Die politische Landschaft Swasilands wird seit nach wie vor von derabsoluten Monarchie beherrscht, die die Regierung, die Zivilgesellschaft und die Medien streng kontrolliert. Die Verurteilung der inhaftierten Abgeordneten Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube stellt einen wichtigen Wendepunkt in der politischen Krise des Landes dar, da sie ein Zeichen für den Widerstand der Regierung gegen Veränderungen und ihre mangelnde Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog ist.
Das Urteil
In einem 147-seitigen Urteil hat das Gericht in Mbabane dargelegt, warum sie die Parlamentarier des Terrorismus, der Aufwiegelung und des Mordes für schuldig befindet. Sie wurden wegen ihrer Beteiligung an pro-demokratischen Protesten im Juni 2021 und ihrer Forderungen nach politischen Reformen verhaftet und jetzt, fast zwei Jahre später, Anfang Juni von Richterin Mumcy Dlamini verurteilt. In diesen zwei Jahren hatten sie dreimal erfolglos versucht, auf Kaution freigelassen zu werden. Jetzt müssen sie mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren rechnen.
Die Mordanklage geht auf den Tod zweier Männer zurück, die von einem Fahrzeug überfahren wurden, das sieben Menschen in Nkwalini an einer illegalen "Straßensperre" angefahren hatte. Während der Unruhen wurden in verschiedenen Teilen des Landes illegale Straßensperren errichtet.
In ihrer Begründung hob Richterin Dlamini hervor, dass in Fällen, in denen mehr als eine Person eine Straftat begehen wollte, im Falle der Verwirklichung ihres Ziels das rechtswidrige Verhalten jedes Täters den anderen zugerechnet werden kann. Denn zwischen denjenigen, die die Verbrechen vor Ort begangen, und den beiden Abgeordneten, die sie dazu angestiftet hätten, habe ein gemeinsamer Zweck bestand. Im juristischen Sinne handelt es sich dabei um die Verabredung zur Begehung eines gemeinsamen Verbrechens. In der Anklage wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus aus dem Jahr 2008 wurde den Angeklagten zum Verhängnis, dass sie in ihren Reden behauptet hätten, der Premierminister und alle politischen Amtsträger:innen wären für die Missstände im Land verantwortlich. Außerdem forderten sie eine Überarbeitung der Verfassung, die vor allem dem König eine andere Rolle zuerkennen solle. Die Staatsanwaltschaft hörte 65 Zeugen, darunter auch Parlamentarier:innen, um ihre Anklage gegen die inhaftierten Abgeordneten zu beweisen.
Mit dieser Verurteilung sendet die Regierung eine klare Botschaft, dass abweichende Meinungen nicht geduldet werden und der Status quo fortbestehen wird.
Nationaler Dialog
Das Versäumnis der Regierung, einen nationalen Dialog einzuleiten, der die Ursachen der politischen Krise angeht, ist ein weiterer Grund zur Sorge. Ein solcher Dialog könnte eine Plattform für offene Diskussionen und Verhandlungen zwischen der Regierung, den Oppositionsparteien, der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren bieten und ein integrativeres und demokratischeres politisches System fördern. Die Weigerung der Regierung, zeigt jedoch, dass sie nicht bereit ist, Kompromisse einzugehen oder wesentliche Reformen durchzuführen. Diese Unnachgiebigkeit hat dazu beigetragen, die politische Krise zu verschärfen, soziale Unruhen zu schüren und das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung zu untergraben, das Land in eine stabilere und demokratischere Zukunft zu führen.
Die politische Krise hat zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage im Land geführt, da die Regierung zu immer repressiveren Maßnahmen gegriffen hat, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und die Kontrolle zu behalten. Dazu gehören neben der Verhaftung und Verurteilung von Abgeordneten, die Schikanierung von Journalist:innen und Aktivist:innen sowie die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Schließlich hat die anhaltende politische Krise auch erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Je instabiler das Land wird, desto mehr könnten ausländische Investoren davon abgehalten werden, in dem Land zu investieren, was das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung behindern könnten. Gleichzeitig sind aber auch immer mehr Menschen bereit, das Land zu verlassen. Erfahrungsgemäß sind es gerade die am besten ausgebildeten, die etwa ihr Glück in den Nachbarländern oder Europa suchen. Ein solche Braindrain schadet dabei sowohl der Gesellschaft als auch der Wirtschaft langfristig.