Am Montag hat in Abu Dhabi die 13. Ministerialkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) begonnen. Boniface Mabanza ist für die Werkstatt Ökonomie als Zivilgesellschaftlciher Vetreter vor Ort und wird diese Woche von der Konfrenez berichten.
Die Konferenz wird am 29.02. abgeschlossen sein - wenn es gut läuft, mit einer gemeinsamen Erklärung, die die Ergebnisse der langwierigen Verhandlungen verkündet und vor allem bestimmt, wie sich die WTO bis zur nächsten Ministerialkonferenz aufstellt. Ob es dazu kommt, lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht sagen. Es gab schon mal Ministerialkonferenzen, die ohne gemeinsame Erklärung zu Ende gingen. Buenos Aires 2017 ist dafür legendär geblieben. Dort demonstrierten die WTO-Mitglieder, dass sie sich nicht einigen konnten, dass sie sich nicht einigen können, wobei zwei Jahre früher in Nairobi sie sich darauf einigen konnten, dass sie sich nicht einigen können. Auch dieses Mal sind die Konfliktfelder nicht unerheblich. Konfliktlinien sind in allen Themen auszumachen, die bei dieser Konferenz zur Diskussion stehen: Dispute Settlement, Industrie-Subventionen, E-Commerce, Fischerei etc…
Fürs Fischerei-Abkommen, bei dem es darum gehen soll schädliche Subventionen abzuschaffen, hat sich die Direktorin der WTO versprochen, bis zu dieser Ministerialkonferenz die erforderlichen Ratifizierungen zusammenzubringen. In ihrer Eröffnungsrede verkündete sie, dass 70 Länder ihre Ratifizierungsinstrumente eingereicht haben. 40 Ratifizierungen werden noch benötigt, damit das Abkommen in Kraft treten kann. Schwierige Verhandlungen stehen bevor, selbst bei den Themen, bei denen etwa die Afrika-Gruppe bei der WTO mit ihrer Forderung für „Policy Space for Development“ Einklang bei der EU zu finden scheint. Beim Nachbohren hinter den Kulissen zeigt sich, dass die EU diese Forderung zum Anlass nehmen will, um das Thema Wettbewerbsverzerrung durch China mit seinem Subventionsprogramm für seine Staatsunternehmen in die Diskussion zu bringen. Damit droht nicht nur eine Eskalation zwischen der EU und China, sondern auch ein Verschwinden der afrikanischen Agenda hinter dem Streit zwischen zwei Weltmächten. Fast schon zum Scheitern verurteilt ist die Initiative zu „Investments Facilitation“, die offiziell Ausländische Direktinvestitionen (FDIs), auch in Entwicklungsländern erleichtern soll. Indien und Südafrika haben von Anfang an klare Einwände formuliert, die sie auch hier in Abu Dhabi bekräftigen. Die Chancen, dass aus dieser Initiative ein plurilaterales Abkommen wird, werden als gering eingeschätzt, da viele Länder Plurilateralismus grundsätzlich als Alleingänge partikularer Interessen sehen, die das Konsens basierte multilaterale Prinzip der WTO unterminieren. Die nächsten zwei Tage werden für alle Beteiligten anstrengend sein.