Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Südlichen Afrika

Spätestens seit der Verschärfung der Finanz-, Wirtschafts-, Welternährungs-, Umweltkrise und Klimakatastrohe dürfte deutlich geworden sein, dass es nicht mehr reicht, Reparaturarbeit zu betreiben. Erforderlich sind eine grundlegende Neuorientierung des herrschenden Wirtschaftssystems, eine Wiedergewinnung der politischen Durchsetzungskraft und Steuerungsfähigkeit auf allen Ebenen sowie eine Durchsetzung des Vorrangs der Ökologie.

Vor diesem Hintergrund eines neuen, von Krisen geprägten Kontextes sind die laufenden Verhandlungen um die EPAs (so genannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) und die Doha-Runde zu beurteilen. Das diesen Regelwerken zu Grunde liegende Wirtschaftsmodell und Wertesystem ist überholt. Diese haben die Krisen ausgelöst, die die Armen stark in Mitleidenschaft ziehen. An einer technokratischen Verbesserung der WTO und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen-Klauseln festzuhalten, heißt, die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen. Insofern diese Regelwerke eine weitere Marktöffnung und Liberalisierung auf Kosten der Ärmsten und der Umwelt verlangen, wollen sie den gescheiterten Marktfundamentalismus aufrecht erhalten und damit die existierende Asymmetrie der Kräfteverhältnisse in den Wirtschaftsbeziehungen zementieren.

Das Ringen um die Verbesserung der einzelnen EPA-Klauseln ist eine Luxus-Beschäftigung und eine Ablenkung von der Agenda der Befreiung von alten Abhängikeiten, die sich die AKP-Länder im Allgemeinen und die Länder des Südlichen Afrika im Besonderen in der jetzigen historischen Phase nicht mehr leisten dürfen. Die dringend erforderliche Aufgabe besteht in der Transformation der Logik der Beziehungen zwischen der EU und den ehemaligen Kolonien. Der technokratische Ansatz entschärft die Forderung nach neuen Beziehungen auf gleicher Augenhöhe.

Diesem ist ein politischer Ansatz entgegenzusetzen, der den imperialistischen Charakter der gesamten WTO und EPAs-Agenda thematisiert und konkret sowohl in Europa als auch in den AKP-Ländern Kräfte mobilisiert, die an der Durchsetzung von Alternativen arbeiten. In diesem Zusammenhang ist die Mobilisierung einer Gegenmacht gegen das herrschende Wirtschaftsmodell die höchste Priorität, damit eine selbständige und menschenzentrierte Wirtschaftspolitik im Südlichen Afrika und anderswo entsteht und damit Alternativen von unten zur Geltung kommen.