Konferenzdokumentation: Die SADC und das Bedingungslose Grundeinkommen

Konferenz „Alternatives to finance a SADC-wide Basic Income Grant (BIG)“ April 2013

Ende April organisierte die KASA in Zusammenarbeit mit SPII (Studies in Poverty and Inequality Institute) eine Konferenz in Johannesburg/Südafrika, um die Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen in der SADC-Region  zu beleben. Die Frage nach einer SADC-weiten Lösung wurde bereits auf der letzen Partnerkonsultation der KASA andiskutiert. In der diesjährigen Diskussion ging es vor allem um die Finanzierungsmöglichkeiten über Rohstoffe. Denn einerseits sollen  die angeblichen Finanzierungsengpässe der Regierungen behoben werden und andererseits wäre die breite Bevölkerung an den Gewinnen aus den natürlichen Ressourcen beteiligt.

Die Konferenz

Mit rund 40 Teilnehmenden war die zweitägige Konferenz mit dem Titel „Alternatives to finance a SADC-wide Basic Income Grant (BIG)“ gut besucht. Fast alle Partnerorganisationen der KASA waren vertreten. Die Vorbereitung wurde von SPII von Südafrika aus organisiert und deren Vernetzung in der Region kam auch dem Programm zugute. SPII versucht in einem dreijährigen Research-Projekt kombiniert mit einer Mobilisierungsarbeit  die Einführung eines universellen Grundeinkommens in der SADC-Region, finanziert durch Steuer auf Rohstoffe, plausibel zu machen.. Die Konferenz war als erster Meilenstein zur Diskussion über alternative Finanzierungsmodelle gedacht und sollte Wissenschaftler mit Aktivisten aus der Region zusammenbringen. Ziel der Konferenz war einen Weg aufzuzeigen, wie einerseits die Debatte über ein Grundeinkommen belebt und andererseits mögliche Kampagnen erarbeitet werden könnten, um die Einführung eines BIG möglich zu machen.

Die Diskussion

Die unterschiedlichen Beiträge mit konkreten Beispielen aus einzelnen Ländern oder thematischen Analysen waren sich einig: Es gibt aufgrund des Ressourcenreichtums im Südlichen Afrika kein Land, das sich mit dem Argument, keinen finanziellen Spielraum zu haben, vor der Umsetzung von Maßnahmen zur sozialen Sicherheit drücken könnte. In manchen Staaten der SADC sind die WSK-Rechte  in der Verfassung festgeschrieben, auch wenn sie in ihrer Umsetzung und Einklagbarkeit noch sehr schwach sind. Nichts desto trotz ist dies der Weg zu einer rechtsbasierten sozialen Sicherheit, die gleichzeitig eine Teilhabe aller Bevölkerungsschichten gewährleisten kann. Die Ergebnisse des Pilotprojektes in Namibia waren so erfolgversprechend, dass die Einführung eines bedingungslosen, universellen Grundeinkommens für die Region und besonders in Namibia eigentlich eine politische Notwendigkeit ist. Gleichzeitig stellt das BIG bei Staaten mit schwachen Verwaltungsstrukturen oder wenig Infrastruktur und hoher Korruption eine geringere Hürde bei der Umsetzung dar als andere Methoden der sozialen Sicherheit, da eine Bedürftigkeitsprüfung wegfällt und Auszahlungsmodalitäten sehr einfach gehandhabt werden können.

Inhaltlich wurden zunächst die Grundfragen bezüglich der sozialen Sicherheit im Südlichen Afrika und des Status der Umsetzung in den unterschiedlichen Ländern analysiert. Hierbei wurden die enormen Unterschiede zwischen den Ländern ebenso deutlich wie die Diskrepanz zwischen Theorie (Verfassung) und Praxis (Implementierung) – letzteres auch besonders auf der organisatorischen Ebene der SADC selbst. Mit BIG könnte eine Alimentierungspolitik ein Ende finden, die Politikern erlaubt, zu gegebener Zeit Geschenke an Ihr Volk zu verteilen. Das Grundeinkommen hingegen wäre ein rechtsbasierter Ansatz, auf den jede und jeder einen Anspruch hat.

Eine regionale Einführung des BIG nimmt auch MigrantInnen, Flüchtlinge und grenzüberschreitende HändlerInnen und Arbeitende im Informellen Sektor in den Blick. Gerade für diese Gruppen spricht ein neuer, SADC-weiter Ansatz für die Gleichbehandlung aller in der Region lebenden Menschen, der langfristig auch zum sozialen Frieden beitragen kann.

Die Frage nach der Finanzierbarkeit wurde auf zwei Ebenen gestellt: Einerseits ging es darum, die Fallstricke und Möglichkeiten der Steuersysteme auszuloten, andererseits wurden die Rohstoffe und ihre mögliche Besteuerung in den Blick genommen. Klar wurde den Teilnehmenden, dass einige Gruppen sich zwar für einen Verbleib der Rohstoffe in der Erde aussprechen , die jetzt geförderten Rohstoffe aber zumindest der gesamten Bevölkerung zugute kommen sollten.

Wie weiter?

Einig waren sie die Teilnehmenden, dass eine regionale Kampagne konzipiert werden müsse, dass bestehende Ereignisse wie das Mining Indaba  in Kapstadt oder das People’s Summit im August in Malawi für weitere Aktionen und Veranstaltungen genutzt werden sollten. Außerdem wäre eine Klärung der Frage, warum das so erfolgreiche Pilotprojekt in Namibia nicht zur nationalen Implementierung kam von Bedeutung, um daraus die erforderlichen Lehren für eine eventuelle regionale Kampagne zu ziehen.

Für eine gemeinsame Advocacyarbeit erschien es allen Beteiligten wichtig, diese sehr basisorientiert aufzubauen und sie sowohl national als auch regional zu verankern.

Letztendlich haben die OrganisatorInnen SPII und KASA die Aufgabe übernommen, hier weitere Vorschläge zu erarbeiten und in die Runde zu werfen. Ein Anfang ist jedenfalls gemacht und wichtige Akteure sind an Bord.