MC13: Day 3
Heute habe ich an einem Bilateral-Meeting teilgenommen. Der Staatssekretär (BMWK) Udo Philipp hatte zu einem Austausch über die WTO und die bei der MC13 diskutierten Themen eingeladen. Dieser Einladung sind die in Abu Dhabi vertretenen deutschen Organisationen gefolgt: Brot für die Welt, das Forum Umwelt und Entwicklung, WWF, PowerShift und Werkstatt Ökonomie/KASA. Konkret ging es um die repressiven Maßnahmen der Behörden von Abu Dhabi gegen einige Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen und vor allem um den Stand der Verhandlungen ein Tag vor dem offiziellen Ende der Verhandlungen. Bei den meisten großen Themen wie „Disput Settlement Mechanism“, Landwirtschaft, Investments Facility, Public Stock Holding und Fischerei bleiben die unterschiedlichen Positionen unverändert. Ob es gelingen wird Kompromisse zu schließen, bleibt offen. Feststeht, dass der Abschluss der Konferenz auf Freitag verschoben wird.
Was die Side-Events angeht habe ich mich heute besonders für die Veranstaltungen zu den Themen „Critical Minerals“ und Panafrikanische Freihandelszone (AfCFTA). Beim ersten Thema ging aus vielen Diskussionen hervor, dass die geopolitischen Spannungen und die neue Blockbildung einer der größten Faktoren hinter dem Wettlauf um so genannte kritische Ressourcen sind. Diese kritischen Ressourcen werden zwar als Instrumente zur Überwindung der Klima- und Umweltkrisen dargestellt. Tatsächlich werden gejagt, weil sie Wachstum generieren und noch mehr Wachstum versprechen. Eingesetzt werden sie bis jetzt nicht als Ersatz für die Ressourcen für fossile Energien, sondern als Zusatz. Der Bedarf an Energie bleibt gleich, wenn er nicht zunimmt. Von Energieeffizienz, schweige denn Energiereduktion kann nicht die Rede sein, wobei die Energie-Transition nur einer der Bereiche ist, für die die kritischen Mineralien gebraucht werden. Der andere Bereich, der den Wettlauf befördert, ist die Verteidigungsindustrie. Ob im Blick auf Energie oder auf Verteidigung, geht es geht es den führenden Nationen und Regionen um Macht, um Weltführerschaft und nicht um den Schutz des Planeten. Die Notwendigkeit, die Ressourcen dafür zu sichern, zwingt sie ihre regionalen Schwerpunkte zu ändern. Die Öl- und Gas produzierenden Länder verlieren an Aufmerksamkeit. Regionen wie Afrika und Südamerika, die über viele kritische Rohstoffe verfügen, rücken ins Blickfeld. Was brauchen Sie, damit sie nicht wie bei Öl und Gas, nicht am Anfang globaler Lieferketten mit all damit verbundenen externalisierten Sozial- und Umweltkosten bleiben, sondern selbstbestimmt Wertschöpfungen schaffen. Mit den kritischen Ressourcen und der Arbeitskraft, die er hat, sollte der afrikanische Kontinent gute Aussichten haben. Das ist hier, wo die Panafrikanische Freihandelszone und all die flankierenden Initiativen der afrikanischen Union zur Infrastruktur, industriellen Entwicklung etc. eine Rolle spielen sollte. Die Veranstaltungen zur AfCFTA haben, auch hier in Abu Dhabi, bestätigt, was ich immer schon sage: Ohne belastbare Infrastrukturen im Blick Energie, Transport, Grenzposten, ohne Personenfreizügigkeit, ohne Ausbildungsoffensive, um die Produktionskapazitäten zu erhöhen und vor allem ohne Schutz nach außen, kann die AfCFTA Afrika vor allem für die öffnen, die bessere Produktions- und Logistikkapazitäten haben. In ihrer aktuellen Konzeptualisierung und vor allem Nicht-Umsetzung ist die AfCFTA nicht in der Lage, den neuen extraktivistischen Scramble um Afrika zu stoppen. Dies wurde in Abu Dhabi heute in vielen Veranstaltungen deutlich gemacht.