlrunde erforderlich sind. Die Opposition boykottiert die Stichwahl aus Angst vor massiveren Manipulationen. Somit würde die Legitimitätskrise, die Simbabwe seit 2008 lähmt, weitergehen. Möglicherweise würde die ZANU-PF-Regierung als Antwort darauf und auf die Proteste der Opposition wie schon im Jahr 2008 auf repressive Maßnahmen gegen Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen zurückgreifen, was wieder Sanktionen nach sich ziehen und Simbabwe wieder in die Isolation treiben würde.
Szenario 3: Faire Wahlen und die ZANU-PF gewinnt
Die Wahlkommission führt alle Etappen bis zum Wahltag und zur Auszählung regelkonform und transparent durch und die ZANU-PF gewinnt trotzdem. Dafür spricht, dass sich in Simbabwe das Gefühl verbreitet hat, Mnangagwa und sein Team hätten eine Chance verdient, obwohl er seit der Unabhängigkeit immer fester Bestandteil aller Regierungen und deren Entscheidungen war Für seinen Sieg könnte die Zerstrittenheit der Opposition sprechen, die nicht in der Lage ist, sich auf ein gemeinsames Programm mit einem gemeinsamen Kandidat zu einigen. Hinzu kommt, dass der aussichtsreichste Kandidat der Opposition Nelson Chamisa von der MDC-T im Wahlkampf durch falsche Aussagen sowie unrealistische Versprechen seine Glaubwürdigkeit verspielt. Die Schwächen der Opposition könnten einen Sieg der ZANU-PF begünstigen.
Szenario 4: Saubere Wahlen und die Opposition gewinnt
Ein Sieg der Opposition ist nicht komplett auszuschließen. Trotz der Zersplitterung der oppositionellen Landschaft könnten die Millionen ErstwählerInnen den Ausgang in diese Richtung lenken. Die meisten sind trotz guter Bildung arbeitslos. Sie wurden unter der ZANU-PF-Regierung geboren, sind jedoch von ihr nur enttäuscht worden. Aus Protest könnten sie ihre Stimmen auf die bekannteste Oppositionspartei übertragen. Außerdem kann derzeit niemand abschätzen, wie sich die National People´s Party von Joice Mujuru und vor allem die Gründung der National Patriotic Front, hinter der die Mugabe-Familie steht, auf das Wahlverhalten der traditionellen ZANU-PF-AnhängerInnen auswirken wird. Diese Fragmentierung der Anhängerschaft der ZANU-PF gepaart mit der Protest-Haltung der jungen WählerInnen kann zu einem Sieg von Chamisa führen. Die Frage bleibt, ob die unabhängige Wahlkommission den Mut haben wird, solch ein Ergebnis zu verkünden und vor allem ob das Militär solch ein Ergebnis respektieren wird. Dies würde einen Machtverlust der Generäle nach weniger als einem Jahr in ihren neuen Ämtern einleiten.
5. Simbabwe und die internationale Gemeinschaft
Wer auch immer bei den diesjährigen Wahlen in Simbabwe gewinnt, muss mit dem Faktor „Militär“ rechnen. Außerdem wird diese Wahl, ob sie nun frei und fair war oder nicht, nur ein Baustein auf dem langen Weg einer Transformation sein – wenn überhaupt. So bleibt der internationalen Gemeinschaft nichts anderes übrig, als mit der neuen Regierung zu kooperieren. Zumal die Erfahrungen mit den zielgerichteten Sanktionen besonders ab 2008 die Grenzen einer Isolationspolitik deutlich gezeigt haben, denn sie wurden vom Mugabe-Regime als Alibi für sämtliche wirtschaftlichen Fehlentwicklungen genutzt, während sich gleichzeitig die Eliten bereicherten Was die simbabwische Zivilgesellschaft jetzt braucht sind Räume, in denen gemeinsame Visionen und Strategien rund um zukunftsentscheidende Themen wie Bildung, Gesundheit und Aufbau einer Wirtschaft im Dienst von allen entwickelt werden können. Die internationale Gemeinschaft muss diesen Prozess begleiten und sollte die dort definierten Prioritäten übernehmen und aktiv unterstützen.
Internationale Partner wie die EU müssen die neue Regierung immer wieder an die eigenen Verpflichtungen in Bezug auf Einhaltung der Menschenrechte, Good Governance und Korruptionsbekämpfung erinnern und können damit die internen reformerischen Kräfte unterstützen. Unter anderem kann die internationale Gemeinschaft in der heiklen Landfrage eine wichtige Rolle spielen, indem sie einerseits die Eliten dazu bewegt, transparent mit den Landbesitzverhältnissen umzugehen. Andererseits müssen die vielen KleinproduzentInnen, die Land erhalten haben und erfolgreich produzieren, Zugang zu Know How, Krediten und Märkten erhalten. Hier könnte die internationale Gemeinschaft eine konstruktive Rolle spielen.
Simbabwe muss endlich behandelt werden wie jedes andere Land auf dem afrikanischen Kontinent auch.